Finnland

EU-Ratspräsidentschaft: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus

Aufgrund zunehmenden gewalttätiger Übergriffe durch den Rechtsextremismus wachse eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft kritisiert fehlenden Überblick über europaweite Entwicklungen in diesem Feld.

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2019
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Symbolbild: EU - Gemeinsam gegen Rassismus © Shutterstock, bearbeitet by iQ.
Symbolbild: EU - Gemeinsam gegen Symbolbild: EU - Gemeinsam gegen Rassismus © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Aufgrund einer zunehmenden Zahl gewalttätiger Übergriffe durch Rechtsextremisten hat die finnische EU-Ratspräsidentschaft einen fehlenden Überblick über aktuelle europaweite Entwicklungen in diesem Feld kritisiert. Notwendig sei ein umfassender Lageüberblick in der Europäischen Union, zitiert die „Welt am Sonntag“. Das geht aus einem internen Vermerk von EU-Diplomaten zu einer „Orientierungsaussprache über gewaltbereiten Rechtsextremismus“ der EU-Innenminister hervor. Die EU-Staaten sind sich einig. Das rechtsextremistische Bedrohungspotential wachse und stelle eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft dar, heißt es in dem Vermerk.

Umstritten ist demnach, wie konsequent man das Phänomen des gewalttätigen Rechtsextremismus anpacken wolle. Ein Vorschlag einzelner Mitgliedsländer, rechtsextremistische Gruppen europaweit zu registrieren, fand keine Mehrheit. Mehrere EU-Länder sowie die Europäische Kommission bemängeln, „dass es bislang noch keine einheitliche Definition für gewalttätigen Extremismus gäbe“.

Rechtsextremismus sei eine große Bedrohung für Europa

EU-Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove sagte der Zeitung: „Gewalttätiger Rechtsextremismus und -terrorismus stellen eine große Bedrohung in Europa dar.“ Die Bürger müssten somit vor jeder Art von Terrorismus geschützt werden. Erforderlich sei eine länderübergreifende Kooperation. Zugleich kündigte er konkrete Maßnahmen an.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, einer EU-weiten Herausforderung, habe für das Innenministerium „hohe Priorität“, sagte ein Sprecher. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU), sprach von einer „zunehmend gefährlichen politischen Haltung“, dass man das internationale Agieren im Bereich des Rechtsterrorismus, der Organisierten Kriminalität oder der Cyberbedrohung „immer noch vorwiegend national bekämpfe“. Er schlug europäische Ermittlergruppen zur Bekämpfung der Kriminalität und Terrorismus vor – ähnlich wie bereits bei der Grenzpolizei und Asylbehörde.

Gefahren seien jahrelang verkannt worden

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte, „die vernetzten Strukturen rechtsextremistischer Kräfte und die von ihnen ausgehenden Gefahren“ seien somit jahrelang von Bundesregierung und Sicherheitsbehörden „verkannt“ worden. Rechtsextremismus und Antisemitismus müsste man gesamteuropäisch bekämpfen. Benjamin Strasser, Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, nannte es „völlig naiv“, wenn einige EU-Staaten so tun, als gäbe es kein Problem.

Laut einem vertraulichen Bericht von Europol im Auftrag der finnischen Ratspräsidentschaft bereitet die zunehmende internationale Vernetzung rechter Organisationen Probleme. Gruppen wie die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten „Hammerskins“, „Combat 18“ oder das bereits verbotene „Blood & Honour“ besitzen demnach Zweige und Kooperationspartner in der EU sowie etwa in den USA. (KNA, iQ)