Islamiq

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr auch wegen AfD-Verdachtsfällen auf einen Höchststand gestiegen.

Laut einer aktuellen Studie sind populistische Einstellungen in Deutschland stark rückläufig. Das berge jedoch die Gefahr, dass in die Defensive geratene Rechtspopulisten ins Extreme abrutschen.

Für den Rechtsaußen Kalbitz aus Brandenburg ist in der AfD kein Platz. So hat es das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden. Doch das ändert aus Sicht anderer Parteien nichts am rechtsextremen Charakter der AfD.

Die AfD-Bundesspitze hat die Mitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Chefs Kalbitz annulliert, doch ein großer Teil der Landespartei steht hinter ihm. Brandenburgs Verfassungsschutz macht nun die gesamte Landespartei zum Beobachtungsobjekt.

Die AfD in Brandenburg hatte ein Kopftuchverbot in der Justiz gefordert. Der entsprechende Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sieht in der angekündigten Auflösung des als rechtsextrem eingestuften „Flügels“ in der AfD einen Schachzug.

Der rechtsextreme Flügel der AfD wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. Das gilt aber nicht für die AfD als Gesamtpartei. Darüber, wie viel Einfluss Gruppierung in der Partei hat, gehen die Meinungen auseinander.

Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Linke wollen in Schwerin ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus setzen.