Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Jetzt könnte das Bundesverwaltungsgericht ins Spiel kommen.
AfD
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Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein. Eine Umfrage zeigt zudem: Sie wenden sich verstärkt der AfD zu.
In Bayern sind Minarette an Moscheen noch immer eine Seltenheit. Dennoch fordert die AfD unter Berufung auf kulturelle Verlustängste schon lange ein generelles Bauverbot. Mal wieder ohne Erfolg.
Die Polizeibehörden haben 2023 mehr rechtsextremistische Straftaten registriert als in den Jahren zuvor. Bundesinnenministerin Faeser sieht für diese Entwicklung auch eine Mitverantwortung der AfD.
Die AfD ist in Umfragen vor der Landtagswahl im Herbst derzeit Nummer eins im Land. Sie will in Brandenburg an die Macht – und formuliert ihre Ziele.
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
AfD im Schulunterricht – Wie sollte man damit umgehen?
Sollen Lehrkräfte die AfD zum Thema machen und vor Gefahren warnen? Die Chefin der größten Bildungsgewerkschaft des Landes findet, ja. Andere warnen, dies könne einen unerwünschten Nebeneffekt haben.
Rheinland-Pfalz
Landtag will Rechtsextremisten Zutritt verwehren
Der Landtag in Mainz ändert seine Hausordnung. Damit soll insbesondere Rechtsextremisten der Zugang verwehrt werden. Es gibt aber noch mehr Überlegungen.
Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen hunderte Mitarbeiter. Bei der AfD sind darunter einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten. Bundesinnenministerin Faeser will Regelverschärfung im Bundestag.
Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, wird seit 2023 vom Verfassungsschutz anders eingestuft. Nach einem Gerichtsbeschluss ist die Behandlung rechtens.
Demos gegen Rechts
Erneut bundesweite Proteste gegen Rechtsextremismus
Hunderttausende Menschen sind am Wochenende wieder gegen die AfD und Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Laut Protestforscher kann das in eine langfristige Protestbewegung münden.
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