AfD Archives - IslamiQ - Nachrichten- und Debattenmagazin

Baden-Württemberg

Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsobjekt ein

Die AfD Baden-Württemberg steht im Verdacht, gegen Demokratie und Grundgesetz zu arbeiten. Der Verfassungsschutz beobachtet den Landesverband nun als Ganzes.

Islamunterricht, Islamischer Religionsunterricht

Bayern

AfD zieht gegen „Islamischen Unterricht“ vor Gericht

In Bayern wird der „Islamische Unterricht“ als reguläres Wahlpflichtfach angeboten. Die AfD will das nicht und klagt erneut.

Verfassungsschutz

AfD legt Berufung gegen Einstufung als Verdachtsfall ein

Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall behandeln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln im März. Nun will sich die Partei gegen dieses Urteil wehren.

Berlin-Neukölln

Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Anschlägen verzögert sich

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln startet später als geplant.

AfD Kundgebung @ metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Brandenburg

Verfassungsgericht weist AfD-Klage zu Verdachtsfällen ab

Die AfD im Brandenburger Landtag ist mit einer Klage gegen das Verfassungsschutzgesetz gescheitert. Sie fühlte sich stigmatisiert, weil der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über Verdachtsfälle von Parteien informieren kann.

Symbolbild: AfD © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Schleswig-Holstein

Nach Landtagswahlen: AfD nicht mehr im Landtag vertreten

Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht die AfD in Schleswig-Holstein 4,4 Prozent. Damit sind sie unter der Fünf-Prozent-Hürde und ziehen nicht wieder in den Landtag.

Verwaltungsgericht

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Die AfD ist vor Gericht gezogen, um zu verhindern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall einstufen darf. Nach fast zehnstündiger Verhandlung folgt die Entscheidung.

AfD-Politiker und Richter Jens Maier (c)Facebook, bearbeitet by iQ

Leipziger Landgericht

Causa Maier: Sachsen will AfD-Richter in Ruhestand schicken

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Jurist und AfD-Politiker Jens Maier soll in Sachsen kein Recht mehr sprechen. Das Justizministerium fährt schweres Geschütz auf und Standesvertretungen beziehen klar Position.

Sachsen

Rechter Richter: Juristischer Streit um die Causa Jens Maier

Der Sächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Politiker Jens Maier als rechtsextrem ein. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag will er wieder als Richter im Freistaat arbeiten. Das sorgt nicht nur in Sachsen für Gesprächsstoff.

Symbolbild: Rechte Gewalt, Straftaten, Angriffe © Perspektif, bearbeitet by iQ.

Bundeskriminalamt

Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht 2021 Rekord

In der Corona-Pandemie haben sich Menschen radikalisiert, die nicht unbedingt rechts oder links zu verorten sind. Das zeigt auch die Statistik zu politisch motivierten Straftaten.