Islamiq

Die Haltung zu Israel ist für die Linke immer wieder Streitpunkt. Mühsam findet sie beim Parteitag eine gemeinsame Linie. Die Wortwahl wird nach knapp drei Jahren schärfer.

In einer aktuellen Broschüre erklärt der Verfassungsschutz, welche Symbole und Slogans seiner Einschätzung nach auf Extremismus und Antisemitismus hindeuten können.

René Stadtkewitz ist der erste direkt gewählte hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg. Aktivisten sehen ein Warnsignal für das Land.

Der Koalitionsvertrag in Baden-Württembrg setzt klare Schwerpunkte bei Wirtschaft, Bildung und Sicherheit. Muslimisches Leben kommt darin nur am Rande vor. Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit fehlen.

Die AfD baut vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihren Vorsprung zur CDU aus. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap. BSW, Grüne und FDP wären nicht im mehr Landtag.

Seit 2023 häufen sich antisemitische Vorfälle in Deutschland. Ein Gesetz soll ein Zeichen dagegen setzen. Israels Existenzrecht zu leugnen, stünde dann unter Strafe.

Die AfD fordert Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Im Bundestag stößt der Vorstoß auf breite Kritik. Viele Politiker sehen dabei ein politisch aufgeheiztes Randthema.

Die bayerische Staatsregierung führt keine Statistik über rechtsextreme Vorfälle an Schulen. Die Grünen kritisieren das scharf und werfen der Regierung vor, das Ausmaß des Problems nicht erfassen zu wollen.

Der Kanzler hat sich am Mittwoch beim Thema Gewalt gegen Frauen im Bundestag mit den Grünen angelegt. Jetzt legt er noch einmal nach. Muslime finden diese Aussagen „problematisch“.

Die InRa-Studie sieht strukturelle Risiken für Diskriminierung im Behördenalltag. Das Innenministerium spricht von Einzelfällen. Kritik kommt von Muslimen und der Antidiskriminierungsbeauftragten.