Islamiq
Auf ihrem Parteitag in Hameln könnten die niedersächsischen Grünen über einen Antrag zur Anerkennung eines Genozids im Gazastreifen beraten. Die Forderung dürfte innerparteiliche Kontroversen auslösen.
Ein Antrag zur Anerkennung eines Genozids im Gazastreifen könnte auf dem Parteitag der niedersächsischen Grünen am kommenden Wochenende für eine kontroverse Debatte sorgen. Der Kreisverband Stade fordert in einem Antrag mit dem Titel „Der UN-Kommission folgen: Den Genozid in Gaza anerkennen“, die Verbrechen als Völkermord anzuerkennen, wie die HAZ berichtet.
Mehr als 40 Unterstützer haben sich nach Angaben aus dem Parteiumfeld bislang hinter die Forderung gestellt.
Der Antrag bezieht sich auf einen Bericht der unabhängigen UN-Untersuchungskommission zum besetzten palästinensischen Gebiet und Israel. Diese kam im September 2025 zu dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen einen Genozid begangen habe und dafür verantwortlich sei. Israel wies die Vorwürfe zurück.
Die Antragsteller wollen den Landesverband Niedersachsen dazu bewegen, auch den Bundesverband der Grünen zu einer entsprechenden Anerkennung aufzufordern. Darüber hinaus sollen Waffenlieferungen und andere Unterstützungsleistungen an Israel oder Drittstaaten ausgesetzt werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie für die Begehung eines Genozids eingesetzt werden könnten.
Innerhalb der Grünen ist die Forderung umstritten. Vergleichbare Anträge waren bei früheren Parteitagen auf Bundesebene bereits diskutiert, in ihrer ursprünglichen Form jedoch mehrheitlich abgelehnt oder durch Kompromissformulierungen ersetzt worden. Aus dem niedersächsischen Parteiumfeld hieß es, es werde bereits an einem Gegenantrag gearbeitet, der den Gaza-Konflikt differenzierter behandeln solle.
Auch die designierte Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl 2027, Julia Willie Hamburg, hatte sich kritisch zu einem ähnlichen Beschluss der niedersächsischen Linken geäußert. Dieser hatte den „heute real existierenden Zionismus“ abgelehnt. Hamburg sagte im Interview mit unserer Redaktion, der Beschluss habe sie entsetzt. Die Linke habe sich damit „eigentlich disqualifiziert“. Angesichts zunehmender Angst jüdischer Menschen in Deutschland trügen Parteien eine besondere Verantwortung für die Signale, die sie aussendeten.
Der Parteitag findet am 7. und 8. November in Hameln statt. Neben dem Gaza-Antrag stehen unter anderem die politischen Schwerpunkte für die Landtagswahl 2027 und die Nominierung von Hamburg als Spitzenkandidatin auf der Tagesordnung.
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