Islamiq
In Berlin wird die Linke erstmals stärkste Kraft. Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden. Ein möglicher erster Koalitionspartner steht schon bereit.
“Wir haben Geschichte geschrieben”, ruft Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp ihren ausgelassen jubelnden Anhängern zu. Ihre Partei hat die Berlin-Wahl nach Hochrechnungen von ARD und ZDF überraschend klar vor der CDU gewonnen. Sie hat nun erstmals die Chance, mit der 45-jährigen Eralp die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Möglich wäre das in einer Dreierkoalition mit Grünen und SPD.
Laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF kann die Linke in Berlin mit rund 25 Prozent rechnen – eine Verdopplung im Vergleich zur Wahl 2023. Die CDU, die seit ihrem damaligen Wahlsieg gemeinsam mit der SPD in Berlin regiert, lag bei etwa 20 Prozent und verlor damit rund 8 Prozentpunkte. Um Platz drei streiten die Grünen mit rund 15 Prozent und eine erstarkte AfD, die mit 14-16 Prozent aber wohl schwächer abschneidet, als letzte Umfragen es vermuten ließen – und mit der niemand koalieren will.
Die SPD, die in Berlin seit der Wiedervereinigung ununterbrochen mitregiert, fällt den Hochrechnungen zufolge auf 12 Prozent ab – das wäre ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis in der Stadt. Das BSW könnte mit 5 Prozent den Einzug in das Parlament schaffen, doch sicher war das gegen 19.15 Uhr noch nicht. Die FDP hingegen schaffte es nicht über die 5-Prozent-Hürde.
Bei der Linke-Wahlparty regnete es Konfetti, der Jubel kannte keine Grenzen. “Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen daraus einen besseren Ort”, sagte Eralp. Die Linke setzte im Wahlkampf auf ein Megathema, das vielen Menschen in der Hauptstadt auf den Nägeln brennt: Wohnungsmangel und hohe Mieten. Eralp versprach, einen erfolgreichen Volksentscheid aus dem Jahr 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung jetzt ohne Wenn und Aber umzusetzen.
Die Linke will Berlin als religiös und weltanschaulich offene Stadt weiterentwickeln. Im Wahlprogramm betont sie, der Staat müsse „allen Religionen und Weltanschauungen gleichberechtigt offenstehen“. Christliche Privilegien lehnt die Partei ab. Muslimische Gemeinden sollen entsprechend einen gleichberechtigten Platz im öffentlichen Leben erhalten. Auch bei der Seelsorge will die Linke Veränderungen: Muslimische Seelsorge soll nicht auf Gefängnisse beschränkt bleiben, sondern etwa in Krankenhäusern sowie bei Polizei und Feuerwehr ausgebaut werden. Zudem fordert die Partei einen Lehrstuhl für alevitische Religionspädagogik beziehungsweise die Ausbildung entsprechender Geistlicher.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Kampf gegen antimuslimischen Rassismus. Die Linke spricht von einer deutlichen Zunahme entsprechender Vorfälle und fordert eine ressortübergreifende Strategie. Die Berliner Anlaufstelle für antimuslimischen Rassismus soll gestärkt werden. Zugleich kritisiert die Partei, dass nicht nur die extreme Rechte antimuslimische Narrative verbreite, sondern diese teilweise auch von demokratischen Parteien übernommen würden. „Antimuslimischer Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ stünden im Widerspruch zu demokratischen Grundsätzen, heißt es im Programm. Gleichzeitig will die Linke religiöses Leben sichtbarer machen, muslimische Bestattungsfelder ermöglichen und sich für die Anerkennung religiöser Feiertage in öffentlichen Einrichtungen einsetzen.
In Berlin sind Grüne und SPD nun Königsmacher. Denn sie haben im Unterschied zu Linke und CDU zwei Koalitionsoptionen – und entscheiden damit, ob die Sozialistin Eralp oder der konservative CDU-Mann Evers Regierende Bürgermeisterin oder Regierender Bürgermeister wird. Eralp wäre nicht nur erste linke Berliner Regierungschefin und zweite linke Länderchefin nach Bodo Ramelow in Thüringen, sondern auch die erste mit Migrationshintergrund: Sie hat türkische Wurzeln.
Die Regierungsbildung wird schwierig. Ob am Ende über Rot-Grün-Rot verhandelt wird, hängt nach dem positiven Votum der Grünen dazu nun von der SPD ab. (dpa, iQ)
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