Islamiq
Berlin wählt einen neuen Abgeordnetenhaus. Das planen die CDU, SPD, Grüne, FDP, die Linke und AfD im Hinblick auf Islam und Muslime. Ein Überblick.
Am 20. September wählen die Berlinerinnen und Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Wenige Tage vor der Wahl zeichnet sich ein enges Rennen ab: In der am 11. September veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF liegt die Linke mit 23 Prozent vor der CDU mit 21 Prozent. Die Grünen kommen auf 16 Prozent, die AfD auf 17 und die SPD auf 10 Prozent. FDP und BSW würden mit weniger als fünf Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus verfehlen.
Fest steht schon jetzt: Berlin bekommt einen neuen Regierenden Bürgermeister. Amtsinhaber Kai Wegner hatte seine erneute Kandidatur vor zwei Monaten zurückgezogen. Auch beim Thema Islam und Muslime unterscheiden sich die Parteien deutlich.
Während CDU und AfD „Islamismus“ und religiöse Einflussnahme vor allem sicherheitspolitisch betrachten, stellen Grüne und Linke den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus und die Gleichbehandlung der Religionen stärker in den Mittelpunkt. Die SPD verbindet beide Perspektiven, die FDP betont neben der Islamismuskritik ausdrücklich den „liberalen Islam“.
Die CDU stellt in ihrem 128 Seiten umfassenden Wahlprogramm den Kampf gegen Islamismus in den Mittelpunkt. Öffentliche Aufrufe zur Errichtung einer islamistischen Theokratie, zur Einführung der Scharia oder eines Kalifats sollen nach dem Willen der Partei strafbar werden. Auch gegen konkrete Vereine will die CDU vorgehen. So fordert sie ein Verbot der „Islamischen Gemeinschaft Berlin e.V.“, die als Trägerverein der Al-Nur-Moschee in Neukölln vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet wird. Weitere Vereinsverbote sollen geprüft werden.
„Islamismus“ bezeichnet die CDU als „extremistische politische Ideologie“, die die Religionsfreiheit missbrauche. Der Staat müsse diejenigen bekämpfen, die Hass und Gewalt förderten oder eine islamistische Ordnung anstrebten, die mit Gleichberechtigung, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der Trennung von Staat und Religion nicht vereinbar sei.
Gleichzeitig setzt die CDU auf strengere Integrationsanforderungen. Migranten müssten Deutsch lernen, die Gesetze achten und sich zu den gesellschaftlichen Werten bekennen. Integration bedeute „Fördern und Fordern“. Auch das Neutralitätsgesetz will die CDU ausweiten. Schulen sollen stärker zur Wahrung staatlicher Neutralität verpflichtet werden, zugleich soll verhindert werden, dass Schülerinnen durch sozialen Druck zum Fasten im Ramadan gedrängt werden. Den Berliner Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit will die CDU abschaffen.
Auffällig ist zunächst, dass der Begriff „Islam“ im SPD-Programm kein einziges Mal vorkommt. Von „Islamismus“ ist dagegen mehrfach die Rede. Die Partei verbindet das Thema vor allem mit Extremismusprävention und dem Schutz der Demokratie. So will sie gemeinsam mit der muslimischen Gesellschaft in Berlin Strategien zur Prävention von antimuslimischem Rassismus entwickeln.
Gleichzeitig bezeichnet die SPD rechtsextreme und autoritäre Tendenzen als größte Gefahr für die Demokratie. Sie will deshalb eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen.
Gegen religiös motivierte Gewalt setzt die Partei auf Prävention, eine engere Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft sowie ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierungs- und Ausstiegsarbeit in den Bereichen „Islamismus“ und Rechtsextremismus. Auch an Hochschulen will die SPD „Islamismus“, Rassismus und Diskriminierung bekämpfen.
Deutlicher als die anderen Parteien stellen die Grünen den antimuslimischen Rassismus in den Mittelpunkt. Unter der Überschrift „Antimuslimischen Rassismus entschieden bekämpfen“ fordert die Partei eine umfassende Strategie gegen Diskriminierung. Sie verweist darauf, dass antimuslimischer Rassismus seit dem 7. Oktober 2023 deutlich zugenommen habe.
Ein Landesbeauftragter soll bestehende Schutzlücken in Behörden, Schulen und am Arbeitsplatz schließen. Beratungs- und Empowermentangebote sowie Monitoringstellen sollen ausgebaut und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verpflichtend sensibilisiert werden.
Gleichzeitig wollen die Grünen das Berliner Neutralitätsgesetz vollständig abschaffen. Es diskriminiere insbesondere Frauen mit Kopftuch und schränke Religions- und Berufsfreiheit ein. Künftig sollen religiöse Symbole wie Hijab, Kippa oder Turban auch im öffentlichen Dienst möglich sein.
Auch die Linke sieht antimuslimischen Rassismus als zunehmendes Problem. Die Partei fordert eine ressortübergreifende Strategie gegen antimuslimische Diskriminierung und will die Berliner Anlaufstelle für Betroffene stärken. Sie kritisiert dabei nicht nur rechtsextreme Akteure, sondern auch die Übernahme antimuslimischer Narrative durch demokratische Parteien.
Religionspolitisch setzt die Linke auf Gleichbehandlung. Berlin solle allen Religionen und Weltanschauungen offenstehen, ohne christliche Privilegien. Muslimische, jüdische, alevitische und christliche Religionsausübung sollen im öffentlichen Raum sichtbar sein. Zudem fordert die Partei muslimische Bestattungsfelder und eine stärkere muslimische Seelsorge etwa in Krankenhäusern, Gefängnissen, bei Polizei und Feuerwehr.
Die FDP nimmt eine etwas andere Position ein. Sie lehnt einen staatlichen Gedenktag gegen Islamophobie ab und warnt vor neuen Gesetzen gegen „Hass“, wenn diese aus ihrer Sicht die Meinungsfreiheit einschränken. Zugleich grenzt sie sich klar vom „globalen Islamismus“ ab.
Anders als CDU und AfD richtet sich ihr Programm jedoch nicht grundsätzlich gegen religiöse Sichtbarkeit. Berlin sei vielmehr ein wichtiges Zentrum eines „progressiven Islam“. Die FDP will deshalb die „Ibn-Rushd-Goethe-Gemeinde“ und das Berliner Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität schützen. Menschen, die für liberale Werte eintreten, sollen unterstützt werden.
Damit setzt die FDP einen anderen Akzent: Islamismus soll bekämpft werden, während ein liberaler und mit den Grundwerten vereinbarer Islam ausdrücklich Teil der Berliner Gesellschaft sein soll.
Am weitesten geht die AfD. Sie bezeichnet Berlin als „Hochburg von Salafisten und Anhängern des Islamischen Staates (IS)“ und fordert eine stärkere Überwachung islamistischer Strukturen. Unliebsame Moscheen und Vereine sollen geschlossen beziehungsweise verboten, ausländische Finanzierungen von Moscheen vollständig untersagt und sogenannte Gefährder abgeschoben werden.
Zudem warnt die AfD vor einer „schleichenden Islamisierung im öffentlichen Raum“. Sie fordert eine strikte staatliche Neutralität in Schulen, Polizei und Justiz. Dazu gehören auch Einschränkungen des Kopftuchs: Unter 14-Jährige sollen es in Schulen nicht tragen dürfen, ebenso soll eine Vollverschleierung untersagt werden. Bei Lehrerinnen sollen Kopftuchverbote möglich sein, wenn der „Schulfrieden“ gefährdet werde.
Die AfD kann zwar mit deutlichen Zugewinnen rechnen, eine realistische Machtoption hat sie derzeit nicht. Ein Bündnis mit der Partei haben die übrigen Parteien ausgeschlossen. Anders als bei der Wahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD zuletzt auf 42 Prozent kam, geht es in Berlin daher vor allem um die Frage, welche politischen Vorstellungen sich in einer möglichen Regierungskoalition wiederfinden könnten.
Anzeige
Muhammed Suiçmez studierte Islamische Theologie (B.A.) an der Marmara Universität in Istanbul. Sein Masterstudium in islamische Theologie mit dem Schwerpunkt Wohlfahrtspflege und Seelsorge absolvierte er an der Universität Osnabrück. Nach mehreren Jahren in der Redaktion ist Suiçmez seit Oktober 2022 Chefredakteur des Online Nachrichten- und Debattenmagazins IslamiQ.
Bleiben Sie informiert – aktuelle Nachrichten, spannende Hintergründe und inspirierende Geschichten rund um Islam und Muslime direkt auf Ihr Smartphone.
