Islamiq

Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei nimmt kein Ende. Nun wurden Wohnungen von fünf Berliner Polizisten durchsucht.

In Berlin hat ein Mann von seinem Balkon aus eine muslimische Frau mit Kopftuch angepöbelt und einen Aschenbecher in ihre Richtung geworfen.

Eine Radfahrerin soll in Berlin ein dreijähriges Mädchen verletzt und seine 15-jährige Schwester beleidigt und verletzt haben.

Im Kontakt mit Behörden fühlen sich manche Menschen diskriminiert – wegen Herkunft, Geschlecht oder auch Alter. Das seit einem Jahr geltende und bundesweit einmalige Antidiskriminierungsgesetz in Berlin hat aber keine Flut von Beschwerden ausgelöst.

Eine Frau hat zwei Kinder in Berlin angegriffen und rassistisch beleidigt. Einer der Jungen wurde mit einer Glasscherbe verletzt.

Jüngste Ereignisse wie der Anschlag in Hanau haben gezeigt, dass Rassismus und Diskriminierung längst ein Problem sind. Um das zu ändern fordert die Integrationsbeauftragte die Einsetzung einer Enquete-Kommission.

Ein Bündnis aus Betroffenen, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Berufsverbänden fordert einen besseren Schutz vor Diskriminierung in Ämtern, Behörden und Schulen.

Vor Wochen sorgte der Plan der Sozialsenatorin für viel Wirbel, eine Migrantenquote im Öffentlichen Dienst festzulegen. Nun beschließt der Senat einen neuen Gesetzentwurf.

Bei der Berliner Polizei soll eine neue interne Ermittlungsgruppe Verbindungen von Polizisten zu rechtsextremistischen Kreisen und Straftaten untersuchen.

Berlin führt als erstes Bundesland eine Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus ein. Damit reagiert die Justizverwaltung unter anderem auf den rechtsextremistischen Terroranschlag am 19. Februar 2020 in Hanau.