Islamiq

Jüngste Ereignisse wie der Anschlag in Hanau haben gezeigt, dass Rassismus und Diskriminierung längst ein Problem sind. Um das zu ändern fordert die Integrationsbeauftragte die Einsetzung einer Enquete-Kommission.

Ein Bündnis aus Betroffenen, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Berufsverbänden fordert einen besseren Schutz vor Diskriminierung in Ämtern, Behörden und Schulen.

Vor Wochen sorgte der Plan der Sozialsenatorin für viel Wirbel, eine Migrantenquote im Öffentlichen Dienst festzulegen. Nun beschließt der Senat einen neuen Gesetzentwurf.

Bei der Berliner Polizei soll eine neue interne Ermittlungsgruppe Verbindungen von Polizisten zu rechtsextremistischen Kreisen und Straftaten untersuchen.

Berlin führt als erstes Bundesland eine Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus ein. Damit reagiert die Justizverwaltung unter anderem auf den rechtsextremistischen Terroranschlag am 19. Februar 2020 in Hanau.

Das Neutralitätsgesetz mit dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Unterricht sorgt für Zwist im rot-rot-grünen Senat. Nun schaltet sich der Regierende Bürgermeister ein.

Die Berliner Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer wendet sich gegen eine Kriminalisierung des „politischen Islam“. Solange die Gesetze eingehalten werden, müsse politische Betätigung auf islamischer Grundlage erlaubt sein.

Im öffentlichen Dienst in Berlin sollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten. Ein neuer Gesetzentwurf sieht eine Migrantenquote vor.

Ein neues interreligiöses Graduiertenkolleg beschäftigt sich mit Entwicklungen in Moschee- und Synagogengemeinden. Gefördert wird die Forschung vom Bundesforschungsministerium.

Das Bundesarbeitsgericht hatte das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berlin gekippt. Der Justizsenator will das Gesetz nun anpassen. Die Opposition kritisiert dieses Vorhaben.