SPD will Schutz vor Islamfeindlichkeit in die Verfassung aufnehmen

Muslimin in Berlin © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh drängt angesichts steigender Zahlen antisemitischer und antimuslimischer Vorfälle auf eine Veränderung der Berliner Verfassung. „Ich fordere, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus, gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Rassismus jeder Art in die Landesverfassung aufnehmen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das wäre neu und das wäre groß.“

„In Berlin leben viele Menschen jüdischen Glaubens. In Berlin leben auch sehr viele Menschen muslimischen Glaubens – mehr als 400.000.“ Es sei die Vielfalt, die Berlin ausmache, so der SPD-Politiker. „Und es ist allerhöchste Zeit, diese Verankerung in der Landesverfassung konkret anzustreben.“

„Wir erleben eine Zunahme von Judenfeindlichkeit. Wir erleben ebenso eine Zunahme von Muslimfeindlichkeit und insgesamt eine Zersplitterung der Gesellschaft“, sagte Saleh, der die neue vom Abgeordnetenhaus eingesetzte Enquete-Kommission leitet, die Vorschläge für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit erarbeiten soll. Sie trifft sich am Freitag zum nächsten Mal.

„Deswegen bin ich felsenfest überzeugt, dass es richtig ist, mit diesem Zeichen klarzumachen, dass Menschen jüdischen Glaubens und Menschen muslimischen Glaubens zu unserer Gesellschaft dazugehören und wir Rassismus jeder Art bekämpfen werden“, erklärte Saleh.

Übergriffe auf Muslime in Berlin nehmen zu

In Berlin kam es 2024 laut dem Netzwerk „CLAIM“ zu einem sprunghaften Anstieg von antimuslimischen Übergriffen und Diskriminierungen. Die am Mittwoch vorgestellte Jahresbilanz der Allianz gegen Islamfeindlichkeit und Muslimfeindlichkeit registrierte 644 Fälle, fast 70 Prozent mehr als im Vorjahr.

Fast zwei Drittel der Betroffenen sind demnach Frauen, häufig in Begleitung ihrer Kinder. Antimuslimischer Rassismus zeige sich meist in Form von Diskriminierung (46 Prozent) und verbalen Übergriffen (40 Prozent).

Andere Länder haben ihre Verfassung schon geändert

Länder wie Sachsen-Anhalt und Hamburg haben den Kampf gegen Antisemitismus in der Landesverfassung verankert. In der Verfassung von Brandenburg heißt es: „Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt Antisemitismus, Antiziganismus sowie der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“

„In Berlin wäre es folgerichtig, zusätzlich auch den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus aufzunehmen“, sagte Saleh. „Keiner kann die Augen davor verschließen, dass muslimische Menschen Anfeindungen spüren und auch nicht nur verbal, sondern oft in ihrem alltäglichen Leben Bedrohungen ausgesetzt sind.“

Saleh will Rassismus nicht dulden

„Wo Antisemitismus geduldet wird, da erstarkt wenig später auch antimuslimischer Rassismus – und umgekehrt“, so der SPD-Fraktionschef. „Diese Menschen, eine Gruppe nach der anderen, jeweils gegen die anderen auszuspielen, nützt am Ende ausschließlich den Extremisten, die unser Land in seiner Vielfalt ablehnen. Das dürfen wir nicht zulassen.2

Saleh hatte bereits im Februar vergangenen Jahres eine entsprechende Änderung der Landesverfassung vorgeschlagen. Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) angeregt, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel aufzunehmen.

Leserkommentare

Timotheus sagt:

Wie geht eigentlich Japan mit dem Thema "Schutz vor Islamfeindlichkeit" um? Dürfen dort überhaupt Muslime so einfach einreisen? 'Vatican News' berichtete über wachsende Spannungen mit der kleinen Minderheit der muslimischen Bevölkerung in Japan. Der monotheistische Charakter des Islam sei unvereinbar mit dem Shintoismus. Alles in allem gibt es dort wenig Einwanderung. Der Anteil der ausländischen residierenden Bevölkerung liegt in Japan mit 124 Millionen Einwohnern bei weniger als zweieinhalb Prozent. Thilo Sarrazin lobte den restringenten Umgang Japans mit dem Islam als Schutz vor Islamfeindlichkeit und vor einer Schaffung vielfältiger muslimischer Probleme und Konflikte. Da kann ich ihm nur voll und ganz zustimmen.

17.06.25

1:16

Veritas Emet sagt:

Der Beitrag wirft eine interessante Frage auf, beantwortet sie aber mit einer Schlussfolgerung, die weder logisch noch rechtlich trägt. Zunächst wird suggeriert, Japan schütze sich vor "Islamfeindlichkeit", indem möglichst wenige Muslime einreisen dürfen. Das ist ein Widerspruch in sich. Islamfeindlichkeit bezeichnet die Benachteiligung oder Ablehnung von Menschen aufgrund ihres muslimischen Glaubens. Die Abwesenheit von Muslimen beseitigt nicht die Feindseligkeit gegenüber ihnen – sie beseitigt lediglich deren Sichtbarkeit. Nach derselben Logik könnte man behaupten, es gebe keinen Antisemitismus, wenn keine Juden mehr im Land lebten. Das wäre kein Schutz vor Diskriminierung, sondern die Verdrängung der potenziell Diskriminierten. Ebenso wenig überzeugt der Verweis auf den Shintoismus. Japan ist kein religiöser Staat, sondern ein säkularer Rechtsstaat. Seine Einwanderungspolitik richtet sich primär nach wirtschaftlichen, demografischen und migrationspolitischen Erwägungen – nicht danach, ob eine Religion mit dem Shintoismus "vereinbar" ist. Aus der Existenz einer restriktiven Einwanderungspolitik folgt daher keineswegs, dass der Islam als Religion mit der japanischen Gesellschaft unvereinbar wäre. Besonders problematisch ist schließlich die Aussage, ein restriktiver Umgang mit Muslimen verhindere "muslimische Probleme und Konflikte". Damit wird Millionen Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ein Konfliktpotenzial zugeschrieben. Das widerspricht einem rechtsstaatlichen Grundprinzip: Beurteilt werden nicht Religionen oder Bevölkerungsgruppen, sondern das Verhalten einzelner Personen. Niemand würde ernsthaft behaupten, christliche Einwanderung müsse begrenzt werden, weil einzelne Christen Straftaten begehen. Weshalb sollte für Muslime ein anderer Maßstab gelten? Ausgerechnet Thilo Sarrazin als Kronzeugen anzuführen, ist wenig überzeugend. Er steht nicht für Brückenbau oder einen differenzierten gesellschaftlichen Diskurs, sondern für eine Rhetorik, die häufig pauschalisiert und gesellschaftliche Gräben vertieft. Wer den Schutz von Grund- und Menschenrechten diskutieren möchte, sollte sich auf rechtliche Maßstäbe und belastbare Erkenntnisse stützen – nicht auf einen Autor, dessen Thesen gerade wegen ihrer polarisierenden Wirkung seit Jahren kontrovers diskutiert werden. Wer ernsthaft über Integration, Migration oder gesellschaftliche Konflikte diskutieren möchte, sollte dies anhand konkreter Daten und individuellen Verhaltens tun – nicht anhand pauschaler Zuschreibungen gegenüber einer Religionsgemeinschaft mit rund zwei Milliarden Angehörigen. Genau darin liegt der Unterschied zwischen einer rechtsstaatlichen Argumentation und einer pauschalisierenden Generalisierung.

20.07.26

10:15

Bitte beachten Sie unsere Netiquette