Verfassung Archives - IslamiQ - Nachrichten- und Debattenmagazin

Berlin

Raed Saleh: Kampf gegen Islamfeindlichkeit gehört in die Verfassung

Berlins SPD-Chef ist dafür, auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. Er will selbst in die Enquete-Kommission gehen, die über solche Themen diskutiert.

Horst Seehofer (CSU) © by Metropolico.org

Religionsfreiheit

Seehofer will Religionsdebatte – Initiative warnt vor Verengung

Horst Seehofer möchte eine Debatte über die Beziehung zwischen Staat und Religion anstoßen. Die Initiative kulturelle Integration warnt dabei vor „christlichen Echokammern“.

Urteil OVG Münster

„Politik verschleppt Lösungen“

Das Urteil des OVG Münster hat weitreichende Konsequenzen für die islamischen Religionsgemeinschaften und den IRU in NRW, erklärt der ehemalige Islamratsvorsitzende Ali Kızılkaya im Interview.

Bundesjustizministerium

Zweifel am Verschleierungsverbot für Beamtinnen

Medienberichten zufolge zweifelt das Bundesjustizministerium am geplanten Verschleierungsverbot für Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen. Ein Verbot sei verfassungsrechtlich riskant.

Schleswig-Holstein

Gottesbezug in der Kieler Präambel bald möglich?

Schleswig-Holstein diskutiert weiter über die Aufnahme des Gottesbezugs in die Landesverfassung. Nun haben bei einer Expertenanhörung eine Reihe von Wissenschaftlern ihre Meinung zu Gott in der Kieler Präambel geäußert.

Kopftuchstreit in Deutschland

„Die Verbote haben ganze Existenzen zerstört“

Vor rund einem Jahr gab das Bundesverfassungsgericht an, dass das pauschale Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen verfassungswidrig ist. Aktuell wurde die Klage einer kopftuchtragenden Lehrerin vom Arbeitsgericht Berlin abgewiesen. Gabriele Boos-Niazy vom Aktionsbündnis muslimischer Frauen e.V. bewertet im IslamiQ-Interview die aktuellen Entwicklungen rund um das Kopftuch.

Umfrage

45 Prozent sehen AfD als verfassungsfeindliche Partei

Auch nach dem Schusswaffen-Eklat ihrer Vorsitzenden Frauke Petry ist die Alternative für Deutschland (AfD) für den Verfassungsschutz nicht interessant. Die deutsche Bevölkerung sieht das anders.

Russland

Schriften der Weltreligionen werden geschützt

Die heiligen Schriften von Christentum, Islam, Judentum und Buddhismus können in Russland künftig nicht mehr wegen Extremismus-Vorwürfen verboten werden. Sie seien ein „untrennbarer Teil des historischen Erbes der Völker Russlands“.

NRW-Justizminister

Einwanderungsgesetz ohne Ausschluss des Islams

Der NRW Justizminister Thomas Kutschaty fordert ein Einwanderungsgesetz mit Integrationsverpflichtung, betont aber gleichzeitig, dabei den Islam und die Muslime nicht ausschließen zu wollen.

Juristen

Rechtmäßigkeit von Verschleierungsverbot umstritten

Juristen sind sich ebenfalls uneins über die Rechtmäßigkeit des Vollverschleierungsverbotes an zwei nordrheinwestfälischen Grundschulen. Damit bleibt das Verbot umstritten.