Islamiq

Unter dem Motto „United for Gaza“ findet am Samstag auf dem Platz der Republik eine Massendemonstration für palästinensische Rechte statt. Organisiert wird der Protest von zwei palästinensischen Einzelpersonen – unabhängig, überparteilich und mit einem gemeinsamen Anliegen: der palästinensischen Perspektive in Deutschland Gehör zu verschaffen.

Die zentrale Botschaft der Veranstaltung lautet: „Schluss mit der Komplizenschaft. Solidarität ist Pflicht.“ Unterstützt wird der Aufruf von zahlreichen Gruppen, darunter Menschenrechtsinitiativen und Nichtregierungsorganisationen.

Drei Forderugen

Die Veranstalter fordern ein sofortiges Ende der deutschen Unterstützung für das, was sie als Genozid, Apartheid und anhaltende Besatzung bezeichnen. Deutschland dürfe sich nicht länger politisch, wirtschaftlich oder rhetorisch an systematischer Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung mitschuldig machen.

Zugleich wird die konsequente Einhaltung des Völkerrechts angemahnt – nicht nur als moralischer Anspruch, sondern als juristische Verpflichtung. Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen müssten international geahndet werden, ungeachtet politischer Bündnisse.

Drittens fordern die Initiatoren ein Ende der Kriminalisierung palästinensischer Stimmen in Deutschland. Symbole, kulturelle Ausdrucksformen und Proteste dürften nicht länger unter Generalverdacht gestellt oder repressiv verfolgt werden. Eine demokratische Gesellschaft müsse Raum für Kritik schaffen – auch und gerade, wenn sie unbequem sei.

Dresscode für die Demo

Die Veranstalter rufen zu einem sichtbaren Zeichen auf: Teilnehmende sollen rot tragen, palästinensische Kleidung wie den Thob anziehen oder die Kuffiyeh mitbringen. Plakate, Transparente und palästinensische Symbole seien ausdrücklich erwünscht.
Beginn der Demonstration ist um 15:00 Uhr auf dem Platz der Republik. Der Aufruf zur Teilnahme richtet sich bundesweit an Einzelpersonen, Freundeskreise und lokale Initiativen. Mobilisierungsmaterial ist über die Social-Media-Kanäle von @united4gaza.de verfügbar.

Euro­parat kri­ti­siert Vor­gehen bei Gaza-Protesten

Der Europarat hat Deutschland für Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei propalästinensischen Demonstrationen kritisiert. In einem Brief an Bundesinnenminister Dobrindt bemängelte Menschenrechtskommissar Michael O’Flaherty unter anderem Polizeigewalt, Sprachverbote, Überwachung sowie pauschale Einschränkungen von Protesten. Deutschland müsse sicherstellen, dass Eingriffe in Grundrechte verhältnismäßig, einzelfallbezogen und diskriminierungsfrei bleiben.