Islamiq

Muslime und Juden haben die Einstufung der AfD-Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch ausdrücklich begrüßt. Der Generalsekretär des Islamrats, Murat Gümüş, bewertete die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz als überfälligen Schritt. Sie bestätige auf behördlicher Ebene, was muslimische Gemeinden und viele zivilgesellschaftliche Akteure seit Jahren mit Sorge beobachteten.

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Die AfD sei nicht bloß eine Partei mit scharfer Rhetorik, sondern verfolge eine gezielte Strategie der Ausgrenzung, Spaltung und Menschenverachtung. „Insbesondere für viele Muslime, Ausländer und Geflüchtete in Deutschland ist die AfD keine abstrakte politische Gefahr, sondern eine reale Bedrohung. Sie schürt gezielt Ängste, stellt Grundrechte infrage und vergiftet das gesellschaftliche Klima“, so Gümüş. Die Einstufung sei daher nicht nur juristisch relevant, sondern auch gesellschaftspolitisch ein wichtiges Signal.

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Abdassamad El Yazidi, erklärte, die Bewertung durch den Verfassungsschutz bestätige die bittere Realität, mit der Musliminnen und Muslime sowie andere Minderheiten seit Jahren lebten. „Die AfD hat das gesellschaftliche Klima vergiftet und die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben.“ Eine Demokratie, die sich nicht verteidige, verliere ihre Glaubwürdigkeit. Jetzt brauche es Haltung, Mut und Klarheit – in Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft. Die neue Einstufung dürfe keine symbolische Geste bleiben. „Sie verlangt klare politische und gesellschaftliche Konsequenzen.“ Die Parteien der demokratischen Mitte müssten erkennen, dass sie weder die Tonalität noch die Inhalte der AfD übernehmen dürften.

AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD seit Freitag als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein – „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Ein „vorherrschendes ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. „Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen.“

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßte die Einstufung. Zwar komme sie nicht überraschend, doch sei der Schritt „umso wichtiger für alle, die bisher noch naiv auf diese Partei blicken: Sie müssen nun umdenken, wenn sie wahrhaftig gegen Rechtsextremismus einstehen.“ Die AfD biete Antisemiten, Nationalisten und Demokratiefeinden eine politische Heimat, so Schuster. Vertreter dieser Partei dürften niemals in staatstragende Funktionen oder sicherheitsrelevante Bereiche gelangen. (KNA, iQ)

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