Beiträge zum Stichwort: Verfassungsschutz

Straftaten, Polizei

Die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten des hessischen Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Terrorzelle NSU sorgt für politischen Wirbel – auch wenn die Inhalte keine völlig neuen Erkenntnisse liefern.

01
11
2022
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Verfassungsschutz Rechtsextremisten

Es ist ein Schritt, der nicht völlig überraschend kommt, auch nicht für die AfD selbst: In Bayern wird nun die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband will sich wehren.

07
09
2022
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Verfassungsschutz Rechtsextremisten

Die AfD Baden-Württemberg steht im Verdacht, gegen Demokratie und Grundgesetz zu arbeiten. Der Verfassungsschutz beobachtet den Landesverband nun als Ganzes.

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07
2022
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Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus

In Sachsen-Anhalt haben sich im vergangenen Jahr mehrere neue rechtsextremistische Zusammenschlüsse etabliert. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor.

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06
2022
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Symbolfoto: AfD, Verfassungsschutz Chat

Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall behandeln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln im März. Nun will sich die Partei gegen dieses Urteil wehren.

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06
2022
Rechtsextremismus, Feindeslisten, Neonazi, Verfassungsschutz

Beim Rechtsextremismus in Sachsen ist keine Entwarnung in Sicht. Die Demokratie sei nicht nur von altbekannten Strukturen bedroht, sondern auch von neuen Akteuren, sagt der Innenminister.

01
06
2022
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Polizist als "Reichsbürger" - Gericht: Pension zu Recht aberkannt (c)shutterstock, bearbeitet by iQ

Die Sicherheitsbehörden haben die „Reichsbürger“-Szene in Hessen fest im Blick. Jüngst rückte die Gruppierung „Königreich Deutschland“ in den Fokus der Verfassungsschützer. Werden die Mitglieder radikaler?

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05
2022
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Hanau KRM, Verfassungsschutz

Der Hanauer Attentäter hatte sich verfolgt gefühlt. Er erstattete Strafanzeigen, suchte den Kontakt zum Verfassungsschutz und stellte eine „Botschaft an das deutsche Volk“ ins Internet. Doch den Verfassungsschützern blieb er unbekannt.

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05
2022
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AfD Kundgebung @ metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Die AfD ist vor Gericht gezogen, um zu verhindern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall einstufen darf. Nach fast zehnstündiger Verhandlung folgt die Entscheidung.

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03
2022
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Rechtsterrorismus, Rechtsextremisten

Laut dem Verfassungsschutz ziehen immer mehr Rechtsextremisten in den Osten. Grund dafür sei die leichtere Anschlussfähigkeit der rechtsextremistischen Ideologie an das gesellschaftliche Umfeld.

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03
2022
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