Islamiq

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat in diesem Jahr an mehr als 25 000 Zuverlässigkeitsprüfungen mitgewirkt. So soll unterbunden werden, dass Rechtsextremisten Waffen besitzen.

Durch einen Hinweis des Verfassungsschutzes an den Arbeitgeber hatte ein Muslim seinen Job verloren. Nun hat der Freistaat Sachsen 145.000 Euro Schadenersatz gezahlt.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr auch wegen AfD-Verdachtsfällen auf einen Höchststand gestiegen.

Ein Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Identitären zurückgewiesen. Die Gruppe wollte vom Verfassungsschutz nicht als „gesichert rechtsextrem“ geführt werden.

Die AfD-Bundesspitze hat die Mitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Chefs Kalbitz annulliert, doch ein großer Teil der Landespartei steht hinter ihm. Brandenburgs Verfassungsschutz macht nun die gesamte Landespartei zum Beobachtungsobjekt.

Dem am Freitag vorgestellten aktuellen Verfassungsschutzbericht zufolge ist die Zahl der Rechtsextremisten in Bayern im vergangenen Jahr erneut gestiegen.

Der rechtsextreme Flügel der AfD wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. Das gilt aber nicht für die AfD als Gesamtpartei. Darüber, wie viel Einfluss Gruppierung in der Partei hat, gehen die Meinungen auseinander.

„Einsame Wölfe“ – davon ist nicht mehr die Rede, wenn Chefs von Sicherheitsbehörden oder Innenminister heute von Rechtsextremisten sprechen. BKA und Verfassungsschutz wollen sich neu aufstellen.

BKA und Verfassungsschutz wollen nach den jüngsten Ereignissen in Halle rechte Hetzer und Rechtsextremisten im Internet stärker beobachten.