Beiträge zum Stichwort: Verfassungsschutz

AfD-Verbot

Muslime und Juden begrüßen die Einstufung der AfD als rechtsextrem und fordern klare politische Konsequenzen für die Partei.

03
05
2025
Symbolbild: AfD

Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch.

02
05
2025
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Beate Zschäpe, NSU Prozess © Twitter, bearbeitet by iQ.

Geheime Anrufe, vernichtete Beweise: Neue Enthüllungen legen nahe, dass Beate Zschäpe Kontakt zum Verfassungsschutz hatte – welche Rolle spielte der Staat?

02
04
2025
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Symbolbild: AfD

Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Partei zurück. Der Verfassungsschutz reagiert.

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01
2025
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Verfassungsschutz Rechtsextremisten

Seit 2018 ist die AfD auch in Bayern als demokratisch gewählte Partei Teil des Landtags. Doch nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes suchen Mitglieder der Partei häufiger die Nähe von Extremisten.

12
08
2024
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Symbolbild: AfD

Die AfD wollte sich in Bayern gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Jetzt gibt es ein Urteil.

01
07
2024
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Verfassungsschutz Rechtsextremisten

Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, wird seit 2023 vom Verfassungsschutz anders eingestuft. Nach einem Gerichtsbeschluss ist die Behandlung rechtens.

07
02
2024
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Symbolbild: Wahlplakat der AfD © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Jahrelang hat der Verfassungsschutz in Sachsen die AfD unter die Lupe genommen. Inzwischen sieht die Behörde den Landesverband mit sämtlichen relevanten rechtsextremistischen Akteuren eng vernetzt.

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12
2023
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Symbolbild: AfD © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht beurteilt die Einstufung der hessischen AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz als rechtmäßig. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit, heißt es in der Begründung.

15
11
2023
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Symbolbild: AfD © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Wie extrem ist die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach der Einstufung als Verdachtsfall 2021 hat der Landesverfassungsschutz weiter genau hingesehen und hingehört – und eine weitere Radikalisierung festgestellt. Jetzt folgen Konsequenzen.

08
11
2023
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