Islamiq

Die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten des hessischen Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Terrorzelle NSU sorgt für politischen Wirbel – auch wenn die Inhalte keine völlig neuen Erkenntnisse liefern.

Die AfD Baden-Württemberg steht im Verdacht, gegen Demokratie und Grundgesetz zu arbeiten. Der Verfassungsschutz beobachtet den Landesverband nun als Ganzes.

In Sachsen-Anhalt haben sich im vergangenen Jahr mehrere neue rechtsextremistische Zusammenschlüsse etabliert. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor.

Beim Rechtsextremismus in Sachsen ist keine Entwarnung in Sicht. Die Demokratie sei nicht nur von altbekannten Strukturen bedroht, sondern auch von neuen Akteuren, sagt der Innenminister.

Die Sicherheitsbehörden haben die „Reichsbürger“-Szene in Hessen fest im Blick. Jüngst rückte die Gruppierung „Königreich Deutschland“ in den Fokus der Verfassungsschützer. Werden die Mitglieder radikaler?

Der Hanauer Attentäter hatte sich verfolgt gefühlt. Er erstattete Strafanzeigen, suchte den Kontakt zum Verfassungsschutz und stellte eine „Botschaft an das deutsche Volk“ ins Internet. Doch den Verfassungsschützern blieb er unbekannt.

Laut dem Verfassungsschutz ziehen immer mehr Rechtsextremisten in den Osten. Grund dafür sei die leichtere Anschlussfähigkeit der rechtsextremistischen Ideologie an das gesellschaftliche Umfeld.