10. Lagebericht vorgestellt

Özoğuz: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“

In Berlin wurde der 10. „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ vorgestellt. Staatsministerin Aydan Özoğuz sieht Deutschland auf einem guten Weg, macht aber auch auf Probleme und systematische Benachteiligungen von Migranten aufmerksam.

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Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD), hat am Mittwoch (29.10.2014) den 10. „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. Mit seinen über 700 Seiten mache der Bericht an jeder Stelle deutlich: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, so Özoğuz. „Er zeigt, dass wir nach Jahren der Ignoranz dieser Tatsache und dem wichtigen Paradigmenwechsel vor 15 Jahren weiter vorankommen, auch eine Einwanderungsgesellschaft zu werden.“

Allerdings machte die Staatsministerin auch auf Probleme aufmerksam. So sei die soziale Herkunft in Deutschland immer noch zu oft Ursache für Bildungserfolg bzw. -misserfolg. „Im Schulabgangsjahr 2012 blieben 11,4 % der ausländischen Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden Schulen ohne Hauptschulabschluss und 4,9 % der deutschen Schülerinnen und Schüler. Hier sind gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern gefordert“, sagte Özoğuz. Ein zentraler Punkt hierbei sei der quantitative und qualitative Ausbau der Ganztagsschulen.

Es sei zudem alarmierend, dass 30,5 % der ausländischen jungen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsausbildung blieben. Der Bericht zeige auch, in welchem Ausmaß Bewerber mit Einwanderungsgeschichte bei der Ausbildungsplatzsuche diskriminiert würden. Nachbesserungsbedarf sieht Özoğuz auch im Gesundheitswesen sowie in der Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenländern. „Es zeigt sich in diesem Zusammenhang, dass es in unserer Gesellschaft eine große Hilfsbereitschaft gibt, Flüchtlinge zu unterstützen. Damit haben wir heute eine grundsätzlich andere, positive Grundstimmung, als noch vor 20 Jahren“, sagte die Staatsministerin.

Die Vorlage des Lageberichts ist gesetzlicher Auftrag der Beauftragten. Die wichtigsten Statistiken, wissenschaftlichen Untersuchungen und demoskopischen Erhebungen der letzten zwei Jahre im gesamten Themenspektrum werden hier zusammengeführt. Den gesamten 10. Bericht kann man hier lesen.

Islam ein kleines Thema

Zwar berühren viele Aspekte und Themen in dem Bericht auch Muslime, allerdings widmet man sich im aktuellen Bericht nur an wenigen Stellen ausdrücklich dem Thema Islam und Muslimen. So wird unter dem Stichpunkt „Dialog mit dem Islam“ im Bericht zudem bereits Bekanntes wiedergegeben. Der Staat müsse gegenüber allen Religionsgemeinschaften neutral gegenüberstehen heißt es da beispielsweise.

Die aktuellen Entwicklungen werden als Fortschritte angesehen. Als Indikator dafür wird beispielsweise die in verschiedenen Bundesländern vorgenommene flächendeckende Einführung von islamischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen angeführt. Ebenso wird der Kurswechsel und die Neuausrichtung bei der Deutschen Islam Konferenz (DIK) unter Innenminister Thomas de Maizière (CDU) positiv bewertet.

Der Lagebericht macht auch auf die Ergebnisse des „Religionsmonitor“ der Bertelsmann Stiftung aufmerksam, wonach nur 31 % der Befragten (in Ostdeutschland nur 21 %) den Islam als Bereicherung für Deutschland wahrnehmen. „Mehr noch: Hier wie dort wird der Islam von 49 % bzw. 57 % als Bedrohung wahrgenommen“, heißt es in der Studie. Der Lagebericht spricht sich für eine Ausweitung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs aus. Ebenso würden Projekte gegen Muslimfeindlichkeit durch die Initiative des Bundesfamilienministeriums im Bundesprogramm „Demokratie stärken!“ gefördert.