37 zivile Organisationen appellieren an die Bundesregierung, keine Waffen mehr an Israel zu exportieren, falls diese völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Stattdessen soll es mehr Hilfe geben.
Deutschland
Beiträge zum Stichwort: Deutschland
Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof einen Eilantrag Nicaraguas abgewiesen. Deutschland darf weiter an Israel Waffen liefern. Über die Klage wegen Beihilfe zum Völkermord haben die Richter noch nicht entschieden.
Laut Human Rights Watch scheitert die Bundesregierung darin, Muslime angemessen vor wachsendem antimuslimischem Hass zu schützen. Trotz steigender Zahlen gibt es einen Mangel an Definitionen und offiziellen Daten, was die Bestrafung solcher Taten behindert.
Nahost-Krieg
Gedämpfte Hoffnungen auf Waffenruhe in Gaza
Trotz intensiver Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg lässt ein Durchbruch auf sich warten. Derweil beginnt die erste Anhörung gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord.
Deutschland hat bei der Überprüfung der Menschenrechtslage im Land von UN-Mitgliedern 346 Verbesserungsvorschläge erhalten. Davon sind aber nur 283 akzeptiert worden.
Nach dem Nahostkonflikt kam es in Deutschland zu antisemitischen und islamfeindlichen Vorfällen – unter anderem an Unis. Wie groß ist das Antisemitismus-Problem an Hochschulen wirklich? Forscher gingen der Frage nun auf den Grund.
Vier Jahre ist der rassistische Anschlag von Hanau nun her. Hat der Staat ausreichende Konsequenzen gezogen? Die Antidiskriminierungsbeauftragte übt deutliche Kritik.
Aufgrund der Angriffe im Gazastreifen muss sich Israel vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. In der Völkermord-Klage stellt sich Deutschland hinter Israel. Namibia übt daran scharfe Kritik.
Die Bundesregierung will die Entsendung von Imamen aus der Türkei nach Deutschland mittelfristig beenden. Hierzu wurde eine neue Vereinbarung mit der DITIB und der Diyanet getroffen. Künftig sollen jährlich 100 Imame in Deutschland ausgebildet werden.