Islamiq

Öffnet die CDU die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz im Sommerinterview des ZDF wurden von vielen so verstanden. Auch in den eigenen Reihen.

Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat sich in seiner Karriere auch mit migrations- und islamkritischen Positionen profiliert. Inwieweit sie landespolitisch an Einfluss gewinnen, ist trotz seines Wahlsiegs noch ungewiss.

Die Berliner CDU strebt nach einer Regierungsübernahme eine Abschaffung des Antidiskriminierungsgesetzes an. Das Gesetz sei ein Misstrauensbeweis gegen alle Berliner Polizisten.

Reichsbürger sollen eigentlich keine Waffen mehr tragen dürfen. Aber das Gesetz werde oft unterwandert, beklagt Innenminister Strobl – und fordert strengeres Recht.