Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedet die Bundesregierung öffentlichkeitswirksam einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister werden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten hakt es nun im Bundestag.
Die Ampel-Landtagsfraktionen sowie die oppositionelle CDU haben den angekündigten Landesaktionsplan gegen Hass und Hetze gelobt und entschlossenes Handeln gegen Diskriminierung angekündigt.
Im Umgang mit Extremismus bei der Polizei hat die CDU-Landtagsfraktion hartes Durchgreifen statt der von Innenminister Boris Pistorius geplanten Studie gefordert.
Das Bundesarbeitsgericht hatte am Donnerstag das Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt. Die Berliner CDU hat nach der Gerichtsentscheidung nun Konsequenzen gefordert.
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff sieht in Deutschland ein gravierendes Rassismusproblem und eine mangelnde Wertschätzung des Grundgesetzes.
Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Linke wollen in Schwerin ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus setzen.
Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann will die Vollverschleierung an Schulen verbieten lassen. Auch Hamburg und Kiel wollen ihr Schulgesetz ändern.
Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Rechtsextreme für zwei Drittel der politischen Kriminalität in Sachsen verantwortlich sind.
„Deutschland kann Integration“ – so zumindest die Überschrift des Berichts der Integrationsbeauftragten des Bundes. Dieser zeigt allerdings: Es gibt noch Luft nach oben – vor allem gegenüber Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus.
Die CDU spricht sich für generelles Kopftuchverbot in Kindergarten und Grundschulen aus. Das Kopftuch habe nichts mit der Religion zu tun.
Anzeige
