Islamiq
Laut dem neuen CDU-Grundsatzprogramm gehöre nicht „der Islam“ zu Deutschland, sondern jene Muslime, die „unsere Werte teilen“. Muslimische Vertreter kritisieren diese Aussagen und fordern eine Abkehr von dieser „gefährlichen Politik“.
Eine Passage zu Muslimen in Deutschland im Entwurf für ein neues CDU-Grundsatzprogramm hat bei muslimischen Vertretern Kritik ausgelöst. Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), Ali Mete, erklärt in einer Pressemitteilung, dass sich die CDU mit dem Entwurf des neuen Grundsatzprogramms weiter weg von den rund sechs Millionen Muslimen in Deutschland bewegt. „Das Papier bedient und schürt Ängste vor der muslimischen Bevölkerung. Letztlich ist es Wasser auf die Mühlen der AfD“, so Mete.
Man sei zutiefst besorgt über diese Entwicklung und appelliere an die CDU, den Entwurf kritisch zu hinterfragen und in Teilen grundlegend zu überarbeiten. Sürem fordere die IGMG “eine Abkehr von dieser gefährlichen Politik“, betont Mete abschließend.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der Formulierung „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ am rechten Wählerrand zu fischen. „Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug“, sagte er dem Magazin „Stern“ (Dienstag). „Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen.“
Auch der deutsche Islamrat kritisierte die Passage. „Solche Aussagen erschweren die Identifikation der Muslime mit Deutschland“, sagte der Vorsitzende Burhan Kesici. Der Satz sei problematisch, weil zum einen „unsere Werte“ nicht näher definiert seien. „Um welche Werte handelt es sich hier?“, so Kesici. „Zum anderen suggeriert die Aussage, dass Muslime die Werte in Deutschland ablehnen würden.“ All das wirke ausgrenzend und stifte Verwirrung in der islamischen Gemeinschaft.
Mit der Passage zum Thema Islam grenzt sich die CDU in ihrem Programmentwurf von einem bekannten Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ab, der 2010 gesagt hatte: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Ähnlich äußerte sich später auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die CDU verstärkt auf das christliche Menschenbild und eine „Leitkultur“ setzen. Der am Montag in Berlin veröffentlichte 70-seitige Entwurf steht unter dem Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“. Er soll im Mai vom Parteitag verabschiedet werden. (KNA, iQ)
