Der CSU-Aschermittwoch wird zur großen Söder-Show. Der künftige bayerische Regierungschef Markus Söder will zwar keinen Rechtsruck, kündigt aber einen schärferen Kurs in der Asyl- und Islampolitik an und will die Landesverfassung ändern.
Das neue Islamgesetz in Österreich ist verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig. Es ist Ausdruck einer institutionalisierten Islamophobie. Der Politikwissenschaftler und Islamopobieexperte Dr. Farid Hafez gibt einen Überblick.
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