Der Beauftragte für Religionsfreiheit der Bundesregierung, Markus Grübel (CDU), hat eine stärkere Verankerung der Religionsfreiheit in Bildungssystemen gefordert.
CDU
Beiträge zum Stichwort: CDU
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will mit einem Positionspapier dem „Politischen Islamismus“ den Kampf ansagen. Doch die Forderungen zielen vor allem gegen die Gleichberechtigung von Muslimen. Sie zeigen, dass es die Unionspolitiker selbst mit freiheitlichen Werten nicht so genau nehmen. Eine Analyse.
Rechtsextremismus
Rassismus: SPD und Union streiten um zwei Vorhaben
Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedet die Bundesregierung öffentlichkeitswirksam einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister werden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten hakt es nun im Bundestag.
Rheinland-Pfalz
Breite Zustimmung für Landesaktionsplan gegen Hass und Hetze
Die Ampel-Landtagsfraktionen sowie die oppositionelle CDU haben den angekündigten Landesaktionsplan gegen Hass und Hetze gelobt und entschlossenes Handeln gegen Diskriminierung angekündigt.
Racial Profiling
CDU fordert Durchgreifen statt Studie zu Extremismus bei Polizei
Im Umgang mit Extremismus bei der Polizei hat die CDU-Landtagsfraktion hartes Durchgreifen statt der von Innenminister Boris Pistorius geplanten Studie gefordert.
Das Bundesarbeitsgericht hatte am Donnerstag das Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt. Die Berliner CDU hat nach der Gerichtsentscheidung nun Konsequenzen gefordert.
Rechtsextremismus
Wulff: Deutschland „eiert rum“ beim Thema Rassismus
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff sieht in Deutschland ein gravierendes Rassismusproblem und eine mangelnde Wertschätzung des Grundgesetzes.
Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Linke wollen in Schwerin ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus setzen.
Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann will die Vollverschleierung an Schulen verbieten lassen. Auch Hamburg und Kiel wollen ihr Schulgesetz ändern.
Rechtsextremismus
Sachsen will gegen Rechtsextremisten vorgehen
Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Rechtsextreme für zwei Drittel der politischen Kriminalität in Sachsen verantwortlich sind.
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