Islamiq

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann will die Vollverschleierung an Schulen verbieten lassen. Auch Hamburg und Kiel wollen ihr Schulgesetz ändern.

Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Rechtsextreme für zwei Drittel der politischen Kriminalität in Sachsen verantwortlich sind.

„Deutschland kann Integration“ – so zumindest die Überschrift des Berichts der Integrationsbeauftragten des Bundes. Dieser zeigt allerdings: Es gibt noch Luft nach oben – vor allem gegenüber Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus.

Vor wenigen Wochen gewinnen Journalisten vor Gericht: Der Verfassungsschutz muss Fragen zum Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke und NSU beantworten.

Nach jahrelanger Arbeit ziehen die Mitglieder im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Bilanz. Mit dem Abschlussbericht sind aber nicht alle einverstanden.

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen will das Schächten von Tieren ausnahmslos verbieten. Das stößt bei Muslimen und Juden auf Empörung.

Rechte Netzwerke früher erkennen, ein besserer Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Das Bundeskriminalamt will den Kampf gegen Rechts verstärken.