Islamiq
Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Rechtsextreme für zwei Drittel der politischen Kriminalität in Sachsen verantwortlich sind.
Sachsens Regierung hat ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremsten angekündigt. In einer Regierungserklärung bezeichnete Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch im Landtag den Rechtsextremismus als „große Bedrohung“ für die Sicherheit im Freistaat. Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht zeige, dass Rechtsextreme für zwei Drittel der politischen Kriminalität in Sachsen verantwortlich seien. Immer wieder werde auch mit kleinen Provokationen versucht, dass Koordinatensystem aus Anstand und Recht zu verschieben. „Wir stellen uns mit aller Kraft dagegen. Dieses Land ist ein anständiges Land. Rechtsextremisten haben hier kein gutes Zuhause.“
Eine Herausforderung sieht Kretschmer aber auch im zunehmenden Linksextremismus. Auch diesem Problem müsse man sich stellen, die Menschen erwarteten das. Dabei müsse für Straftäter die Strafe auf dem Fuß folgen. 2019 habe es bereits mehr als 700 beschleunigte Verfahren gegeben.
Während AfD-Fraktionschef Jörg Urban allein den Linksextremismus als Problem thematisierte, ging CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann auf Extremisten in beiden Lagern ein. Die AfD solle nicht das Klagelied des Linksextremismus singen, ohne den Rechtsextremismus zu vergessen. Für die Linken gelte das umgekehrt. „Wir dulden Connewitz genauso wenig wie Ostritz“, sagte er mit Blick auf zwei Schauplätze des linken und rechten Extremismus im Freistaat.
Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken, distanzierte sich klar von linksextremen Angriffen auf Polizisten wie jüngst bei Demonstrationen in Leipzig. „Wer mit Gewalt Politik machen will, steht außerhalb des demokratischen Spektrums und ist für uns kein Partner, egal ob jemand Ausländer jagt, Polizisten angreift, Kräne anzündet, Scheiben einschmeißt oder Frauen schlägt.“
Kretschmer hatte 40 Minuten lang Grundzüge der Politik der ersten Kenia-Koalition in Sachsen vorgestellt. Dabei warb er auch für neue Wege bei der Beteiligung der Bürger an der Politik: „Ich meine schon, dass dieses Land – nicht nur Sachsen, sondern auch Deutschland insgesamt – mehr direkte Demokratie braucht, um am Ende auch stärker zu werden und Entscheidungen, auch Veränderungen, besser abzusichern als es bis jetzt in den Parlamenten vielleicht der Fall ist.“
Laut Kretschmer bedeutet verantwortungsvolles Handeln für den Freistaat auch, über den eigenen Tellerrand zu schauen. Deshalb müsse man sich in anderen Regionen der Welt engagieren. Auch Sachsen wolle einen Beitrag zur Entwicklungshilfe in Afrika leisten. Zugleich brauche man Fachkräfte aus anderen Ländern. Ohne eine entsprechende Zuwanderung aus dem Ausland werde man nicht wachsen können.
AfD-Fraktionschef Urban beklagte unter anderem ein Aufblähen des Regierungsapparates und bemängelte, dass im Koalitionsvertrag der Begriff „deutsche Kultur“ nicht auftaucht. Die Kenia-Koalition stehe für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Grünen bestimmten schon jetzt das Handeln der Regierung. „Mit politischer Angstmacherei und Planwirtschaft kann man keine Zukunft gestalten.“
Linke-Politiker Gebhardt sagte dem Kenia-Bündnis voraus, eine Regierung der enttäuschten Erwartungen zu werden. Mit den Schlüsselressorts in CDU-Hand gebe es eine Menge „Verhinderungsmacht“: „Wir sind gespannt, wie lange Ihre zur Schau gestellte Harmonie hält.“ Diese CDU-geführte Regierung repariere Fehler der Vergangenheit, die die Union selbst verursacht habe.
Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert warb für eine bessere Entwicklung des ländlichen Raumes und warnte vor einer weiteren Spaltung im Land. Zudem forderte sie eine klare Haltung gegen Rassismus. SPD-Fraktionschef Dirk Panter stellte unter anderem klar, dass es der Regierung nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern um gemeinsame, gute Projekte gehe. (dpa/iQ)
