Islamiq

In Sachsen-Anhalt haben sich im vergangenen Jahr mehrere neue rechtsextremistische Zusammenschlüsse etabliert. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor.

Beim Rechtsextremismus in Sachsen ist keine Entwarnung in Sicht. Die Demokratie sei nicht nur von altbekannten Strukturen bedroht, sondern auch von neuen Akteuren, sagt der Innenminister.

In Sachsen registrierten Opferberatungsstellen im vergangenen Jahr 189 rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Angriffe.

Laut dem Verfassungsschutz ziehen immer mehr Rechtsextremisten in den Osten. Grund dafür sei die leichtere Anschlussfähigkeit der rechtsextremistischen Ideologie an das gesellschaftliche Umfeld.

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Jurist und AfD-Politiker Jens Maier soll in Sachsen kein Recht mehr sprechen. Das Justizministerium fährt schweres Geschütz auf und Standesvertretungen beziehen klar Position.

Der Sächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Politiker Jens Maier als rechtsextrem ein. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag will er wieder als Richter im Freistaat arbeiten. Das sorgt nicht nur in Sachsen für Gesprächsstoff.

Mit einer neuen Einheit will das Land Sachsen mit mehr als einem Dutzend Experten gegen Extremismus im Internet vorgehen.

„Rechtsextremismus wurde in Sachsen lange kleingeredet“ – Die sächsische Regierung will künftig mit einem Gesamtkonzept dagegen vorgehen.

Sachsen ist seit Wochen der größte Corona-Hotspot in Deutschland. Doch die Proteste gegen Schutzmaßnahmen reißen hier nicht ab. Und die Gruppe der Demonstranten ist heterogen. Oft geben Rechte den Ton an.