Monitor

Sachsen- autoritär und rassistisch

Fremden- und Islamfeindliche Einstellungen sind nach einer Umfrage in Sachsen verbreitet. Von der Stimmung profitiert die AfD.

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2016
Dresden © Max A. auf flickr, bearbeitet by IslamiQ
Dresden © Max A. auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

In Sachsen ist der Wunsch nach autoritären Strukturen groß. 44 Prozent der Bevölkerung haben laut „Sachsen-Monitor“ zudem hohe oder zumindest mittlere „gruppenbezogen menschenfeindliche“ Einstellungen. Erstmals legte die Staatsregierung am Dienstag die Ergebnisse des Monitors vor, für den das Meinungsforschungsinstitut dimap die politische Einstellung der Sachsen und ihre Haltung zur Demokratie abgefragt hatte.

AfD laut Umfrage zweitstärkste Partei

Obwohl eine große Mehrheit mit der allgemeinen und persönlichen Lage zufrieden ist, befürchten viele ein Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich und ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Von der Stimmung profitiert die AfD, die laut aktueller Sonntagsfrage kräftig zulegen kann, während Schwarz-Rot die Mehrheit verlieren würde.

Nach der dimap-Wahlumfrage für den Mitteldeutschen Rundfunk, die ebenfalls am Dienstag veröffentlicht wurde, käme die sächsische CDU derzeit nur noch auf 34 Prozent – ein Minus von 5,4 Punkten. Die SPD läge mit leichten Verlusten bei 12 Prozent. Die AfD könnte hingegen um 15,3 Punkte zulegen und würde mit 25 Prozent zweitstärkste Kraft. Auch Rot-Rot-Grün ist im Moment keine Option für Sachsen: Die Linke liegt bei 16, die Grünen bei 7 Prozent.

Autoritär und rassistisch

Im „Sachsen-Monitor“ vertraten 62 Prozent der gut 1000 von Anfang August bis September Befragten die Meinung, dass Deutschland eine „starke Partei“ brauche, die „die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. Ebenso viele wünschten sich „eine starke Hand“. Zugleich meinten 85 Prozent aber auch, dass eine lebensfähige Demokratie ohne politische Opposition nicht denkbar wäre.

Die Ergebnisse zu extrem rechtem, gruppenbezogen menschenfeindlichem und rassistischem Gedankengut nannte Frank Richter, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und Leiter des Beirates zum Monitor, „alarmierend“. 69 Prozent der Befragten glaubten nicht, dass die in Deutschland lebenden Muslime „unsere Werte“ akzeptierten. 39 Prozent sind dafür, Muslimen die Zuwanderung zu untersagen. 18 Prozent der Sachsen glauben, dass Deutsche „anderen Völkern von Natur aus überlegen“ sind.

„Man soll sich auch keine Illusion machen, dass diese ganzen Einstellungen nur auf Sachsen begrenzt sind“, sagte dimap-Geschäftsführer Reinhard Schlinkert. Im Freistaat seien sie aber „vielleicht in manchen Ausprägungen etwas stärker als im Rest der Bundesrepublik“.

Politiker besorgt über die Ergebnisse

Für die Linke zeigen die Ergebnisse, dass Rassismus mehrheitsfähig werde und „Rechtsextremismus für viele eine Option ist“, wie die Extremismusexpertin der Landtagsfraktion, Kerstin Köditz, sagte. Nicht nur in der politischen Bildung muss nachgebessert werden. Nötig ist ein Gesamtkonzept gegen die extreme Rechte», forderte sie.

„Wir brauchen eine klare Kante gegen die Menschenfeinde, die den Nationalsozialismus relativieren oder sich als Demokratiefeinde erweisen“, sagte SPD-Fraktionsvize Henning Homann. „Wir brauchen aber auch eine langfristige und gute Politik, die soziale und demokratische Probleme aufgreift und darauf verzichtet, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.“

Die Sachsen seien „konservativ in ihrer Grundhaltung, stolz auf das Erreichte und skeptisch vor dem Fremden“, meinte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer. „Das ist aber auch ihr gutes Recht. Sie haben sich in den vergangenen Jahren ihren Wohlstand aufgebaut und sehen die Risiken, die mit einer Flüchtlingswelle im vergangenem Jahr auf unser Land zukamen.

Jaeckel kündigte an, dass es weitere Erhebungen dieser Art geben solle. Ein fester Rhythmus für den „Sachsen-Monitor“, den CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, sei aber noch nicht beschlossen. Er fände es aber gut, wenn die Ergebnisse der nächsten Befragung in zwei Jahren, „noch vor Ende der laufenden Legislatur“ vorliegen würden. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Unter der Überschrift steht: "Fremden- und Islamfeindliche Einstellungen sind nach einer Umfrage in Sachsen verbreitet." Eine negative Meinung über Menschen nur aufgrund ihrer Ethnie sollte seriöserweise nicht in einem Atemzug genannt oder gar gleichgesetzt werden mit der Ablehnung einer religiösen oder nichtreligiösen Ideologie, die in einer pluralistischen Gesellschaft legitim ist und gute Gründe haben kann. Fremdenfeidliche Einstellungen sind abzulehnen und zu bekämpfen. Dafür ist auch der deutsche Staat verantwortlich. Allerdings ist es nicht Aufgabe des Staates das Image von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aufzupolieren. Islamfeindlichkeit ist grundsätzlich Audruck der Meinungsfreiheit, genauso wie eine gegenüber der Linkspartei oder AfD stark ablehende Gesinnung. Chinesenfeindlichkeit ist eine Form des Rassismus. Eine feindliche Einstellung gegenüber dem Maoismus ist keine Form des Rassismus, ebensowenig wie eine feindliche Einstellung gegenüber dem Islam. Jeder Bürger darf aufgrund des bestehenden Grundrechts auf Meinungsfreiheit jede Religion oder nicht religiöse Weltanschaung in Teilen oder auch ganz pauschal ablehnen.
23.11.16
12:44
Moritz sagt:
Jeder darf natürlich ablehnen, was er möchte. Das ist in der Tat durch die Meinungsfreiheit abgedeckt. Aber Hetze und Diskriminierung sind ganz und gar nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
23.11.16
16:55
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel Die Ergebnisse der Umfrage sind doch eindeutig. Da gibt es nix zu relativieren. Die Sachsen wünschen sich eine starke "Volksgemeinschaft." Das wünschte man sich letztmals zwischen 1933 und 1945. Und die Ergebnisse waren dementsprechend.
24.11.16
1:11
Josef Gelb sagt:
@Ute Fabel Meinungsfreiheit ja, solange es eine Meinung bleibt. Aber Meinungen führen zu Taten, diese können dann problematisch werden. Ich kann auch ihre Meinung ablehnen und das wäre Meinungsfreiheit, aber ein Angriff gegen ihre Person aufgrund ihrer Weltanschauung bzw. Meinung fällt nicht mehr darunter. Ein schmaler Grat den man in der Islamdebatte gerne allzuoft unter dem "Schutzmantel" der Meinungsfreiheit überschreitet. Hetze bleibt Hetze. Viele die nur "ihre Meinung äußerten" z.B, auf Facebook haben strafen bekommen, eben weil nicht alles unter Meinungsfreiheit fällt ;)
24.11.16
10:56
Manuel sagt:
@Josef Gelb: Das gilt umgekehrt genauso, wenn jede Kritik am Islam pauschal als Hetze abgetan wird. Wieso soll man das islamische Kopftuch nicht kritisieren dürfen oder das mittelalterlich-islamischen Frauenbild mit ihrem Jungfrauenwahn beispielsweise.
25.11.16
11:05
Jens Schmidt sagt:
Die Studie ist wieder ein schönes Beispiel dafür, wie man Propaganda betreibt. Alle die nicht total blind sind wissen doch, was da für ein breites Spektrum an Muslimen letztes Jahr einwanderte. Und doch wird in der Studie nicht differenziert. Man hätte zB statt "sind sie dagegen, dass Muslime einwandern?" so stellen können "Sind Sie dagegen, dass Muslime einwandern, welche gewillt sind, das Grundgesetz über die Scharia zustellen?" , oder " Haben Sie was dagegen, dass in der Türkei verfolgte Kurden einwandern dürfen?" Auch wird in diesem Text unterschlagen das sich die große Mehrheit der Befragten für den Schutz von Verfolgen Minderheiten ausgesprochen hat ... ja warum wohl ... passt halt nicht ins Bild der bösen Sachsen. Der Muslim das ewige Opfer mimimi, passt da halt viiiiiel besser ... Das "Gute" an dieser Studie, jedem Sachsen wird wiedermal deutlich vor Auge geführt, wie viel DDR in Politik und Medien schon wieder steckt. Und die AfD wird sich freuen, werden denen die Wähler ohne eigenes Zutun zugetrieben. *Ironie an* GZ dazu, macht Ihr echt toll.
25.11.16
12:00
Andreas sagt:
@Manuel: Niemand verbietet Ihnen, zu sagen, dass Ihnen das islamische Kopftuch nicht gefällt. Dabei belassen Sie es aber nicht. Sie fordern ständig, dass Frauen das Tragen des islamischen Kopftuchs verboten werden soll und behaupten, dahinter stünde ein mittelalterlich-islamisches Frauenbild (was immer das eigentlich sein soll, finster war das Mittelalter nämlich nicht in der islamischen Welt, sondern im damals christlischen Europa) mit einem angeblichen Jungfrauenwahn. Solche Hetze wird nich dadurch zur Kritik, dass Sie es behaupten, sondern ist und bleibt Hetze.
25.11.16
13:40
Typ2 sagt:
Heiliger, die Sachsen wünschen sich eine starke Partei die die Volksgemeinschaft vertritt; noch 10 Jahre und die AfD-Genossen werden mitnem lustigen Fackelzug durchs Brandenburger Tor marschieren und Adolf Höcke oder wie der "Ich bin kein Nazi, aber..."-Typ heißt wird den Menschen vom Hotel Adlon zuwinken, juhu, sicherlich gibt es viele undemokratisch gesinnte Muslime, die Mehrheit der Sachsen steht ihnen aber in nichts nach. Zum kotzen.
26.11.16
10:08