Islamiq

Die Spitzen von CDU und CSU haben bei Beratungen in Berlin ihr gemeinsames Programm für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar beschlossen. Das knapp 80 Seiten starke Programm sei einstimmig verabschiedet worden. Zu Beginn der Sitzung hatten Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder erneut die Geschlossenheit der Union beschworen.

Mit ihrem neuen Wahlprogramm rückt die CDU Themen wie Sicherheit, Wirtschaft und Migration erneut in den Mittelpunkt. Nach einem Sieg versprechen sie bei der Bundestagswahl zahlreiche Steuern zu senken und einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchzusetzen.

Doch in Bezug auf den Islam und Muslime in Deutschland wird klar: Die Partei legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Islamismus – die Bedürfnisse der muslimischen Bevölkerung bleiben weitgehend unbeachtet.

Islamismus und Extremismus als Kernthema

„Wir schließen Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird. Für Islamismus gibt es keinen rechtsfreien Raum“, heißt es im Wahlprogramm der CDU. Diese klare Linie zieht sich durch die sicherheitspolitischen Maßnahmen, die die Partei gegen extremistische Gefährdungen angekündigt hat.

Darüber hinaus will die CDU die Einflussnahme aus dem Ausland auf Moscheevereine und Islamverbände eindämmen: „Es darf keine Einflussnahme ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf die deutschen Muslime unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit geben. Deshalb führen wir eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung und Spender ein.“

Die Union verspricht zudem eine härtere Gangart gegenüber Unterstützern extremistischer Gruppen: „Wer für Ziele und Handlungen einer Terrororganisation wirbt, macht sich künftig strafbar.“ Geplante Maßnahmen umfassen eine „zwingende Regelausweisung“ und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern, wenn diese sich an extremistischen Aktivitäten beteiligen.

Unterstützung muslimischer Gemeinden – unter Bedingungen

Trotz des starken sicherheitspolitischen Fokus spricht sich die CDU auch für die Förderung integrationswilliger muslimischer Gemeinden aus. „Unser Ziel ist ein lebendiges und vielfältiges muslimisches Gemeindeleben, das sich Deutschland zugehörig fühlt und fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung steht.“

Geplant ist unter anderem die Unterstützung solcher Gemeinden durch eine Stiftung, die auch die Imam-Ausbildung in Deutschland und in deutscher Sprache fördern soll. Dies solle nicht nur die Integration erleichtern, sondern auch „einen ferngesteuerten Islam“ verhindern.

Diese Unterstützung ist jedoch an klare Bedingungen geknüpft: Nur Moscheegemeinden, die sich „zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen“ und eine Erklärung gegen Antisemitismus abgeben, können von staatlicher Förderung profitieren.

Islamfeindlichkeit bleibt außen vor

Während Islamismus und Extremismus umfassend thematisiert werden, bleibt ein klares Bekenntnis der CDU gegen Islamfeindlichkeit im Wahlprogramm aus. Angesichts steigender Übergriffe auf Muslime und Moscheen ist dies für viele ein enttäuschendes Signal.

Kritisch wird auch die Aussage „Die Scharia gehört nicht zu Deutschland“ gesehen. Zwar macht sie die Haltung der CDU gegenüber dem politischen Islam deutlich, doch fehlt eine differenzierte Perspektive, die zwischen extremistischer Ideologie und friedlichem Glauben unterscheidet.

Einseitige Prioritäten

Das CDU-Wahlprogramm betont die Bekämpfung des Extremismus und gibt klare Maßnahmen vor, um radikalen Strömungen Einhalt zu gebieten. Für die rund fünf Millionen Muslime in Deutschland, die überwiegend friedlich und gesetzestreu leben, bleiben die politischen Angebote jedoch dünn.

Ein ausgewogenerer Ansatz, der auch Themen wie Diskriminierung und Islamfeindlichkeit stärker in den Fokus rückt, könnte Vertrauen schaffen und die muslimische Bevölkerung als integralen Teil der Gesellschaft stärken. Stattdessen vermittelt das Programm vor allem den Eindruck, dass Muslime primär unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten betrachtet werden.

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