Islamiq
Die Vereinten Nationen (UN) begrüßen das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts in Frankreich und fordern die Behörden auf, ähnliche Verbote unverzüglich aufzuheben.
Die Vereinten Nationen haben sich gegen ein Burkini-Verbot ausgesprochen. Es verstoße gegen die Religionsfreiheit und stigmatisiere muslimische Frauen, kritisierte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Dienstag in Genf. Zugleich begrüßten sie das jüngste Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts in Frankreich, das ein entsprechendes Verbot in einer südfranzösischen Gemeinde für ungültig erklärte.
Verordnungen wie das Burkini-Verbot trügen nicht dazu bei, die Sicherheitslage in Zeiten des Terrors zu verbessern; stattdessen schürten sie religiöse Intoleranz, Extremismus und die Diskriminierung von Muslimen, vor allem von Frauen, hieß es. Das Menschenrechtskommissariat kritisierte zudem die „erniedrigende und demütigende“ Weise, mit der das Burkini-Verbot an Frankreichs Stränden umgesetzt worden sei. Die Behörde in den französischen Küstenstädten forderten sie auf, ähnliche Verbote unverzüglich aufzuheben.
Während es in der südfranzösischen Gemeinde Villeneuve-Loubet künftig wieder erlaubt ist, religiöse Kleidung am Strand zu tragen, gelten die Verbote in anderen französischen Gemeinden solange, bis sie vor Gericht angefochten werden. Die Entscheidung gegen das Verbot sei jedoch allgemeingültig und könne auch auf andere Gemeinden angewandt werden, hieß es in französischen Medien.
Unterdessen hob das zuständige Verwaltungsgericht in Nizza auch das für Cannes geltende Burkini-Verbot wieder auf. Das „Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich“ (CCIF) hatte gegen das Verbot in den an der Cote d’Azur gelegenen Städten Cannes, Frejus, Roquebrune-Cap-Martin und Menton geklagt. In den drei letztgenannten Orten steht eine Entscheidung noch aus.
Frankreich streitet seit Wochen um ein Verbot des Ganzkörperbadeanzugs muslimischer Frauen. Konservative Politiker fordern ein Gesetz, dass es Behörden ermöglichen würde, das Tragen von Burkinis zu verbieten. Dazu gehört auch der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der 2017 erneut für das Amt kandidieren will. Auch rechte Politiker wie die Vorsitzende der Partei Front National, Marine Le Pen, sind für ein Burkini-Verbot.
Innenminister Bernard Cazeneuve erteilte entsprechenden Forderungen zu Wochenbeginn eine Absage. Ein Verbot sei verfassungswidrig und würde zu irreparablen Spannungen führen, sagte er der Zeitung „La Croix“. Zugleich sprach sich der Minister für einen Islam aus, der sich an den Werten Frankreichs orientiere. Muslime müssten sich für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie für Toleranz einsetzen, so Cazeneuve. (KNA, iQ)
