Anti-Islam-Thesen

AfD stößt auf heftige Kritik

Die AfD kündigte an, mehr islamkritische Elemente in ihr neues Parteiprogramm aufzunehmen. Muslime und politische Parteien zeigen sich empört darüber.

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04
2016
Führende Politiker der AfD. © James Rea auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Mit heftiger Kritik reagieren  muslimische Vertreter andere Parteien auf die angekündigte Verschärfung des islamkritischen Kurses der Alternativen für Deutschland (AfD).

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland wehrt sich gegen die Thesen der rechtspopulistischen AfD und bejahte die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie. „Der Islam beinhaltet die Grundprinzipien des Christen- und des Judentums und ist mit dem Grundgesetz genauso vereinbar wie diese Religionen“, sagte Nurhan Soykan, Sprecherin des Zentralrats in Köln am Sonntag.

Soykan betonte, der Islam schreibe keine bestimmte Staatsform vor. „Die Demokratie ist islamkonform“, bekräftigte sie. Die AfD betreibe nichts anderes als Populismus, um die Gesellschaft zu spalten. „Die Muslime in Deutschland haben den Radikalen bisher gut die Stirn geboten und werden dies auch weiterhin tun – genauso, wie sie der AfD die Stirn bieten werden“, so Soykan

Der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek kritisiert, die Partei schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit und dagegen sei Aufklärung jetzt das Wichtigste.

Politiker wie Beatrix von Storch oder Alexander Gauland wollten eine andere Republik, kritisierte der Zentralrats-Vorsitzende: „Die AfD will eben nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung – sie will sie letztendlich abschaffen. Deshalb ist das, was sie jetzt fordert, nicht ein Islam-Diskurs, sondern das ist grundgesetzwidrig.“

Der Vorsitzende des Islamrats Deutschland Burhan Kesici wirft der AfD vor durch solche populistischen Thesen mit den Ängsten der Menschen zu spielen. „Ich glaube, dass die AfD einfach mit den Ängsten der Menschen spielt. Wir haben im letzten Jahr die Flüchtlingswelle gehabt, wir haben große Arbeitslosigkeit, wir haben andere Probleme, und ich glaube, dass man jetzt auch mit dem Islam versucht, zu punkten und ein neues Wählerklientel zu bekommen“, so Kesici.

Parteien reagieren empört

Vertreter der veschiedenen politischen Parteien distanzieren sich deutlich vom Islam-Diskurs der AfD und zeigen sich empört über ihre populistischen Thesen. „Die AfD radikalisiert sich immer mehr. Ihre Positionen zum Islam zeugen von extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Franz Josef Jung, Beauftragter der Unionsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Mit ihren Thesen diffamiere die AfD „pauschal einen ganzen Glauben“.Sie versuche „den Glauben von Millionen Menschen in Misskredit zu bringen“.

Nach Ansicht der SPD-Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese, schürt die AfD „auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile“. Selbstverständlich gebe es „einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält“. Praktiziert werde dieser von „weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime“. Man dürfe nicht aus der Existenz „von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen“. Die von der AfD geforderten Einschränkungen muslimischer Religionspraxis hält Griese für verfassungswidrig, denn „die Glaubensfreiheit ist Bestandteil des Grundgesetzes“.

Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, warf der AfD vor, mit „Islamhass“ das gesellschaftliche Klima zu vergiften und „Rassismus gegen Muslime“ zu schüren. Die AfD, so Buchholz, „wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime“.

„Die AfD betreibt billigen und gefährlichen Populismus zugleich“, sagte Rainer Schmeltzer, NRW-Minister für Arbeit und Integration. „Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Gruppen der Bevölkerung gegen andere ausgespielt werden.“

Führende Politiker der AfD hatten am Sonntag angekündigt, eine deutlich islamkritische Politik zu einem Schwerpunkt ihres Parteiprogramms machen zu wollen. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, hatte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch gesagt.

Ähnlich hatte sich der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag und ebenfalls stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland geäußert und vor einer „Islamisierung Deutschlands“ gewarnt: „Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD ihr erstes Parteiprogramm beschließen. Dabei soll es auch darum gehen, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, erklärte von Storch. Den Bau und den Betrieb von Moscheen sowie Beschneidungen wolle man dagegen nicht verbieten. (KNA/dpa/iQ)

Leserkommentare

Johannes Disch sagt:
@gregek Wir stellen nicht ein ganzes Volk unter Generalverdacht, sondern zeigen einfach, dass sich die AfD mit ihren kruden Islam-Thesen auf gefährlichem Terrain bewegt. Inzwischen wird jede Kleinigkeit zum Integrationsproblem hochgepuscht. Da gibt ein Imam einer Frau nicht die Hand und es zieht tagelange Integrationsdiskussionen nach sich. Die AfD macht den Muezzin-Ruf zum Problem. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit beinhaltet auch das Recht, diese Freiheit praktizieren zu dürfen durch gewisse rituelle Handlungen, und dazu gehört nun mal auch der Muezzin-Ruf. Die AfD handelt nach der Salami-Taktik: Wir verbieten erst den Muezzin-Ruf, dann die Minarette, etc. Zum Schluss dürften sich Muslime grade noch ne Plastik-Miniatur-Moschee in ihr Wohnzimmer stellen, und dort ihre "Religionsfreiheit" wahrnehmen. Und am "Ramadan" würde die AfD irgendwann sicher auch noch etwas suspektes entdecken und einen Grund, ihn zu verbieten. Die Diskussion hat in Deutschland inzwischen etwas hysterisches. Wie unergiebig grade Talkshows sind, das hat gestern wieder "Maischberger" gezeigt, wo mal wieder über die Vorgänge von Köln "diskutiert" wurde. Die Diskussion wird ethnisiert und rassifiziert. Schwarzer sieht in Köln doch tatsächlich ein "muslimisches Inferno" und ein "sexuelles Pogrom." Laut Sarrazin haben Muslime verminderte "kognitive Kompetenzen." Nimmt man Schwarzer und Sarrazin zusammen, dann ergibt sich, salopp gesagt, eine folgendes Muslim-Bild: Der Muslim ist doof und dauergeil. Das, was da in Deutschland läuft, ist längst keine rationale Islamkritik mehr, sondern ein Zerrbild, das Ressentiments schürt. Lamya Kaddor hat es vergangenen Sonntag bei "Anne Will" gegenüber Frauke Petry prima auf den Punkt gebracht mit einer einzigen Frage: "Wann sind denn für sie endlich integriert?? Wenn wir keine Moscheen mehr bauen? Wenn wir nicht mehr schächten? Wenn wir keine Minarette mehr bauen? Sind wir dann endlich integriert?" Natürlich blieb Frauke Petry die Antwort schuldig-- wie immer, wenn es konkret wird. lg Johannes Disch Die ganze Diskussion über den Islam und Muslime.
12.05.16
14:25
gregek sagt:
@ Herr Disch immerhin haben die Deutschen überhaupt 1 Million Flüchtlinge aufgenommen, ca. 300.000 Flüchtlinge während des Bosnienkriegs Anfang der 90er Jahre. Andere europäische Länder mit Ausnahme der Mittelmeeranrainerstaaten Griechenland und Italien haben nicht annähernd einen deartigen Beitrag geleistet (selbst mit Bezug auf die Bevölkerungszahl). Angst habe ich vor keiner Islamisierung, aber vor dem islamischen Extremismus, der leider kein Hirngespinnst darstellt. Dessen Verharmlosung und Negierung wird leider in einer Sackgasse münden und die politische Mitte weiter schwächen.
12.05.16
18:36
Johannes Disch sagt:
@gregek Sie haben völlig Recht damit, dass man den islamischen Extremismus ("Isamismus") bekämpfen muss. Wir sollten dabei nur aufpassen, dass wir nicht alle Muslime über einen Kamm scheren. Die meisten Muslime haben mit diesem Extremismus nix am Hut. lg Johannes Disch
16.05.16
23:54
gregek sagt:
@Disch, korrekt, allerdings sollten sich diese Muslime hierzulande auch aktiv gegen den Islamismus aktiver gegen Extremismus positionieren, was insbesondere von Seiten der Islamverbände bisher viel zu wenig geschehen ist. Auch den Deutschen ist bereits des öfteren ein Mangel an Zivilcourage gegenüber extremistischen Strömungen vorgeworfen worden.
17.05.16
19:01
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