Anti-Islam-Thesen

AfD stößt auf heftige Kritik

Die AfD kündigte an, mehr islamkritische Elemente in ihr neues Parteiprogramm aufzunehmen. Muslime und politische Parteien zeigen sich empört darüber.

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04
2016
Führende Politiker der AfD. © James Rea auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Mit heftiger Kritik reagieren  muslimische Vertreter andere Parteien auf die angekündigte Verschärfung des islamkritischen Kurses der Alternativen für Deutschland (AfD).

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland wehrt sich gegen die Thesen der rechtspopulistischen AfD und bejahte die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie. „Der Islam beinhaltet die Grundprinzipien des Christen- und des Judentums und ist mit dem Grundgesetz genauso vereinbar wie diese Religionen“, sagte Nurhan Soykan, Sprecherin des Zentralrats in Köln am Sonntag.

Soykan betonte, der Islam schreibe keine bestimmte Staatsform vor. „Die Demokratie ist islamkonform“, bekräftigte sie. Die AfD betreibe nichts anderes als Populismus, um die Gesellschaft zu spalten. „Die Muslime in Deutschland haben den Radikalen bisher gut die Stirn geboten und werden dies auch weiterhin tun – genauso, wie sie der AfD die Stirn bieten werden“, so Soykan

Der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek kritisiert, die Partei schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit und dagegen sei Aufklärung jetzt das Wichtigste.

Politiker wie Beatrix von Storch oder Alexander Gauland wollten eine andere Republik, kritisierte der Zentralrats-Vorsitzende: „Die AfD will eben nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung – sie will sie letztendlich abschaffen. Deshalb ist das, was sie jetzt fordert, nicht ein Islam-Diskurs, sondern das ist grundgesetzwidrig.“

Der Vorsitzende des Islamrats Deutschland Burhan Kesici wirft der AfD vor durch solche populistischen Thesen mit den Ängsten der Menschen zu spielen. „Ich glaube, dass die AfD einfach mit den Ängsten der Menschen spielt. Wir haben im letzten Jahr die Flüchtlingswelle gehabt, wir haben große Arbeitslosigkeit, wir haben andere Probleme, und ich glaube, dass man jetzt auch mit dem Islam versucht, zu punkten und ein neues Wählerklientel zu bekommen“, so Kesici.

Parteien reagieren empört

Vertreter der veschiedenen politischen Parteien distanzieren sich deutlich vom Islam-Diskurs der AfD und zeigen sich empört über ihre populistischen Thesen. „Die AfD radikalisiert sich immer mehr. Ihre Positionen zum Islam zeugen von extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Franz Josef Jung, Beauftragter der Unionsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Mit ihren Thesen diffamiere die AfD „pauschal einen ganzen Glauben“.Sie versuche „den Glauben von Millionen Menschen in Misskredit zu bringen“.

Nach Ansicht der SPD-Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese, schürt die AfD „auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile“. Selbstverständlich gebe es „einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält“. Praktiziert werde dieser von „weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime“. Man dürfe nicht aus der Existenz „von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen“. Die von der AfD geforderten Einschränkungen muslimischer Religionspraxis hält Griese für verfassungswidrig, denn „die Glaubensfreiheit ist Bestandteil des Grundgesetzes“.

Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, warf der AfD vor, mit „Islamhass“ das gesellschaftliche Klima zu vergiften und „Rassismus gegen Muslime“ zu schüren. Die AfD, so Buchholz, „wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime“.

„Die AfD betreibt billigen und gefährlichen Populismus zugleich“, sagte Rainer Schmeltzer, NRW-Minister für Arbeit und Integration. „Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Gruppen der Bevölkerung gegen andere ausgespielt werden.“

Führende Politiker der AfD hatten am Sonntag angekündigt, eine deutlich islamkritische Politik zu einem Schwerpunkt ihres Parteiprogramms machen zu wollen. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, hatte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch gesagt.

Ähnlich hatte sich der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag und ebenfalls stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland geäußert und vor einer „Islamisierung Deutschlands“ gewarnt: „Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD ihr erstes Parteiprogramm beschließen. Dabei soll es auch darum gehen, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, erklärte von Storch. Den Bau und den Betrieb von Moscheen sowie Beschneidungen wolle man dagegen nicht verbieten. (KNA/dpa/iQ)

Leserkommentare

Johannes Disch sagt:
Die Einlassungen der AfD über den Islam sind vor allem realitätsfern. Das Verbot von Minaretten und dem Muezzin-Ruf wäre nicht mit unserer Rechtsordnung vereinbar. Und die Diskussion, ob der Anti-Islam-Kurs der AfD rechtsradikal ist, beantwortet sich leicht. Man stelle sich vor, die AfD würde verlangen, die Mitfinanzierung aller jüdischen Schulen und Synagogen aus dem Ausland zu verbieten und den jüdischen Gottesdienst auf deutsch und nicht mehr auf jiddisch abzuhalten und alle "Import-Rabbis" auszuweisen. Zudem denkt die AfD ihren Kram nicht zu Ende. Abgesehen davon, dass die Forderungen der AfD realitätsfremd sind, sie würden den radikalen Islamisten in die Karten spielen und die Radikalen würden frohlocken. Deutschland verbietet Minarette und den Muezzin-Ruf? Deutschland weist Import-Imame aus? Seht ihr, wir haben es immer gewusst: Der Westen führt einen Kreuzzug gegen den Islam! Die ganze Diskussion, ob der Islam mit der Demokratie vereinbar ist, ist absurd und zeigt, dass die AfD von der Geschichte und Kultur des Islam keine Ahnung hat und auch keine bekommen will. Der Koran schreibt keine politische Ordnung vor und ist in Folge dessen mit jeder Staatsform vereinbar. Dass Muslime wunderbar in Demokratien leben können, das ist evident. Das zeigen sie seit Jahrzehnten. Der radikal-politische Islam (Islamismus) ist-- wie jeder Totalitarismus-- nicht mit der Demokratie vereinbar. Der spirituell-liberale Islam ist es sehr wohl. Und die meisten Muslime, die bei uns leben, verstehen und praktizieren ihren Glauben auf eine Weise, die sich prima mit der FDGO vereinbart. lg Johannes Disch
29.04.16
11:17
grege sagt:
Viele Muslime sollten erkennen, dass die meisten Deutschen weltoffene, gastfeundliche und friedfertige Menschen sind. Innerhalb von 60 Jahren hat sich Deutschland zu einer mustergültigen und nahezu perfekten Demokratie entwickelt. Wer dennoch zur Recht Kritik und Besorgnis äußert zum Erstarken der AFD, sollte sicherlich nicht pauschal der Germanophobie oder Deutschlandfeindlichkeit bezichtigt werden. Analog dürfen Thematisierung, Warnungen und Besorgnisse vor dem islamischen Extremismus nichts als rechtsradikale Auswüchse gebrandmarkt werden. Kritik am Islam und den Islamverbänden ist angebracht und legitim, ebenso wie Aufforderungen an Muslime sich um Reformen innerhalb ihrer Religion zu bemüheln. Wer solche Ansichten als rechtsextrem bezeichnet, treibt die Menschen in die Arme rechtsextremer Gruppierungen. Wer sich gegen den Generalverdacht an Muslime ausspricht und deren Friedfertigkeit betont, sollte dieselben Maßstäbe auch gegenüber anderen Menschengruppen wie z.B. der deutschen nichtmuslimischen Bevölkerung oder generell den Bürgen der "westlichen Welt" walten lassen. Mir ist nicht bekannt, dass in jüdischen Moscheen in größerem Ausmaß Hasspredigten gegen andersgläubige stattgefunden habne. Ebenso werden die jüdischen Verbände nicht von extremen Gruppierungen aus dem Ausland unterstützt. Sollte dies wider meines Wissens der Fall sein, müssten hier ebenfalls Vorkehrungen getroffen werden. In einigen Moscheen sind Deutsche als stinkende Ungläubige bezeichnet oder Juden zur Vernichtung "freigegeben" worden. Selbst der angeblich moderate Zentralverband der Muslime wird mit Hilfsgeldern aus Saudi Arabien gesponsert. Gerade Saudi Arabien hat sich in der Vergangenheit als Sponsor von radikalen Gruppen aus dem Ausland hervorgetan. Diese Einzelfälle, die mir hier spontan einfallen, lassen die hier genannten Restriktionen gegenüber ausländischen Finanzierungen oder fremdsprachigen Moscheepredigten verständlich erscheinen. Die Untätigkeit der Islamverbände, die sich in der Öffentlichkeit kaum von diesen Vorfällen distanzieren, verstärken den Ruf nach solchen Gegenmaßnahmen.
29.04.16
21:08
Manuel sagt:
@Johannes Disch: Viele haben früher auch von der Linkspartei behauptet, sie wäre wegen ihrer SED-Vergangenheit gegen die FDGO oder sie wären realitätsfern, weil sie sich gegen den Turbo-Kapitalismus ausgesprochen haben, einige Mitglieder wurden sogar vom Verfassungssschutz beobachtet. Als Ramelow MP wurde, gabe es auch wieder einen medialen Aufschrei und was ist jetzt? Man muss die AfD nicht mögen, ja man kann sie sogar hassen, aber sie legen nun mal einen Finger in die Wunde, denn wenn es keine Probleme mit dem Islam geben würde, wie Sie hier behaupten, dann hätte die AfD auch keine Chance Wahlen zu gewinnen. Also irgendwas muss da offenbar falsch laufen. meinen Sie nicht?
30.04.16
23:14
Johannes Disch sagt:
@AfD-Parteitag Nach diesem Parteitag ist nun endgültig klar, wo die AfD steht: Ganz Rechtsaußen. Und zwar rechts nicht im Sinne von konservativ, sondern rechtsextrem. Man hat jetzt sogar die Differenzierung zwischen dem Politischen Islam und dem Islam generell aufgegeben. Die AfD erteilt auch den Reformbemühungen des Islam eine Absage. - "Wenn wir gegen die Islamisierung des Abendlandes sind, dann dürfen wir auch nicht für die Verwestlichung des Islam eintreten." Damit ist klar, dass die AfD ein Novum in der Parteiengeschichte der BRD darstellt: Sie führt Wahlkampf gegen eine ganze Gruppe unserer Mitbürger. Gegen Muslime und ihren Glauben, den Islam. Sie grenzt ein ganzes Kollektiv aus und führt einen Kulturkampf. lg Johannes Disch
01.05.16
14:18
grege sagt:
die AFD macht sich dem islamischen Extemismus sowie der Tabuisierungspolitik der Islamverbände zu Nutze. Das Auftreten der AFD erinnert mich an die türkische AKP, die als islamistische Partei im übelsten Ausmaß gegen andersdenkende oder ethnische Minderheiten im Land hetzt. Skandalös ist in dem Zusammenhang die Tatsache, dass Ditib, Mili Görüs und der Islamrat direkt dem Einfluss der AKP bzw. der türkischen Regierung unterstehen Des Weiteren hat der Zentralrat der Muslime, der großzügig vom saudischen Staat finanziert wird, sich in den letzten Jahren ebenso zu einem Fürsprecher der AKP entwickelt. Somit stehen die einflussreichen Islamorgansiationen in Deutschen, die hier auch noch als Ansprechpartner seitens der Politik betrachtet werden, extremistischen Regierungen oder Organisationen aus dem Ausland nahe. Bevor Herr Mazyek Parallelen zwischen der AFP und der NSDAP herstellt, sollte er islamistische Gemeindnen aus seinem Verband ausschließen. Also solcher fällt mir beispielsweise das islamische Zentrum in Hamburg ein, das seinerzeit das Todesurteil gegen Salman Rushdie unterstützt hat! Leider haben es die Muslime in diesem Land noch nicht zustande gebracht, einen schlagkräftigen Verband zu gründen und zu etablieren, der sich dem Einfluss extremistischer Strömungen aus dem Ausland entziehen kann.
05.05.16
1:28
Johannes Disch sagt:
@grege Diese ganzen Diskussionen über den Islam in Deutschland sind inzwischen Realsatire. Es ist im Grunde genommen ganz einfach: Religionsfreiheit im Sinne von $ 4 GG genießen alle Religionsgemeinschaften, sofern sie sich an die Gesetze halten. Und das tut der überwiegende Teil der bei uns lebenden Muslime. Also, wo liegt das Problem?? lg Johannes Disch
06.05.16
3:32
Torben sagt:
@Johannes Disch: Das Problem ist, dass viele Menschen in Deutschland den Muslimen eben gerade die Religionsfreiheit (sowie auch das elterliche Erziehungsrecht) entziehen möchten. Deshalb werden auch einfach neue Gesetze erfunden, die das Tragen von Kopftüchern verbieten sollen oder den Bau von Minaretten oder den Gebetsruf des Muezzin. Wenn man dann so ein (verfassungswidriges) Gesetz gemacht hat, heißt es, dass das nun einmal hier die Regeln sind und die Muslime sich daran zu halten haben. Andernfalls passt der Islam nicht zu Deutschland, weil das Gesetz ja für alle gelte und nur die Muslime sich dagegen sperren. Schaut man sich solche Gesetze, wie das Berliner Neutralitätsgesetz, genauer an, zeigt sich aber, dass sie tatsächlich letztlich nur die Muslime betreffen und folglich auch die Muslime diskriminieren. Völlig entgegen dem Grundgesetz. Das interessiert dann aber leider nicht. Wir machen zur Zeit mit den Muslimen das, was die Antisemiten Ende des 19. Jahrhunderts mit den Juden gemacht haben. Das ist erbärmlich und unserer freiheitlichen Grundordnung überhaupt nicht würdig.
06.05.16
17:10
gregek sagt:
Würden Sie die Diskussionen über den rechtsradikale Gefahren auch als Realsatire bezeichnen? Die überwiegende Mehrheit der biodeutschen Bevölkerung verhält sich friedlich, weltoffen und tolerant gegenüber Fremden, wo liegt hier das Problem? Die hier laufenden Diskussionen über die AFD stellen ein ganzes Volk unter Generalverdacht, was zu einem weiteren Erstarken und Zulauf der rechtsextremen Szene führt. Wenn Sie Ihre Bewertungsmaßstäbe gegenüber dem Islam und den hier lebenden Muslimen konsequent und konsistent ohne ideologische Scheuklappen auf die deutsche Bevölkerung überbragen würden, müssten Sie zu dieser Schlussfolgerung kommen, wie ich sie im 1. Absatz beschrieben habe! Vor dem Hintergrund sind entweder Ihre Ängeste vor der AFD gegenstandslos oder Ihnen müssten die Sympathien der vieler hier lebenden Türken (= Mehrheit hiesigeer Muslime) für die AKP genauso Sorge bereiten! Aber Ihr (zugegebenermaßen überspitzt formuliertes) Hosianna auf den Islam einerseits sowie Ihr Betonung der Gefahren vor AFD schreien nur so vor Doppelmoral!!!. Eine Haltung, wie sie Daniel Bax in seinem jüngst erschienen Buch ebenso an den Tag legt. Meine Lebenserfahrung und auch die Geschichte zeigen, dass eine überwiegend friedliche Einstellung einer bestimmten Personengruppe für die Lösung eines Gewaltproblems an den extremistischen Rändern nicht ausreicht. Leider Gottes ist ein Extremismusproblem einer bestimmen Menschengruppe, wenn deren Mehrheit sich friedlich verhält
07.05.16
10:42
Johannes Disch sagt:
@grekek Ihre Aussagen kann man kurz so zusammenfassen: Keine Toleranz gegenüber Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, egal, aus welcher Ecke das kommt. Da bin ich mit Ihnen vollkommen einer Meinung. lg Johannes Disch
11.05.16
1:34
Johannes Disch sagt:
@Torben Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Es ist ähnlich wie beim Asyl. Auch da hat die Politik aus ihren Fehlern Anfang der Neunziger nix gelernt. Auch jetzt lässt Sie sich erneut von den Rechten treiben und verschärft das Asylrecht. Das Asylrecht ist in Deutschland faktisch schon längst gar nicht mehr vorhanden. Schon durch "Dublin 3" war es unmöglich, in Deutschland noch Asyl zu bekommen. Ist ja so bequem, da wir nur von sicheren Drittstaaten umgeben sind. Ein ausgebranntes Deutschland hat es nach 1945 geschafft, 12 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. 1990 haben wir durch die Wiedervereinigung über 16 Millionen Menschen aufgenommen. Aber heute machen sich einige ins Hemd wegen etwas über 1 Million Flüchtlinge und es bricht gesetzgeberischer Aktionismus aus: "Asylpaket 1 /2", ein "Integrationsgesetz", etc. Dazu einige Spinner, die eine "Islamisierung" des Abendlandes fürchten... Angst können die Deutschen halt immer noch prima. Nicht umsonst ging der Begriff "German Angst" in die englische Sprache ein. lg Johannes Disch
11.05.16
22:23
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