Gerda Horitzky

Keine Konsequenzen für islamfeindliche CDU-Politikerin

Für ihre islamfeindlichen Ressentiments muss die Nordstadt-Politikerin Gerda Horitzky (CDU) keine personellen Konsequenzen fürchten. Sie hatte sich in einem Leserbrief über zu viele Kopftuchträgerinnen beschwert und die Kündigung einer Muslimin durch ein Krankenhaus begrüßt.

15
07
2014

Eklat um einen Leserbrief der CDU-Politikerin Gerda Horitzky (72) an die Ruhrnachrichten. Die CDU-Politikerin, die sich im Stadtbezirk Dortmund-Innenstadt-Nord (Nordstadt) engagiert und zugleich stellvertretende Bezirksbürgermeisterin ist hat sich in einem Leserbrief auf CDU-Briefpapier über zu viele „Kopftuchträgerinnen“ in der Nordstadt beschwert. Hintergrund war ein Artikel der Ruhrnachrichten zu einer muslimischen Krankenschwester, die von einem Klinikum entlassen wurde, weil sie nach einer Mutterzeit mit Kopftuch zurück in den Dienst wollte.

In ihrem Leserbrief schreibt Horitzky: „Es kann nicht sein, dass unsere christlichen Konfessionen überall muslimisch unterlaufen werden, zumal wir für Muslime sowieso nur Ungläubige sind. Umso wichtige ist es unseren Glauben, da wo es geht, zu leben und wie bisher ohne Kreuz auf der Stirn als Demonstration. Ich als Nordstädterin würde im Krankheitsfall ins St.-Johannes-Krankenhaus gehen, um mal eine Zeit ohne Kopftücher zu erleben.“ Abschließen tut Horitzky den Brief mit den Worten: „Das muss im christlichen Abendland möglich sein.“

Keine personellen Konsequenzen

Verantwortliche der Stadt und verschiedener Parteien sind mittlerweile auf Distanz zu Horitzky gegangen. Es handle sich um die persönliche Meinung von Horitzky und diese spiegele nicht die Meinung der Stadt wieder, heißt es. CDU-Vertreter erklärten Horitzky gebe auch nicht die Haltung der Partei wieder. Personelle Konsequenzen schloss man allerdings bei der zuständigen Bezirksvertretung der CDU aus. Gerade solche Konsequenzen fordern aber immer mehr Kritiker und Politiker der Opposition. Schließlich handele es sich bei den Ausfällen von Horitzky nicht um einen Kavaliersdelikt, sondern um offenen antimuslimischen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Das personelle Konsequenzen ausgeschlossen werden, untergräbt laut Beobachtern auch die Glaubwürdigkeit der CDU in Nordrhein-Westfalen. Denn die jüngsten Ausfälle von Horitzky passen nicht so recht zum Bild, dass NRW-Chef Armin Laschet versucht seit geraumer Zeit zu vermitteln. Die CDU soll attraktiver für Muslime und Migranten werden. Doch angesichts der Diskussionen um den Halbmond im Logo der CDU vor ein paar Wochen und den jüngsten Ausfällen von Horitzky darf an einer solchen Ausrichtung weiterhin gezweifelt werden. Die Beschwörung des „christlichen Abendlandes“ passt allerdings zur bisherigen Rhetorik der Partei.

Leserkommentare

Omar Tarin sagt:
Wenn ich sowas lese, kommen mir tränen. Eine Person, die in ihren Gedankenwelt so extrem eingeschrenkt ist, sollte eine solche hohe Position nicht geniesen dürfen. Ihre Euserungen spiegelt ihre Meinung und das wiederrum schlägt sich auf ihre Politik nieder. Deshalb sollte das unmissverständlich unterbunden werden. Ich möchte nicht das solche Menschen das Land in dem wir leben, zerstört und unnötigt unruhe verschaft. Selbstverständlich sollte das Krankenhaus angeklagt werden!!! Das ist unrecht und verstößt gegen das Religionsfreiheit!!! Deshalb bitte ich euch unterstürzt die Krankenschwester und legt unmissverständlich eine Beschwerde ein!!!!!
18.07.14
10:44
Klaus Schlegel sagt:
Und wo bleibt das freie Meinungsbild?
18.07.14
18:49
rabia sagt:
finde die Dame sollte zurücktreten und sich für ihre dumme Bemerkung entschuldigen. Zu meiner Mail an die CDU Fraktion habe ich immer noch keine Stellungnahme erhalten. Habe auch nichts anderes erwartet.
21.07.14
22:44
Martha Remhagen sagt:
Dieser Leserbrief war hier im Dortmunder Norden (ich wohne hier auch) Gesprächsthema. Von allen Bekannten und Verwandten wurde Frau H. gelobt und wir sind stolz darauf, dass Frau H. das ausgesprochen hat was viele hier denken. Auch von Menschen die z. B. der SPD und Grünen nahe sind. Wir bewundern Frau H. für ihre Zivilcourage!
27.07.14
19:19
borzho sagt:
Ich will mal nicht wissen was mit einem politer passieren könnte und wo seine Karriere enden würde , wenn es um Juden ginge Gleich Antisemitismus usw Islam kritisieren und schlecht reden ist ja Meinungsfreiheit
06.08.14
23:39
Iman sagt:
Genau für solche Fälle, wie dem von Frau Horitzky, ist eigentlich das Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates gedacht: Als Amtsträgerin hat sie sich schlicht einer wertenden Stellungnahme gegenüber Religionen zu enthalten. Sie ist hier unmittelbar auf Seiten des Staates tätig. Der Einwand mit der Meinungsfreiheit greift daher völlig fehl. Der Staat hat die Religionen zu schützen, zu respektieren und alle gleich zu behandeln. Es verbietet sich die abwertende Bewertung durch den Staat. Aber Neutralität wird ja heutzutage nur noch als Unterdrückungsinstrument gegenüber aufstrebenden Muslimas verstanden. Sonst hat es und hatte es in der Rechtswissenschaft keine besondere Bedeutung.
13.08.14
20:06
Gregor sagt:
Ich stimme dem Kommentar von Iman volkommen zu. Die Meinungsfreiheit greift hier nicht, da die Dame in staatlicher Funktion gehandelt hat. Als private Meinung wäre die Äußerung zwar immer noch respektlos und diskriminierend, aber wohl gerade noch im tolerablen Bereich. Bemerkenswert erscheint ihre Uneinsichtigkeit. Eine öffentliche Entschuldigung hätte geholfen.
15.08.14
10:27