Islamiq

Nach dem Wahl-Debakel in Thüringen hat der nordrhein-westfälische Landtag mit einer breiten überparteilichen Mehrheit eine Kooperation mit Rechtspopulisten ausgeschlossen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die Islam-Debatte in Deutschland für künstlich und kontraproduktiv. Sie gehe an den praktischen Erfahrungen vorbei.

Die CDU streitet weiter über die Notwendigkeit eines Islamgesetzes. Von muslimischer Seite gibt es Kritik an der Forderung nach einem Islamgesetz.

Der NRW-Flüchtlingsgipfel ist nach Ansicht der Teilnehmer erfolgreich verlaufen. Hilfen für Flüchtlinge und Asylsuchende werden aufgestockt. Außerdem soll ein dezentrales Beschwerdemanagement aufgebaut werden. Ein Bericht von Johannes Nitschmann (KNA).

Die Grünen wollen die Absetzung von Gerda Horitzky (CDU) als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin der Nordstadt erreichen. In einem Leserbrief hatte sich Horitzky über zu viele „Kopftuchträgerinnen“ beschwert. An Rücktritt denkt sie nicht. Sie habe die „volle Rückendung“ der CDU-Mitgliederversammlung.

Für ihre islamfeindlichen Ressentiments muss die Nordstadt-Politikerin Gerda Horitzky (CDU) keine personellen Konsequenzen fürchten. Sie hatte sich in einem Leserbrief über zu viele Kopftuchträgerinnen beschwert und die Kündigung einer Muslimin durch ein Krankenhaus begrüßt.

Hannelore Kraft hat die Opfer des NSU-Terrors um Vergebung gebeten. Man sei „unentschuldbar blind gewesen“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin. Ein NSU-Untersuchungsausschuss soll jetzt die Vorfälle, auch um den Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße, aufklären.

Nach islamfeindlichen Ressentiments von CDU-Mitgliedern wegen eines Halbmonds im Logo der Partei, betont der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, die Union stehe für alle Personen offen und sei auch für Muslime eine gute Wahl. Ein Bericht von Johannes Nitschmann.

In der CDU Neuss tobt ein heftiger Streit um einen Fehler eines Lokalpolitikers. Der Diskurs zeichnet sich vor allem durch islamfeindliche Ressentiments innerhalb der Partei aus. Dabei wollte die NRW-CDU sich gerade für Migranten und insbesondere Muslime öffnen.