CDU

Union streitet weiter um Islamgesetz

Die CDU streitet weiter über die Notwendigkeit eines Islamgesetzes. Von muslimischer Seite gibt es Kritik an der Forderung nach einem Islamgesetz.

16
07
2017
armin_laschet
NRW-CDU-Chef Armin Laschet © by Heinrich Böll Stiftung auf Flickr (CC BY-SA 2.0), bearbeitet islamiQ

Die Union streitet weiter über die Notwendigkeit eines Islamgesetzes. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), sagte dem Magazin „Spiegel“, die Ideen, die hinter der Forderung nach einem Islamgesetz stünden, seien richtig. „Sie sollten auch im Wahlkampf angesprochen werden.“

„Wir brauchen in Deutschland ausgebildete Imame und eine Übersicht über die Aktivitäten der Moscheen in Deutschland“, fügte Linnemann hinzu. Er widersprach damit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Der hatte zuvor erklärt, mit Debatten über Islamgesetze verschrecke die Union bürgerliche, christlich engagierte Menschen.

Unterstützung erhielt Laschet laut Magazin vom thüringischen Fraktionschef Mike Mohring. „Wir haben ein ausgezeichnetes Programm, mit dem wir in die Wahlauseinandersetzung ziehen können“, sagte der Landespolitiker. „Themen wie ein Islamgesetz brauchen wir dafür zuvörderst nicht.“

Kritik an der Forderung nach einem Islamgesetz gab es schon in Vergangenheit. Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, bezeichnet sie als absurd und populistisch. Kesici sagte: „Seit Jahren gibt es die Forderung nach einem Islamgesetz und intensiverer Überprüfung der Predigten. Anstatt konstruktiv mit den Muslimen zusammen zu arbeiten, mit ihnen Staatsverträge abzuschließen und ihnen die ihnen zustehenden Rechte zu gewähren, stellt man absurde und populistische Forderungen auf. Solche Forderungen sind kontraproduktiv und schaden dem Zusammenleben und stellen die Muslime unter einem Generalverdacht. Diese Themen sind im Religionsverfassungsrecht geregelt.“ 

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Spezialgesetze für einzelne Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind ein Unding, die absolut nicht mehr heutigen Rechtsstandards entsprechen. Man denke nur an die Bismarckschen Sozialistengesetze, die zum Glück schon grauer Vergangenheit angehören. Im Sinne der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz gibt es ja deshalb auch nur ein Vereinsgesetz und nicht für jeden Verein ein eigenes Spezialgesetz. Ein einheitliches Religionen- und Weltanschauungsgesetz gehört her - mit gleichen Rechten und Pflichten für alle. Damit sollten auch die Sonderregelungen ersetzt werden, die es derzeit für die beiden großen christlichen Kirchen gibt.
17.07.17
8:54
Johannes Disch sagt:
Ein "Islamgesetz" ist wirklich völliger Schwachsinn. Unsere Verfassung genügt völlig. Das ist der Leitfaden für Integration. Imame in Deutschland auszubilden und andere Dinge, das sind gute Ideen. Dafür braucht es aber kein gesondertes "Islamgesetz." Es gab in Deutschland schon einmal Sondergesetze für eine bestimmte Glaubensgemeinschaft. Die extra auf Juden zugeschnittenen "Nürnberger Gesetze." Wo das endete, das dürfte bekannt sein.
17.07.17
11:48
Ute Fabel sagt:
@Johannes Disch: Ganz im Unterschied zu den "Nürnberger Gesetzen" enthält das Islamgesetz in Österreich zahlreiche Privilegien, wie staatlich bezahlten Religionsunterricht und staatlich bezahlte Gefängnisseelsorge. Diese und andere Vorrechte haben Dutzende andere Religionen und Ethikgemeinschaften nicht. Es war ja in Österreich auch gerade die Islamische Glaubensgemeinschaft, die jahrelang Lobbyingarbeit geleistet hat, um durch ein novelliertes Islamgesetz besser noch an den Privillegien der Katholiken und. Protestanten mitmachen zu können. Der Katzenjammer der IGiÖ kam, als die österreichische Regierung dann nicht ganz nach ihrer Geige getanzt ist und das neue Islamgesetz nich zum reinen Wunschkonzert der IGiÖ wurde. Mein Ratschlag an Deutschland: Weg mit den religiösen Privilegien für alle. Vereinsrecht für alle Religionen und Weltanschauungen!
17.07.17
19:30
Manuel sagt:
@Johannes Disch: In einem Islamgesetz sind auch eindeutige Rechte der Moslems formuliert und offenbar genüngt unsere Verfassung nicht mehr, da sich unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit der tiefreaktionäre bzw. politische Islam immer weiter ausbreitet. Man sieht täglich wie schwierig es ist gegen extremistische Moscheen und Vereine vorzugehen.
18.07.17
18:25