Die 2011 von Kristina Schröder (CDU) eingeführte umstrittene Demokratieerklärung (sog. Extremismusklausel) wird abgeschafft. Darauf haben sich Innenminister Thomas De Maizière (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geeinigt. Formal ändert sich nach Ansicht der CDU/CSU jedoch nichts.
Frauen mit Kopftuch, die sich zur Lehrerin im Bundesland Hessen ausbilden lassen möchten, werden diskriminiert. Dies geht aus einer Antwort der früheren hessischen Kultusministerin Nicola Beer hervor. Die SPD in Hessen fordert eine Überprüfung der geltenden Gesetze.
Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat Forderungen der Türkischen Gemeinde Deutschland nach einem muslimischen Feiertag eine Absage erteilt. Es sei kein Zeichen der Integration einen solchen Feiertag zu fordern, erklärte der stellvertretende Sprecher der Partei.
Nicht überall stößt die Neuausrichtung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) auf positive Rückmeldungen. Während muslimische Religionsgemeinschaften und Verbände das erste Treffen lobten, üben Oppositionspolitiker scharfe Kritik an der DIK.
Vertreter muslimischer Religionsgemeinschaften und Verbände haben sich heute mit Bundesinnenminister Thomas De Maizière in Berlin getroffen und über die Zukunft der Deutschen Islam Konferenz diskutiert. Bis Mitte März soll klar sein, wie es weitergeht.
In Berlin wird über die Zukunft der Deutschen Islam Konferenz (DIK) diskutiert. Innenminister De Maizière spricht mit den Religionsgemeinschaften und Verbänden über ihre Erwartungen und Ideen. Zuletzt war die Konferenz stark kritisiert worden.
Das Auswärtige Amt hat eine neue stellvertretende Ministeriumssprecherin. Die bisherige Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten in der Berliner Innenverwaltung und Muslimin Sawsan Chebli wechselt zu Frank-Walter Steinmeiers (SPD) Team.
Ein neuer interministerieller Arbeitskreis in Niedersachsen soll ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Darauf hat sich die Landesregierung in Niedersachsen verständigt. Mit dem Landesprogramm soll auch Muslimfeindlichkeit bekämpft werden.
Die Zukunft der Deutschen Islam Konferenz (DIK) ist offen. Innenminister De Maizière kündigte an, mit den islamischen Religionsgemeinschaften über die inhaltliche Gestaltung des Dialog-Forums zu sprechen. Der Vorstoß wird begrüßt, zumal die Konferenz zuletzt stark in der Kritik stand.
Ein neues Konzept des Integrationsministeriums Rheinland-Pfalz fasst die integrationspolitischen Leitlinien der Regierung zusammen. Ein Schwerpunkt des Integrationskonzeptes ist auch die Einbindung des Islam und der Muslime in die Gesellschaft.
