Islamiq
Bundespräsident Joachim Gauck hat anlässlich der Einbürgerungsfeier zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes eine Rede zur Zuwanderung und Integration gehalten. Darin forderte der Bundespräsident zu mehr gegenseitigem Respekt zwischen den Menschen und Kulturen auf.
Am Freitag (22.05.2014) wird das Grundgesetz 65 Jahre alt. Anlässlich dieses historischen Datums hat Bundespräsident Joachim Gauck am heutigen Donnerstag zur Einbürgerungsfeier ins Schloss Bellevue in Berlin eingeladen. Der Bundespräsident eröffnete die Veranstaltung mit einer Grundsatzrede zum Thema Integration und Zuwanderung.
Gauck machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass die Einwanderungsgesellschaft auch immer eine Aushandlungsgesellschaft sei. Dies werde vor allem an Debatten um den Bau von Moscheen, um das Kopftuch im öffentlichen Dienst oder um die Beschneidung von jungen Juden und Muslimen deutlich.
Innerhalb des Rahmens der Verfassung und der Gesetze könne jeder nach seiner Façon selig werden. Die Gesellschaft lasse Andere anders sein. Sie habe sogar abseitige Meinungen und Lebensweisen zu ertragen. Und sie sei offen für Veränderungen, sofern diese Veränderungen im demokratischen Prozess ausgehandelt würden.
„In manchen Fragen wird kein Kompromiss alle Beteiligten zufriedenstellen und allen Bedenken Rechnung tragen. In anderen Fällen ist Entgegenkommen nicht schwer: Es ist eigentlich kein großer Schritt, die Bestattungsregeln an muslimische Gebote anzupassen – für viele Gläubige aber ein bedeutsamer“, erklärte Gauck.
Hinter vielen Aushandlungsprozessen stehe zudem der Wunsch nach Anerkennung, Gleichberechtigung und Teilhabe. In anderen Aushandlungsprozessen werde nachjustiert, was bisher unzureichend geregelt worden sei. Und immer gehe es dabei auch um die Frage, welche Veränderungen die Gesellschaft akzeptiere.
In seiner Rede betonte Joachim Gauck, dass Deutschland heute inzwischen Heimat für Menschen aus 190 Nationen geworden sei. Zudem habe jede fünfte Person in Deutschland inzwischen familiäre Wurzeln im Ausland. „Wer Deutscher ist, wird künftig noch viel weniger als bisher am Namen oder am Äußeren zu erkennen sein“, erklärte Gauck. Für die neue Generation werde Deutschland immer schon „vielfältig“ gewesen sein.
Für diese Vielfalt hob der Bundespräsident in seiner Rede positive Beispiele für Zuwanderung hervor. Mit Aydan Özoğuz sitze erstmals eine Tochter von Einwanderern im Bundeskabinett. Dem Bundestag gehörten heute mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund an als je zuvor. Ein Deutscher mit iranischer Familiengeschichte, Navid Kermani, werde im Bundestag zur Feier des Verfassungstages sprechen. Ein im Irak geborener Designer, Rayan Abdullah, habe daran mitgewirkt, das Aussehen des Bundesadlers aufzufrischen. Und einem türkeistämmigen Regisseur, Bora Dağtekin, verdankten wir den erfolgreichsten deutschen Spielfilm des vergangenen Jahres.
Gauck betonte, es werde zunehmend als Normalität empfunden, dass man verschieden sei. Der Blick ins Land zeige zudem, wie „skurril“ es sei, wenn manche der Vorstellung anhängten, es könne so etwas wie ein „homogenes, abgeschlossenes, gewissermaßen einfarbiges Deutschland“ geben.
In den vergangenen 65 Jahren seien die Menschen als sogenannte Gastarbeiter, als Aussiedler oder Flüchtlinge, als nachgezogene Ehepartner oder jüdische Einwanderer aus ehemaligen Sowjetrepubliken nach Deutschland gekommen. Rund 16 Millionen Menschen in Deutschland kennen laut Gauck Einwanderung aus eigener Erfahrung oder als Teil der Familiengeschichte. Vier Millionen davon seien Muslime.
„Als längst klar war, dass viele bleiben würden, hieß es noch lange, Deutschland sei kein Einwanderungsland“, sagte Gauck. Diese Haltung habe denen, die dazugehören wollten, Beheimatung und Teilhabe erschwert, und sie habe der aufnehmenden Gesellschaft die Illusion erlaubt, sie müsse sich nicht gleichfalls verändern. Es sei daher gut, dass sich die Haltung insgesamt verändert habe.
Inzwischen habe die Politik erkannt, dass es nicht ausreiche, nichts zu tun. In den vergangenen 15 Jahren sei vieles angestoßen worden, was längst überfällig gewesen sei. Gauck hob die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 1999 als größten Schritt hervor. „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist Ausdruck der Lebenswirklichkeit einer wachsenden Zahl von Menschen“, erklärte Gauck. Es sei gut, dass sie nun nicht mehr als „notwendiges Übel oder als Privileg bestimmter Gruppen“ betrachtet werde.
Doch Gauck warnte auch vor einer Beliebigkeit: „Wer seine eigenen kulturellen Werte gering schätzt, wird kaum von Anderen Respekt dafür erhalten. Ich wünsche mir einen Alltag, in dem wir das selbstverständlich Eigene achten – und dem Anderen selbstverständlich Raum geben.“
Deutschland brauche Einwanderung. Doch es sei auch klar, dass man nicht alle aufnehmen könne, die kommen wollten. Man habe begonnen, Einwanderung aktiv zu steuern und klare gesetzliche Voraussetzungen für Zuwanderung zu schaffen. Und für jene, die bereits hier lebten, seien Wege zu finden, wie sie ihre Potenziale tatsächlich entwickeln und einbringen könnten.
Gauck kritisierte zudem die herrschende Diskriminierung von Menschen allein aufgrund ihres ausländisch klingenden Namens. Diskriminierung entmutige Menschen und sei auch der Grund für eine Abwanderung der klugen und ausgebildeten Köpfe aus Deutschland. Diskriminierung schade letztendlich allen.
„Eine gute Richtschnur ist unsere Verfassung, die wir heute feiern, am Vorabend des Tages des Grundgesetzes. Sie ist der Grund, auf dem wir einander begegnen – als Bürgerinnen und Bürger, die wir zuallererst sind“, betonte Gauck.
Achtung vor der Würde des Einzelnen, Gleichberechtigung, Respekt vor Andersdenkenden und Anderslebenden. Auf diesen Werten und Normen beruhe unsere Freiheit. Es seien Werte, die man über Jahrzehnte eingeübt habe.
„Wir verteidigen sie gemeinsam gegen alle, die unsere offene Gesellschaft verachten oder gar gefährden, gegen Feinde der Demokratie, gegen alle Rassisten und Fundamentalisten, gleich welcher Herkunft und welcher Ideologe: „“Null Toleranz““ gegenüber jenen, die unseren gemeinsamen Grund der Verfassung verlassen“, erklärte Gauck.
Aber man müsse auch dazulernen – auch angesichts der Tatsache, dass die rassistisch motivierten Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an Einwanderern unentdeckt geblieben sei.
Doch der Bundespräsident warnte auch vor dem Verschweigen von Problemen. „Ja, es gibt reale Befunde, die wir ernst nehmen müssen. Probleme dürfen nicht verschwiegen werden, weil die falsche Seite applaudieren könnte. Gleichzeitig müssen wir aber darauf achten, mit Kritik an diesen Phänomenen nicht ganze Gruppen zu stigmatisieren“, erklärte der Bundespräsident.
Vor diesem Hintergrund könne man viel gelassener über die Probleme reden, die mit der Einwanderungsgesellschaft auch verbunden seien. Es gelte jedoch, „kulturelle und soziale Ursachen“ nicht einfach in einen Topf zu werfen. Gleichzeitig mahnte Gauck dazu an, dass man statt darüber zu streiten, welche Probleme „unzulässig dramatisiert oder verharmlost“ würden, lieber die Energie darauf verwende Probleme zu lösen.
Auf viele Probleme gäbe es klare Antworten. Diese Antworten seien auch nicht verhandelbar, denn sie fänden sich im Gesetz. Doch in anderen Fällen tue man sich immer noch schwer. Man müsse immer wieder ausloten, welche Werte für ein gelingendes Zusammenleben unverzichtbar und welche verhandelbar seien. Es sei auszuloten, wo Toleranz geboten sei und wann sie sich in Gleichgültigkeit oder zur bequemen Kapitulation vor Intoleranz wandle.
Anzeige
Anzeige
