Islamiq

AfD-Politiker Rausch ist erstmals Landtagspräsident – trotz des rechtsextremistischen Landesverbands.

Bremen will das Tragen sichtbarer religiöser und weltanschaulicher Zeichen bei Polizisten mit Bürgerkontakt künftig verbieten. Hintergrund ist unter anderem der Fall eines Sikh mit Turban.

Beim Tag der Deutschen Einheit vor 16 Jahren sagte Christian Wulff in Bremen einen seiner umstrittensten Sätze: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Wie steht er heute zu dem Satz?

In Berlin wird die Linke erstmals stärkste Kraft. Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden. Ein möglicher erster Koalitionspartner steht schon bereit.

Die mögliche Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen sorgt für Kontroversen. AfD-Chef Ulrich Siegmund lehnt Rüstungsproduktion nicht grundsätzlich ab und verweist auf eine geplante „Remigrationsoffensive“.

Kandidaten linker Parteien sprechen über Anfeindungen gegen Muslime und mögliche Gegenmaßnahmen. Dazu gehören auch mehr Aufklärung, finanzielle Förderung und ein eigener Feiertag.

Sachsen-Anhalt steht nach dem AfD-Erfolg vor einer politischen Zäsur. Die Partei verpasst die absolute Mehrheit, könnte aber erstmals ein Bundesland regieren. Wie geht es weiter?

Die Bundesregierung sieht erhebliche verfassungsrechtliche Risiken bei einem Gesetzentwurf aus Hessen. Dieser soll die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt: Wenn ausschließlich Muslime wählen dürften, könnten SPD und Linke zusammen auf eine Mehrheit kommen. Bei der letzten Bundestagswahl hatte sich ein etwas anderes Bild ergeben.

Die Worte eines israelischen Polizeiministers schockieren. Der Aufruf, Palästinenser in Gaza zu töten, sei menschenverachtend, sagen deutsche Poltiker. Was sie jetzt fordern.