Islamfeindliche Straftaten

Die Koalition streitet über eine neue Strafnorm, die gruppenbezogene Beleidigungen erfassen soll – allerdings nur Gruppen, die während der NS-Zeit verfolgt wurden.

15
04
2021
Die Linke © Facebook/DieLinke

Die Linkspartei hat den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgelegt und widmet den Themen Religion und Religionsfreiheit einen eigenen Abschnitt.

12
04
2021
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Symbolfoto: AfD, Verfassungsschutz © Shutterstock, bearbeitet by islamiQ

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

03
03
2021
Urteil

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat entschieden dass der Niqab am Steuer untersagt bleibt. Verkehrsverstöße könnten sonst nicht verfolgt werden.

27
11
2020
Landtagswahlen, Vositzender der Thüringer AfD, Björn Höcke. © (flickr/metropolico.org/CC 2.0)

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat die Aufhebung der Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke beantragt. Grund dafür sei der Verdacht der Volksverhetzung.

26
11
2020
Thilo Sarrazin

Das oberste Schiedsgericht der SPD hat nach mehrstündigen mündlichen Verhandlungen den Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin bestätigt.

03
08
2020
Ethikrat

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat neue Mitglieder in den Deutschen Ethikrat berufen. Ziel des Rates sei es Empfehlungen für ethisch umstrittenen Fragen der Lebenswissenschaften zu erarbeiten.

29
04
2020
Neuer Bundesvorstand der AfD

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ soll sich nach dem Willen der AfD-Parteispitze auflösen. Hessen hat bereits Schritte zur Auflösung eingeleitet.

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03
2020
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Landtagswahlen, Vositzender der Thüringer AfD, Björn Höcke. © (flickr/metropolico.org/CC 2.0)

Das Agieren der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5. Februar hatte ein politisches Beben ausgelöst. Nun kandidiert die AfD mit Fraktionschef Björn Höcke.

02
03
2020
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Armin Laschet © AA, bearbeitet by iQ.

Nach dem Wahl-Debakel in Thüringen hat der nordrhein-westfälische Landtag mit einer breiten überparteilichen Mehrheit eine Kooperation mit Rechtspopulisten ausgeschlossen.

13
02
2020
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