Islamiq

Angestellte der öffentlichen Hand im Schweizer Kanton Aargau sollen künftig während der Arbeit keine „auffällig religiös geprägten Kleidungsstücke und Symbole“ tragen dürfen. Der Große Rat überwies am Dienstag eine entsprechende Motion mit 71 zu 62 Stimmen an den Regierungsrat. Dieser muss nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.

Die Motion wurde von Großräten der EDU, SVP, Mitte und FDP eingereicht. Die Befürworter argumentierten unter anderem mit der staatlichen Neutralität. Lehrpersonen könnten Kinder und Jugendliche durch religiöse Kleidung oder Symbole beeinflussen, sagte Roland Haldimann (EDU). Angestellte der öffentlichen Hand sollten den neutralen Staat repräsentieren und nicht ihre persönliche Haltung.

Unterstützung kam vor allem aus dem bürgerlichen Lager. FDP-Politiker Tim Voser sagte, der Anschein einer religiösen Befangenheit dürfe nicht entstehen. Zugleich forderte er, ein mögliches Verbot auf Personen zu beschränken, die den Staat nach außen repräsentierten.

Kritiker warnten vor schwer abgrenzbaren Regelungen und Eingriffen in Grundrechte. Edith Saner (Mitte) fragte etwa, wie mit religiösen Tattoos, Bärten oder Glatzen umzugehen sei. Die Grünen sprachen von einer Debatte über weitere Ausgrenzung. SP-Politiker Stefan Dietrich bezeichnete den Vorstoss als „Phantomdebatte“ und fragte, wie viele konkrete Fälle es überhaupt gebe.

Der Regierungsrat hatte die Motion abgelehnt und stattdessen ein Postulat vorgeschlagen, um zunächst offene Fragen zu klären. Die Initiatoren hielten jedoch an ihrem Vorstoss fest. Mit der Überweisung muss die Regierung nun einen Gesetzesentwurf vorlegen.