Islamiq

Die Schura Bremen hat angesichts des andauernden Genozid im Gazastreifen scharfe Kritik an Politik und Gesellschaft in Deutschland geäußert. In einer Pressemitteilung sprach sie von einem drohenden „tiefgreifenden Vertrauensverlust“ unter Palästinensern und Muslimen hierzulande.

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Die Schura beschreibt Gaza als „weitgehend in Schutt und Asche gelegt“. Wohnhäuser und Felder seien zerstört, die Trinkwasserversorgung zusammengebrochen, auch Krankenhäuser und Schulen nicht verschont geblieben. Zudem verweist sie auf Berichte über zehntausende Tote und Verletzte sowie auf die von den Vereinten Nationen ausgerufene höchste Stufe der Hungersnot. Hunderte Menschen seien bereits verhungert, Hunderttausende bedroht.

Kritik an Debatte in Bürgerschaft

Die Schura nimmt auch Bezug auf eine Aktuelle Stunde in der Bremischen Bürgerschaft. Dort habe es neben Initiativen – etwa dem Vorschlag, palästinensische Kinder medizinisch in Bremen zu versorgen – auch kritische Wortmeldungen zur Politik der israelischen Regierung gegeben. Zugleich zeigte sich die Schura „entsetzt“ über Beiträge, die sie als „Unwahrheiten, Propaganda und rassistische Ressentiments“ wertet. Eine parteiübergreifend klare Haltung sei nicht erkennbar gewesen.

Besonders beanstandete die Schura die Aussage eines deutschen Religionsvertreters, der Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in einem Fernsehbeitrag als „Problemlöser“ bezeichnet habe. Gegen Netanyahu liegt ein internationaler Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor. Sollte dieser nach Deutschland reisen, müsse die Justiz eine Festnahme prüfen, andernfalls drohe ein „Verlust an Glaubwürdigkeit“.

Forderungen an die Politik

In ihrer Erklärung listet die Schura eine Reihe von Forderungen auf. Dazu gehören ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an Israel, die Öffnung der Grenzen für Hilfslieferungen, die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Deutschland sowie ein Ende der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland. Außerdem verlangt der Verband die Freilassung von Geiseln und Inhaftierten, freien Zugang für Journalisten und internationale Beobachter sowie die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.

Darüber hinaus appelliert die Schura an Politik und Gesellschaft, die „Kriminalisierung friedlicher Proteste“ gegen Israels Vorgehen in Gaza zu beenden. Kritik an der israelischen Regierung dürfe nicht pauschal mit Antisemitismus gleichgesetzt werden. Zum Schluss ruft die Schura die Bremer Bevölkerung dazu auf, sich für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und für einen „gerechten Frieden im Nahen Osten“ einzusetzen.

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