Islamiq

Zwar ist die Entscheidung des Obersten UN-Gerichts zu Israels Besatzung palästinensischer Gebiete nicht bindend – sie erhöht aber den diplomatischen Druck auf Israel. In Deutschland gibt es Forderungen nach Konsequenzen.

Israels Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten verstößt nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofs gegen das Völkerrecht. Das Gericht fordert ein Ende der illegalen Besatzung.

Immer wieder wird im Nahostkonflikt für eine Zwei-Staaten-Lösung geworben. Die Abgeordneten des israelischen Parlaments haben nun deutlich gemacht, dass sie davon nichts halten.

In einem Interview spricht Sawsan Chebli über Ausgrenzug und Diskriminierung von Palästinensern. Der Gaza-Krieg hat etwas in ihr zerbrochen.

Trotz Anordnung des höchsten UN-Gerichts setzt Israel seine Angriffe auf Rafah fort – und tötete dabei am Sonntag Dutzende Schutzsuchende. Die internationale Kritik ist scharf. Israel versprach eine Untersuchung.

Schwere Vorwürfe aus Brüssel: Israel missachte das oberste UN-Gericht und schüre Gewalt im Westjordanland. Die EU und Partnerstaaten beraten, wie sie die Palästinenserbehörde stärken können. Die Lage ist explosiv.

Mehrere Länder wollen kommende Woche offiziell Palästina als Staats anerkennen. Ziel sei es, die Zwei-Staaten-Lösung zu fördern. Israel kritisiert diese Entscheidung und zog seine Botschafter ab. 

Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen Israels Premierminister Netanyahu, Verteidigungsminister Gallant und drei Hamas-Führer beantragt.