Nach der Parlamentswahl in Israel verfehlen bislang beide Lager eine Regierungsmehrheit. Arabische Parteien könnten bei der Suche nach einer neuen Regierung entscheidend werden.
In einem neuen Bericht beschreibt die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem fünf miteinander verbundene Mechanismen zur Kontrolle und Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland. Sie fordert ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft.
Völkerrechtsanwalt Philippe Sands fordert ein Ende der „Debattenbeschränkungen“ in Deutschland. Verbrechen zu benennen, sei nicht antisemitisch, sagt der Nachfahre von Holocaustüberlebenden.
Israels Zentrales Wahlkomitee hat arabische Parteien sowie Kandidaten von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Einen Antrag gegen die rechtsextreme jüdische Partei Ozma Jehudit lehnte es dagegen ab.
Die israelische Menschenrechtsorganisation prangert systematische Gewalt, Vertreibung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung an.
Nicaragua wirft Deutschland vor, Israel durch politische und militärische Unterstützung bei einem möglichen Völkermord im Gazastreifen zu helfen. Nun beginnt die Verhandlung in Den Haag.
Der israelische Verteidigungsminister will – wie viele seiner Amtskollegen – den Gazastreifen ohne Palästinenser. Er wartet auf das grüne Licht aus den USA für seine Pläne, zuversichtlich, dass es irgendwann kommen wird.
Illegal israelische Siedler haben in einem Dorf im besetzten Westjordanland eine Moschee in Brand gesetzt. Die Tatverdächtigen hätten auch Graffiti in hebräischer Sprache hinterlassen.
Die Bundesregierung sieht erhebliche verfassungsrechtliche Risiken bei einem Gesetzentwurf aus Hessen. Dieser soll die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen.
Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, fordert ein deutlich härteres Vorgehen im Gazastreifen. In einem Podcast sprach er sich dafür aus, jede Nacht 30 bis 40 Palästinenser zu töten.
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