Die UN setzt israelische Behörden wegen Vorwürfen sexualisierter Gewalt gegen palästinensische Gefangene auf ihre schwarze Liste. Israel weist die Anschuldigungen zurück.
Hessen will über den Bundesrat erreichen, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt wird. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag erhebt Bedenken.
Ein geplanter Gesetzentwurf aus Hessen zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels stößt auf deutliche Kritik. In einem offenen Brief warnen zahlreiche Juristen vor dem Vorstoß und halten ihn für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.
Zwei Aktivisten wurden nach Kaperung der Gaza-Flotte nach Israel gebracht. Jetzt folgt ihre Abschiebung. Eine Menschenrechtsorganisation spricht von „rechtswidriger Entführung“.
Itamar Ben-Gvir feiert seinen Geburtstag mit einer Henkersschlingen-Torte. Ein Symbol staatlicher Gewalt im Kontext des Genozids an Palästinensern.
Palästinenser in den besetzten Gebieten brauchen Geduld. Mehr Bewegungshindernisse denn je erschweren die Fortbewegung, wie die UN-Stelle OCHA dokumentiert.
Seit 2023 häufen sich antisemitische Vorfälle in Deutschland. Ein Gesetz soll ein Zeichen dagegen setzen. Israels Existenzrecht zu leugnen, stünde dann unter Strafe.
Das Bundesarbeitsgericht weist die Beschwerde des Fußball-Bundesligisten zurück. Ex-Profi Anwar El Ghazi erhält damit vorerst Gehalt und Bonuszahlungen in Millionenhöhe.
Israels Todesstrafen-Gesetz stößt auf massive Kritik: Beobachter sprechen von Apartheid und warnen vor einer gefährlichen Eskalation gegen Palästinenser.
Beim VW-Werk in Osnabrück wird über eine mögliche Rüstungsproduktion diskutiert. Berichte über die Herstellung von „Iron-Dome-Teile“ setzen Politik, Beschäftigte und Stadt zunehmend unter Druck.
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