CSU-Positionspapier

Islamrat: „Forderungen sind kontraproduktiv“

Die CSU verlangt eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats, findet diese Forderungen diskriminierend und kontraproduktiv.

09
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2016
Burhan Kesici - Islamrat-Vorsitzender. © Islamrat
Burhan Kesici - Islamrat-Vorsitzender. © Islamrat

Für den Vorsitzenden des Islamrats, Burhan Kesici, sind die CSU-Forderungen nach mehr Härte in der Zuwanderungspolitik „diskriminierend und kontraproduktiv“. „Deutschland ist schon lange multikulturell und multireligiös“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Freitag).

„Anstatt über Restriktionen zu reden, sollte man lieber schauen, wie die Gesellschaft tatsächlich aufgebaut ist und wie man den gesellschaftliche Frieden ohne solche extremen Forderungen wahrt“. Insbesondere das geforderte Burka-Verbot mache deutlich, wie mit den Ängsten der Menschen gespielt werde. „Wir sollten über Diskriminierung reden, über Integration und über gleiche Bildungschancen und auf diese Weise Integration erfolgreich angehen“, sagte Kesici. Die Forderungen der CSU führen aber dazu, dass Menschen gezielt ausgegrenzt werden und sich herabgesetzt fühlen.

CSU-Positionspapier

Die CSU fordert mehr Härte in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. In einem Papier, das der Vorstand am Freitag und Samstag beschließen soll, heißt es: „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert“. Konkret fordert das fünfseitige Papier eine gesetzliche Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Bei der Einwanderung sollten künftig Zuwanderer „aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ Vorrang haben.

Ferner plädiert die Vorlage für ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit, „wo immer dies rechtlich möglich ist“. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll nach dem Willen der CSU abgeschafft werden, denn auch sie sei ein „Integrationshindernis“. Die CSU will zwar am EU-Türkei-Abkommen festhalten, aber keine Visaliberalisierung für die Türkei. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnt die CSU strikt ab. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
@Johannes Disch: Viele Moslems, wie der hier anwesende AKP-Islamist Fazlı, fordern die Etablerierung einer islamischen Gesellschaftsordnung und das ist etwas völlig anderes.
15.09.16
11:50
gregek sagt:
wer hier dauerhaft leben will, sollte nicht nur Gesetze einhalten müssen, sondern auch unsere Verhaltensregeln akzeptieren. Wer das als Muslim nicht einsieht, sollte zusehen, in einem islamisch geprägtem Land eine dauerhafte Bleibe zu finden. Ein Nürnberger Anwalt hat in einem Interview der aktuellen Spiegelaussage sehr schön unterschieden hinsichtlich der Anforderungen, die Migranten zu erfüllen haben: Die Einhaltung der Gesetze ist Zwang, die Einhaltung von von Verhaltensregeln ist eine Erwartung, die allerdings nicht zu verachten ist.
16.09.16
17:26
Johannes Disch sagt:
@Enail Fazli entlarvt sich damit keineswegs. Er sagt nur etwas selbstverständliches: Dass sich eine Gesellschaft durch Zuwanderung verändert. Der Döner und die Shisha-Bar sind schon lange Bestandteil unserer Gesellschaft. Und der Islam und Muslime sind schon seit fast fünf Jahrzehnten ein Teil unserer Gesellschaft. Und zwar ein Teil, der wesentlich für unser Wirtschaftswachstum mitverantwortlich ist. Jedes dritte neue Unternehmen wird von einem Menschen mit (islamischen) "Migrationshintergrund" gegründet. -- "Islamische Lebensweise" (Enail) Daran ist überhaupt nix auszusetzen, so lange sich diese Lebensweise in einer Form vollzieht, die sich mit unseren Gesetzen deckt. Und genau so leben die meisten Muslime bei uns ihre "islamische Lebensweise." Aber Sie scheinen mit "islamischer Lebensweise" automatisch die üblichen Panik-Vokabeln zu verknüpfen: Scharia, Saudi-Arabien, etc. Die meisten Muslime, die bei uns leben, sind keine Saudis, sondern Türken.
17.09.16
1:12
Manuel sagt:
@Johannes Disch: Genau und diese Türken werden dank den AKP-Islamisten und Erdogan auch zunehmender fanatischer und isalmistischer. Die Demos zum Putschversuch sind da ein eindeutiges Zeichen dafür. Das nächste Problem ist, dass jetzt mit den Flüchtlingen auch noch Menschen zu uns kommen, die in einem Gesellschaftsmodell sozialisiert worden sind, in der Säkularismus, Liberalität, Toleranz und Frauenrechte Fremdwört sind. Weiters sehe ich nicht ein, warum wir hier die islamische Lebensweise übernehmen MÜSSEN, damit es den Moslems ja passt, niemand hat sie gezwungen in liberal-säkulare Staaten auszuwandern.
17.09.16
18:22
Suleiman sagt:
Was der Integrationsdebatte seit je her fehlt, ist eine genaue Vorstellung von diesem Begriff. Eigentlich sollte erst dann eine Diskussion darüber beginnen, wenn Integration definiert worden ist. Selbstredend ist die Treue zum Gesetz einzuhalten. Und auch die Wertevorstellungen sind zu respektieren, ähnlich dem Respekt eines Gastes dem Gastgeber gegenüber. Was darüber hinausgeht ist nicht haltbar. Es gibt nicht die eine deutsche Verhaltensweise oder die deutsche Weltanschauung. Wir haben Christen, Juden, Muslime, Buddhisten, Atheisten usw, also was soll diese Pseudo-Gleichmacherei. Minderheiten mit eigenen Wertevorstellungen, selbst wenn teils konträr zur Mehrheitsgesellschaft zu dämonisieren, ist wenig konstruktiv und jenen nahezulegen zu gehen ist unverschämt uns destruktiv. Warum soll jemand entfernt werden, weil er einen eigene Sicht auf die Dinge hat, sich aber sonst an Recht und Gesetz hält? Was ist das denn für eine primitive Einstellung? Die Leute sind gesetzestreu, sollen aber verschwinden, weil mir ihr Verhalten nicht passt. Sollen die doch gehen, die ein Problem mit Verfassung bzw. Religionsfreiheit haben, gibt sicher Länder die das mit der Religionsfreiheit nicht so eng sehen, oder? Siehste, bringt nix.
17.09.16
19:35
grege sagt:
@ Herr Disch "Die meisten Muslime, die bei uns leben, sind keine Saudis, sondern Türken." Das macht die Sache nicht besser. 60 % der wahlberechtigten Türken haben für die türkische Pegida gestimmt bei der letzten Wahl. Dagegen ist die Afd noch eher ein Winzling
17.09.16
23:41
Enail sagt:
@ Disch: "Es wird Ihnen nicht gelingen die gesellschaftliche Veränderung durch Muslime zu stoppen." Wir haben auch Italiener, Griechen, Spanier, Chinesen, Philippiner, Thailänder, ich denke sämtliche Nationen sind hier vertreten, alleine in meinem kleinen Ort sind 60 Nationen vertreten, und niemand davon will unsere Gesellschaft verändern. Aber Muslime fühlen sich anscheinend dazu berufen. Dabei ist das, wenn ich richtig informiert bin, keine Nation, der Islam ist eine Religion. Und dass sich eine Gesellschaft wegen einer Religion ändern soll, das kann ich nicht verstehen. Zumal es kein vorzeigbares und nachahmenswertes Land gibt, in dem der Islam einen Einfluss auf das Leben und die Gesellschaft hat. Selbstverständlich wandelt sich eine Gesellschaft, habe ich auch miterlebt. Wir haben nicht nur Döner Bude und Shisha Bar, wir haben auch den "heute geh´n wir Pizza essen", also den Italiener, oder heute geh´n wir zum Griechen, also den Griechen, oder morgen geh´n wir zum Chinesen essen, Inder, Thai, Vietnamese oder was es sonst noch so Angebote gibt. Hat alles nichts mit Religion zu tun, ich finde es als eine Bereicherung. Sie haben unsere Kultur bereichert, keine Frage. Aber dadurch muss sich nicht eine ganze Gesellschaft wandeln. Ich habe von diesen auch noch nicht gehört, dass Sie unser Land verändern wollen, habe auch dahingehend noch keine Forderungen gehört. Die hört man immer nur von Muslimen, schon eigenartig. Jedes dritte neue Unternehmen wird von einem Menschen mit (islamischen) "Migrationshintergrund" gegründet. Sehen Sie, Ihren in Klammer gesetzten islamischen Migrationshintergrund, fragt mich immer wieder, was hat das mit Religion zu tun? Es wird doch auch nicht gesagt dass unsere großen Firmen von Christen gegründet wurden. Merken Sie etwas? Da wird etwas in den Vordergrund gestellt, was in dieser Beziehung eigentlich keine Rolle spielen sollte. Und das ist es, was mich skeptisch gegenüber einer Religion macht, die meint in alle Bereiche des Lebens eingreifen zu müssen. Und folgendes ist das, was mir immer wieder zu denken gibt. In keiner westl. Gesellschaft spielt Religion bei Firmengründung, bei Sport, bei Entwicklungen, bei Erfindungen, bei Wissenschaft usw. eine Rolle. Aber wenn ein Muslim eine Fa. gründet, oder in einer Sportart einen Sieg erringt, oder sich auch nur beteiligt, wird sofort die Religionszugehörigkeit angeführt. Ist doch seltsam, oder nicht? Ich habe noch nie gehört, dass man bei einem Skiflieger z.B. sagte: Der Christ Hubert Mayer hat teilgenommen und gewonnen. Eine solche Berichterstattung würde sich doch komisch anhören. Da würde ich auch sagen, was hat das mit Christ sein zu tun. Das nur als Beispiel, weil ich es nicht anders erklären kann, was mich daran stört, dass nur bei Muslimen immer die Religion in den Vordergrund gestellt wird.
19.09.16
0:20
Manuel sagt:
@Suleiman: Wenn ein islamischer Vater seiner Lehrerin nicht die Hand gibt, nur weil sie eine Frau ist, dann ist das eine Integrationsverweigerung und eine Respektlosigkeit, da helfen auch nicht Ihre Beschwichtigungsversuche, ebenso verhält es sich wenn einigen Moslems unser Sexualkundeunterricht nicht passt, weil dort Homosexuelle nicht als Menschen 3. Klasse betrachtet werden oder weil auch Frauen ein Recht auf Ihre Sexualität haben und vielleicht dann nicht dem islamischen Jungfrauenwahn folgen.
19.09.16
11:01
Johannes Disch sagt:
@Manuel / @grege Die Menschen aus Syrien und dem Irak fliehen vor einem schrecklichen Bürgerkrieg. Sie fliehen vor einer Terrororganisation namens IS, die den Islam fundamentalistisch-terroristisch auslegt. Zu unterstellen, diese Leute würden zu uns kommen, um uns zu "islamisieren", fällt unter den Bereich der Verschwörungstheorien. Dass diese Menschen anders sozialisiert sind und anfangs vielleicht Schwierigkeiten haben, sich bei uns zurecht zu finden, ist durchaus möglich, aber kein Beinbruch. Das kommt mit der Zeit. Und sehr hilfreich wäre es, wenn wir diesen Menschen nicht stereotyp unterstellen, sie hätten ein Geschlechterverständnis, das mit unserem nicht vereinbar ist. Für Integration gibt es keine Gebrauchsanweisung wie für den Bau eines IKEA-Regal. Integration erfordert Anstrengungen von beiden Seiten. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass unsere Regeln und Gesetze akzeptiert werden müssen. Aber ebenso selbstverständlich sollte es sein, dass wir die Menschen, die zu uns kommen, nicht (vor)verurteilen, sondern Ihnen eine Chance geben und Ihnen zu helfen, sich bei uns zurecht zu finden.
20.09.16
0:21
Johannes Disch sagt:
@Manuel Meine Güte, wieso ist denn "Fazli" gleich ein "AKP-Islamist?" Ich bin mit der Politik Erdogans auch nicht einverstanden. Und ich liefere mir hier in meiner Heimatstadt nicht erst seit dem Putsch kontroverse Diskussionen mit den Germany-Erdogan-Fans. Bei allem, was man an Erdogan kritisieren kann; und das ist eine ganze Menge: Die Türkei ist eine Demokratie, und Erdogan ein demokratisch gewählter Präsident. Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner des Westens. Vor allem militärisch ist sie unverzichtbar. Sie liegt nun einmal geografisch an einer wichtigen Nahtstelle. Und ich bin überzeugt, früher oder später wird die Türkei ihren Weg Richtung EU finden. Die Zukunft der Türkei liegt in Europa. Ich bin überzeugt, auch Erdogan weiß das. Wenn ich die Stereotypen hier so lese (AKP-Islamist), dann frage ich mich, mit wie vielen Muslimen und mit wie vielen Türken ihr im Alltagsleben Kontakt habt? Die meisten Türken, die bei uns leben, sind fast deutscher als deutsch. Die leben schon lange hier, die sind froh, hier zu leben, die arbeiten hier und tragen zu unserem Wohlstand bei. Und dass manche für Erdogan sind, das ist nicht verboten.
20.09.16
0:39
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