CSU-Positionspapier

Islamrat: „Forderungen sind kontraproduktiv“

Die CSU verlangt eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats, findet diese Forderungen diskriminierend und kontraproduktiv.

09
09
2016
Burhan Kesici - Islamrat-Vorsitzender. © Islamrat
Burhan Kesici - Islamrat-Vorsitzender. © Islamrat

Für den Vorsitzenden des Islamrats, Burhan Kesici, sind die CSU-Forderungen nach mehr Härte in der Zuwanderungspolitik „diskriminierend und kontraproduktiv“. „Deutschland ist schon lange multikulturell und multireligiös“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Freitag).

„Anstatt über Restriktionen zu reden, sollte man lieber schauen, wie die Gesellschaft tatsächlich aufgebaut ist und wie man den gesellschaftliche Frieden ohne solche extremen Forderungen wahrt“. Insbesondere das geforderte Burka-Verbot mache deutlich, wie mit den Ängsten der Menschen gespielt werde. „Wir sollten über Diskriminierung reden, über Integration und über gleiche Bildungschancen und auf diese Weise Integration erfolgreich angehen“, sagte Kesici. Die Forderungen der CSU führen aber dazu, dass Menschen gezielt ausgegrenzt werden und sich herabgesetzt fühlen.

CSU-Positionspapier

Die CSU fordert mehr Härte in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. In einem Papier, das der Vorstand am Freitag und Samstag beschließen soll, heißt es: „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert“. Konkret fordert das fünfseitige Papier eine gesetzliche Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Bei der Einwanderung sollten künftig Zuwanderer „aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ Vorrang haben.

Ferner plädiert die Vorlage für ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit, „wo immer dies rechtlich möglich ist“. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll nach dem Willen der CSU abgeschafft werden, denn auch sie sei ein „Integrationshindernis“. Die CSU will zwar am EU-Türkei-Abkommen festhalten, aber keine Visaliberalisierung für die Türkei. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnt die CSU strikt ab. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
Kontraproduktiv ist, wenn einige Moslems ständig meinen, für sie müsste es Ausnahmen geben, weil sie sich offenbar nicht in unsere Gesellschaft integrieren können.
09.09.16
17:51
Fazlı sagt:
#Manuel. Seit wann gilt das Einfordern von Grundrechten als Ausnahme? In Art. 3 GG wird die Gleichbehandlung aller Bürger versprochen, was im Umkehrschluss Ausgrenzungen und Diskrimierungen verhindern soll. Da Bayern aber das einzige Bundesland ist, das das Grundgesetz noch nicht unterschrieben hat, scheinen Grundrechte dort keine besonders wichtige Rolle zu spielen, nach dem Motto: Mit den Moslems kann man's ja machen. Zum Schluss: Ich bezweifle ernsthaft, dass Sie auch nur ansatzweise wissen, was das Wort Integration bedeutet. Also hantieren Sie in Zukunft lieber nicht mit Fremdwörtern.
10.09.16
1:13
Manuel sagt:
@Fazlı: Integration heißt jedenfalls nicht, das wir hier die islamische Gesellschaftsordnung übernehmen müssen, damit es den Moslems ja passt. Wer hier leben will hat sich uns anzupassen und nicht wir ihn, also wenn Sie das nicht verstehen oder nicht machen wollen, es gibt viele islamische Länder als Alternativen. Und es sind überwiegend die Moslems, die immer wieder Probleme mit der säkular-liberalen Gesellschaftordnung haben, wenn ich da nur an das Kopftuch denke, oder an den Schimmunterricht oder der Verweigerung des Hanschlages bei Frauen oder allgemein das islamische Frauenbild.
10.09.16
16:02
Johannes Disch sagt:
@Fazli Sie haben recht. Aber das hat keinen Sinn. Manuel sieht in jedefr Kopftuchträgerin eine Botschafterin der unmittelbar bevorstehenden "Islamisierung." lg Johannes Disch
11.09.16
23:13
Moritz sagt:
@Fazlı: Integration bedeutet doch wohl, dass derjenige, der zu uns kommt, sich bei uns eingliedert und unsere Wertvorstellungen und Gesetze akzeptiert und lebt. Extrawürste sind im Grundgesetz keineswegs vorgesehen. Bei uns gelten die Gesetze für jeden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz fordert, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Nur Muslime wollen immer eine Extrabehandlung. Wo werden denn die Muslime in Deutschland nicht gleich behandelt?
12.09.16
17:03
Fazlı sagt:
@Manuel: Mein Zweifel an Ihrem Intellekt hat sich leider bestätigt. Ich will auch keine Zeit verschwenden, um Ihnen die Bedeutung von Integration beizubringen, was mir sicherlich auch nicht gelingen würde. Bei Ihnen scheint alles dicht zu sein. Es wird Ihnen nicht gelingen die gesellschaftliche Veränderung durch Muslime zu stoppen. Türkisches und arabisches Essen, sowie orientalische Kleidungen werden Sie deshalb vermehrt erdulden müssen. Muslime in der Politik oder der deutschen Fußballnationalmannschaft gehören ja bereits zum Alltag. Ich hoffe Sie regen sich jetzt dermaßen über diese Veränderungen auf, dass Ihnen die Luft wegbleibt. Ach ja, wenn wir mal aus Deutschland flüchten müssen, dann gibt es zumindest die Türkei, die uns aufnehmen wird. Ich frage mich welches Land Sie aufzunehmen bereit wäre.
13.09.16
6:12
Johannes Disch sagt:
@Manuel Muslime fordern ein Grundrecht ein: Religionsfreiheit. Wenn Sie das als "Probleme machen" verstehen, dann ist eine bedenkliche Auffassung von Grundrechten.
13.09.16
10:25
Ute Fabel sagt:
„Deutschland ist schon lange multikulturell und multireligiös". Damit hat Herr Kesici völlig Recht. Das schließt allerdings auch ein, dass Verhaltsweisen und Wünsche von Religionsgemeinschaften oder Teilen davon von anderen Menschen mit aller Heftigkeit abgelehnt werden können, sollen und dürfen. So steht auch die katholische Kirche wegen ihrer Position zu Schwangerschaftsabbruch, Empfängnisverhütung oder Nichtzulassung von Frauen zu vielen kirchlichen Ämtern bereits seit Jahrzehnten unter öffentlicher Dauerkritik und das ist gut so. Auch Moslems nicht immer gleich von "Islamophobie" sprechen, wenn sie nicht immer auf Gegenliebe stoßen, sondern sie sollten sich besser möglichst rasch an die legitime Diskussion und auch Konfrontation gewöhnen, wenn über Kopftuch, Beschneidung, Burka oder Burkini diskutiert wird.
13.09.16
17:26
Enail sagt:
@Fazli: "Es wird Ihnen nicht gelingen die gesellschaftliche Veränderung durch Muslime zu stoppen." Mit diesem Satz entlarven Sie, was das eigentliche Ziel. Es geht nicht um Integration, es geht darum, eine islamische Lebensweise, die nichts Gutes bringt, wie man in den Ländern sieht wo der Islam als Staatsreligion das Leben in jeder Weise beeinflusst, hier zu installieren. Für mich heisst Integration, dass híer alle Menschen gleichberechtigt, mit den gleichen Chancen wie Einheimische, am Leben teilnehmen können, aber nicht, hier die islamische Lebensweise installieren zu wollen, die in Ländern vorherrscht, aus denen die meisten Flüchtlinge geflohen sind. Dazu gehört auch, dass sich Eingereiste, die hier leben wollen, auch bereit sind sich zu integrieren. Das scheint bei einem Großteil der Muslime nicht der Fall zu sein, denn sie stellen ihre Religion immer noch über das GG, auf das sie sich gerne berufen, wenn sie wieder eine Forderung durchsetzen wollen. Deutschland bleibt Deutschland, so betonte unsere BK. Richtig, Fußballer, ich denke Sportler überhaupt und auch Politiker haben es anscheinend auch nicht nötig, ständig ihren Glauben durch entsprechende Bekleidung, die keineswegs vorgeschrieben ist, wie Herr Disch mal anführte, und welches ich im Report Mainz mal nachgelesen habe, der Bevölkerung auf´s Auge zu drücken. Dadurch gelingt auch Integration besser. Man sieht halt wie es in Ländern abgeht, in denen der Islam eine Vormachtstellung hat. Und genau diese Zustände möchte die Mehrheitsbevölkerung in DE und ich denke auch in Europa nicht. Sehr weit kommt man damit nicht, oder? Haben Sie es schon mal vernommen? Muslime sind die am schlechtesten integrierbare Gruppe in Europa. Warum nur? MfG
15.09.16
0:05
Manuel sagt:
@Fazlı: Ich will auch keine Zeit verschwenden einen erzkonservativen bzw. einem Anhänger des politischen Islam beizubringen, dass wir hier nicht eure mittelalterlichen islamischen Werte haben wollen. Und wenn es Ihnen nicht passt, steht es Ihnen frei in Erdogans islamistisches Paradies auszuwandern, ich lasse mir jedenfalls von einem wie Ihnen, nicht mein Land kaputt machen.
15.09.16
11:47
1 2 3 4