CSU-Positionspapier

Islamrat: „Forderungen sind kontraproduktiv“

Die CSU verlangt eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats, findet diese Forderungen diskriminierend und kontraproduktiv.

09
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2016
Burhan Kesici - Islamrat-Vorsitzender. © Islamrat
Burhan Kesici - Islamrat-Vorsitzender. © Islamrat

Für den Vorsitzenden des Islamrats, Burhan Kesici, sind die CSU-Forderungen nach mehr Härte in der Zuwanderungspolitik „diskriminierend und kontraproduktiv“. „Deutschland ist schon lange multikulturell und multireligiös“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Freitag).

„Anstatt über Restriktionen zu reden, sollte man lieber schauen, wie die Gesellschaft tatsächlich aufgebaut ist und wie man den gesellschaftliche Frieden ohne solche extremen Forderungen wahrt“. Insbesondere das geforderte Burka-Verbot mache deutlich, wie mit den Ängsten der Menschen gespielt werde. „Wir sollten über Diskriminierung reden, über Integration und über gleiche Bildungschancen und auf diese Weise Integration erfolgreich angehen“, sagte Kesici. Die Forderungen der CSU führen aber dazu, dass Menschen gezielt ausgegrenzt werden und sich herabgesetzt fühlen.

CSU-Positionspapier

Die CSU fordert mehr Härte in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. In einem Papier, das der Vorstand am Freitag und Samstag beschließen soll, heißt es: „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert“. Konkret fordert das fünfseitige Papier eine gesetzliche Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Bei der Einwanderung sollten künftig Zuwanderer „aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ Vorrang haben.

Ferner plädiert die Vorlage für ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit, „wo immer dies rechtlich möglich ist“. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll nach dem Willen der CSU abgeschafft werden, denn auch sie sei ein „Integrationshindernis“. Die CSU will zwar am EU-Türkei-Abkommen festhalten, aber keine Visaliberalisierung für die Türkei. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnt die CSU strikt ab. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
@Johannes Disch: Erdogan ist ein Islamist, die AKP eine islamistische Partei, der/die den Laizismus in der Türkei zerstören und einen islamischen Staat errichten will, was ihm ja schon teilwesie gelungen ist, die Türkei wurde in den letzen 10 Jahren stark islamisiert. Über DITIB versucht er und seine treuen AKP-Islamisten den politischen Islam in Deutschland zu verbreiten und das auch mit Erfolg, wenn man sich die Pro-Erdogan-Demos angesehen hat. Waren vor der Machtergreifung Erdogans die meisten Türkischstämmigen eher laizistisch und pro-Atatürk eingestellt, so hat sich das nun sehr geändert, die Kopftücher nehmen stark, ebenso die Überbetonung des Islams, Atatürk wird sogar als Säufer verunglimpft und die "Errungenschaften" des Osmanischen Reiches werden bis in den Himmel gelobt.
20.09.16
11:28
Manuel sagt:
@Johannes Disch: Wenn immer mehr Menschen aus diesem Kulturkreis einwandern, da ja bei uns über Asyl eingewandert wird, dann folgt eine Islamisierung automatisch. Und tut mir Leid ich will in Deutschland nicht, dass sich hier eine tiefreaktionäre, mittelalterliche, aliberale und intolerante Gesellschaftsordnung etabliert. Und es kommt eben nicht mit Zeit, früher gab es sowas nicht, dass islamische Mädchen nicht auf Klassenfahrten dürften oder das einigen Moslems der Sexualkundeunterricht nicht passt oder das ständig auf das Kopftuch bestanden wird, das wurde früher abgenommen, wenn es erforderlich oder gewünscht war oder das islamische Väter Lehrerinnen nicht die Hand geben, weil sie Frauen sind, es gab auch keine Umzüge von Türkischstämmigen, bei denen rechtsextreme, rassistische und islamistische Parolen geschrien wurden, usw.. Also da wollen Sie mir erzählen, es hat keine Wandlung eingesetzt? Und gauben Sie ernsthaft, wenn soviele Menschen aus diesem Kulturkreis zu uns kommen, dass dann genau das weniger wird?
20.09.16
11:38
grege sagt:
@ Herr Disch, einige Ihrer Äußerungen sind zum wiederholtem Male sachlich falsch. Nicht alle Menschen fliehen in Syrien ausschließlich vor dem IS, sondern auch vor den syrischen Machthabern. In den Flüchtlingcamps entsteht sogar die paradoxe Situation, dass Anhänger beider Lager wieder zusammenkommen! Einen Staat, in dem unliebsame Journalisten und sonstige Andersdenkende vom Sultan Erdowahn weggesperrt werden, kann man wohl kaum als Demokratie bezeichnen. Haben Sie schon einmal gegenüber Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit behauptet, dass die Türkei eine Demokratie sei? Die NSDAP hat sich Anfang der dreißiger Jahre auch zur stärksten Partei entwickelt, obwohl diese Partei alles andere als demokratische Absichten hegte. Des Weiteren hat sich überall in Eurpa gezeigt, dass die unterschiedliche Sozialisierung von Moslems und Nichtmoslems sich über 4 Jahrzehnte zu einem sozialen Problem sowie mittlerweile einem sicherheitstechnischem Risiko entwickelt hat. Wenn 60 % der hier lebenden wahlberechtigten Türken einem Herrn Erdowahn hinterherlaufen, kann keiner behaupten, die unterschiedlichen Sozialisation führe lediglich zu Anfangssschwierigkeiten. Letztlich muss man insbeonderen muslimischen Einwanderern hier glasklar zu verstehen geben, dass Antisemitismus, religiös verbrämter Überlegenheitswahn, Nationalismus und Patrichalismus nichts zu suchen haben. Ebenso sollte man von Migranten auch die Anerkennung und Umsetzung bestimmter Verhaltensregeln, die keinen Gesetzescharakter haben, mit gutem Gewissen einfordern. Schließlich müssen sich die Menschen in erster Linie anpassen, die Zuflucht suchen in einem anderen Umfeld. Diese Art der Anpassung kann nicht nur hier erwartet werden, sondern ist in anderen Ländern auch außerhalb Europas eine pure Selbstverständlichkeit. Integration ist für mich daher eine Einbahnstraße mit dem Gegenverkehr von Fahrrädern, soll heißen, die Mehrheitsgesellschaft soll den Einwanderen eine Chance und einen geben, damit die Migranten die erforderte Integrationsleistung bringen. Wenn seitens der muslimischen Migranten die Bereitschaft fehlt, sollten sie nach einem islamischen Staat als Zufluchtsort Ausschau halten. Ansonsten wird die Mehrheitsgesellschaft dauerhaft überfordert, was zwingend vermieden werden muss. in dem Zusammenhang muss man auch bedenken, dass im Alltag die Integration dieser Migranten nicht durch Frau Merkel, sondern durch die einfachen Bürger in erster Linie geleistet werden muss. Diese Menschen gilt es nicht zu überfordern! In dem Zusammenhang ist es wichtig die Migranten mit einer glasklaren Ansage zu konfrontieren, wonach Antisemitmus, relgiöser Überlegenheitswahn sowie Patriachalismus keine
20.09.16
21:12
Suleiman sagt:
Manuel. Was bei die immer wieder abläuft ist das andauernde Hineinschmeißen von Behauptungen, die du aber niemals belegt. Deine eigene Meinung In allen Ehren, aber dann auch so kennzeichnen. Ähnliches gilt für Ute Fabel. Manche Muslime geben dem anderen Geschlecht nicht die Hand, nur weil es eine Frau ist? (falsch) Eine Handlung, ein Verhalten sei islamrechtlich irrelevant und patriachalisch begründet, weil davon nichts im Koran stünde? (falsch) Islamische Kleiderordnung Instrument der Frauenverachtung und -unterdrückung? (falsch) Muslime wollen in Deutschland islamische Gesellschaftsordnung einführen? (falsch) usw. usw. Also entweder belegst du deine Behauptungen oder ich muss annehmen, dass es bei deinen unreflektierten andauerndenden Wiederholungen um mutwillige und verleumderische Hetze geht.
21.09.16
11:27
Manuel sagt:
@Suleiman: Gerne: 1) In einer Berliner Privatschule hat sich ein Imam geweigert einer Frau die Hand zu geben, ebenso in der Schweiz gab es einen Vorfall (richtig) 2) Im Koran und in der Sunna steht nichts von einer Vollverschleierungspflicht und selbst im Koran steht nicht der Satz: "Die Frau muss ein Kopftuch tragen.", wenn ja dann zeigen Sie es mir (richtig) 3) Burka, Naqib und das islamische Kopftuch symbolisiert das derzeit vorherrschende Frauenbild im Islam, die Männer können in kurzen Hosen herumlaufen. (richtig) 4) Über DITIB wird in Deutschland der politische Islam verbreitet, mit der versucht wird eine islamische Gesellschaftsordnung zu etablieren. (richtig)
21.09.16
16:44
Johannes Disch sagt:
@Suleiman Verleumderische Hetze würde ich Manuel nicht unterstellen. Aber er betrachtet die Dinge sehr unterkomplex, versetzt mit vielen Klischees über die Religion und Kultur des Islam und deren Gläubige.
21.09.16
19:22
Enail sagt:
Man darf hier ja keine Links einfügen. Kürzlich bei Maibritt Illner berichtete eine Frau, die als Rednerin eingeladen war, dass mittlerweile muslimische Eltern die Trennung der Sanitäreinrichtungen für Junge und Mädchen in Kindertageseinrichtungen fordern. Geht´s noch? Was hat man denn da schon wieder für Hintergedanken, und das schon bei Kindern? Einfach grotesk. Oder eine syrische Mitarbeiterin einer Mainzer Moschee, die Vorschulkinder im Stuhlkreis vor sich hatte und den Kindern dann erklärte, dass dies jetzt noch erlaubt wäre, später, wenn sie etwas älter sind, darf man das nicht mehr machen. Und wenn Mädchen von klein auf eingetrichtert wird, dass man sich ab einem gewissen Alter bedeckt, weil man sonst nicht ehrbar wäre, hat das wohl mit Frauenverachtung zu tun, zumal wenn das schon im Kindesalter beginnt, und dann im Umkehrschluss jede Frau, die sich nicht verhüllt, keine anständige Frau ist. Leider darf man hier nichts belegen. Aber bei der Sendung Report findet man die Syrerin, (die übrigens, wie in der Sendung berichtet, schon 10Jahre in DE lebt) die schon kleine Kinder indoktriniert; und Maibritt Illner kann man auch im Netz nachschauen. In meinen Augen hat der Islam ein Sexismusproblem, weshalb auch nicht verwunderlich ist, dass muslimische Zugereiste mit unserer offenen und liberalen Lebensweise nicht umgehen können. Die Folgen kann man täglich in den Zeitungen nachlesen.
22.09.16
0:43
Holger Berger sagt:
Manche Sätze hier verdienen besondere Beachtung: "Es wird Ihnen nicht gelingen, die gesellschaftliche Veränderung durch Muslime zu stoppen...Ich hoffe, Sie regen sich jetzt dermaßen über diese Veränderungen auf, daß Ihnen die Luft wegbleibt." Dazu möchte ich sagen: Ich hoffe, daß eine wirkliche gesellschaftliche Veränderung durch Muslime rechtzeitig gestoppt wird. Wenn nötig auch durch massivste Proteste, Gegenmaßnahmen und gewaltfreiem Widerstand. Wenn aber bei muslimisch orientierten Gewalttätern Gewaltfreiheit als Gegenmaßnahme nicht mehr hilft, sollen alle nur noch brav und tolerant zuschauen? Der politische Islam hat in Deutschland nichts zu suchen.
22.09.16
14:45
grege sagt:
@ Herr Disch, Muslime müssen nun mal lernen, dass Religion hier in Deutschland nicht sakrosant ist und Gegenstand von Kritik und Satire sein kann. So wie früher die Linke in Person von Daniel Bax das Christentum und die Kirchen mit missionarischem Eifer durch den Kakao gezogen hat, so ist eine ähnliche Sichtweise auch gegenüber dem Islam erlaubt. Als Anhänger der Gleichbehandlung achte ich peinlichst darauf, dass der Islam hier keine dauerhaften Welpenschutz genießt. Jetzt musste ich in meiner Heimatstadt erleben, dass ein Auftritt von Herrn Samad abgesagt worden ist aus Sicherheitsgründen? Soweit ist es hier schon gekommen, dass vomr dem extremistischen Islam hier in diesem Land gekniffen wird. Wirklich eine Schande für dieses Land.
23.09.16
21:07
Johannes Disch sagt:
@grege -- Es ist richtig, dass es in der Türkei im Augenblick politisch turbulent zugeht und Präsident Erdogan eleméntare Rechte verletzt. Aber die AKP deshalb gleich mit der NSDAP gleichzusetzen und mit der Entwicklung Deutschlands in den 30iger Jahren des 20. Jahrhunderts, das ist ein historisch recht abenteuerlicher Vergleich. Es gibt aber nicht nur die Erdogan-Türkei. Leider nehmen wir hier in Deutschland fast nur noch diese wahr. Es gibt auch noch die andere Türkei. Die Türkei eines Can Dündar. Der war gestern zu Gast bei "Aspekte." Schauen Sie sich das mal in der "ZDF-Mediathek" an. -- Dass Flüchtlinge die Konflikte ihrer Länder mit zu uns bringen, ist völlig normal. Das gilt es, hier zu lösen. Das geht nicht von heute auf morgen, aber es geht. -- So, die letzten 4 Jahrzehnte haben gezeigt, dass die unterschiedliche Sozialisation von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis soziale und sicherheitspolitische Probleme mit sich bringt?? Richtig. Aber sollen wir deshalb unsere elementaren Prinzipien über Bord werfen?? Das Asylrecht? Die Genfer Konvention? Die Europäische Menschenrechtskonvention? Alles Dokumente, die Deutschland unterschrieben hat und die für das Land bindend sind. Ihr Bild von der Integration als Einbahnstraße mit Gegenverkehr finde ich ziemlich passend. Natürlich müssen wir von den Migranten erwarten, dass sie unsere Gesetze und Regeln achten. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Integration ist kein linearer Weg, sondern ein Prozeß. Da gibt es Hindernisse, Fortschritte, aber auch Rückschritte. Und wir sollten nicht aus jedem Problemfall schließen, dass die Integration von Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten unmöglich wäre. Die meisten Menschen, die dort vor Bürgerkriegen geflohen sind, sind froh bei uns zu sein und verhalten sich anständig. Die kommen in der Berichterstattung nur leider kaum vor.
24.09.16
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