Islamiq
Ein Jahr Friedrich Merz im Kanzleramt. Ein holpriger Start, sinkende Umfragewerte und zugespitzte Debatten über Migration, Gaza und den Islam prägen die politische Bilanz der Bundesregierung.
Der Beginn seiner Kanzlerschaft verlief alles andere als reibungslos: Erst im zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz vor einem Jahr ins Amt gewählt. Ein holpriger Auftakt für die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD – und auch in den Monaten danach blieb die politische Lage angespannt.
Die Umfragewerte spiegeln diese Entwicklung wider. Während die Union (24 Prozent) zuletzt an Zustimmung verliert, kann die AfD (27 Prozent) ihren Vorsprung ausbauen. Der Druck auf die Bundesregierung wächst. Für viele Musliminnen und Muslime in Deutschland fällt die Bilanz des ersten Jahres entsprechend kritisch aus. Ihre Erwartungen an die neue Regierung haben sich bislang kaum erfüllt.
Schon der Koalitionsvertrag ließ erahnen, wohin die politische Reise gehen würde. Die Bundesregierung setzte klare Schwerpunkte bei Migration, Sicherheit und Extremismusbekämpfung. Geplant wurden unter anderem ein Bund-Länder-Aktionsplan gegen „Islamismus“ sowie strengere Regeln für die Finanzierung religiöser Vereine.
Was jedoch fehlte, war eine erkennbarer Einsatz für muslimisches Leben in Deutschland. Ali Mete, Generalsekretär der Islamische Gemeinschaft Millî Görüş, formulierte es damals deutlich: „Bei aller Hoffnung auf Aufbruch irritiert ein zentraler blinder Fleck: Im Koalitionsvertrag bleibt muslimisches Leben unerwähnt.“ Auch der Generalsekretär der DITIB, Eyüp Kalyon sprach von einer „verzerrten Betrachtung“, die der Lebensrealität der Mehrheit der Muslime nicht gerecht werde. Diese frühen Warnungen prägen bis heute die Bewertung des ersten Regierungsjahres.
Im Laufe des Jahres verschärfte sich der Ton von Kanzler Merz. Besonders die sogenannte Stadtbild-Debatte sorgte für Unruhe. Bei einem Termin sprach er von einem „Problem im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration. Eine Aussage, die bundesweit Kritik auslöste. Wochenlang dominierte die Debatte Medien und Politik. Der Kanzler räumte später ein, seine Wortwahl sei „nicht ganz glücklich“ gewesen. Gleichzeitig blieb er bei seiner inhaltlichen Linie und sprach erneut von Städten, die „völlig verwahrlosen“. Für viele Muslime war dies mehr als nur eine missglückte Formulierung. Es war ein politisches Signal.
Der Sozialwissenschaftler Cihan Sinanoğlu widerspricht dieser Deutung in einem Essay für die TAZ und betont, die Rede vom Stadtbild sei keine reine Beschreibung, sondern eine „Projektion“, in der soziale Verhältnisse verzerrt sichtbar gemacht würden. Die behauptete offensichtliche „Evidenz“ sei dabei konstruiert und erzeugt ein „visuelles Wissen“, das Migration, Armut und Unsicherheit miteinander verknüpft, ohne die zugrunde liegenden Ursachen zu benennen. Statt Migration als Problem zu deuten, verweist er darauf, dass entscheidend sei, „wie mit ihr umgegangen wird“, da sich die sichtbaren Veränderungen im Stadtbild vor allem aus politisch und sozial erzeugten Ungleichheiten ergeben.
Parallel dazu prägte der Krieg in Gaza das gesellschaftliche Klima. Die Bundesregierung stellte sich klar an die Seite Israels. Friedrich Merz betonte mehrfach, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson. Gleichzeitig wurde die humanitäre Lage im Gazastreifen thematisiert, jedoch aus Sicht vieler Muslime nicht mit gleicher Intensität. Diese Wahrnehmung führte zu wachsender Kritik. Viele fühlten sich politisch nicht repräsentiert. Demonstrationen und gesellschaftliche Spannungen nahmen zu.
Für den Vorsitzenden der Schura Bremen, Murat Çelik, müsse der deutschen Politik bewusst sein, dass aufgrund der ‚Doppelmoral im Umgang mit dem Gaza-Krieg, weite Teile nicht nur der palästinensischen und muslimischen Bevölkerung, das Vertrauen in die deutschen Institutionen nachhaltig verloren haben“. Generationen übergreifend habe eine noch nie dagewesene Entfremdung von der deutschen Politik und Medienlandschaft stattgefunden. Für die gesellschaftliche Teilhabe und den Zusammenhalt birgt das enorme Risiken, heißt es in einer Pressemitteilung.
Für weitere Kontroversen sorgte eine Aussage des Kanzlers im Bundestag. Er sprach von einer „explodierenden Gewalt“ und erklärte, ein „beachtlicher Teil“ gehe auf Zuwanderer zurück. Burhan Kesici vom Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland reagierte scharf: „Diese Debatte schürt Hass gegen Muslime.“ Er betonte, Gewalt gegen Frauen sei kein importiertes Phänomen, sondern existiere in allen Gesellschaften. Gleichzeitig warnte er davor, dass solche Aussagen bestehende Vorurteile verstärken könnten.
Auch aus der Politik kam Kritik. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger erklärte: „Diese Gewalt ist nicht zugewandert, sie war schon immer da.“
In diesem Zusammenhang rückte auch das Thema Frauenbild im Islam in den Fokus. Friedrich Merz kritisierte, dass darüber zu wenig gesprochen werde, und forderte eine offenere Debatte. Doch auch hier folgte Widerspruch. Kritiker warfen ihm vor, pauschale Bilder zu zeichnen und komplexe gesellschaftliche Fragen auf kulturelle Unterschiede zu reduzieren. Muslimische Vertreter betonten, dass Gleichberechtigung kein exklusives Problem einzelner Religionen sei, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Ein Jahr nach Amtsantritt zeigt sich ein klares Bild. Die Bundesregierung setzt stark auf sicherheitspolitische Maßnahmen. Gleichzeitig bleibt die gesellschaftliche Teilhabe von Muslimen politisch unterbelichtet. Viele der anfänglichen Befürchtungen haben sich bestätigt. Muslimisches Leben wird weiterhin selten als eigenständiges Thema behandelt, sondern meist im Kontext von Problemen oder Konflikten.
Für viele Muslime bleibt die zentrale Frage offen: Wird die Bundesregierung in den nächsten Jahren einen Kurswechsel einleiten – oder bleibt es bei einer Politik, die sie vor allem als Sicherheitsproblem wahrnimmt?
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Muhammed Suiçmez studierte Islamische Theologie (B.A.) an der Marmara Universität in Istanbul. Sein Masterstudium in islamische Theologie mit dem Schwerpunkt Wohlfahrtspflege und Seelsorge absolvierte er an der Universität Osnabrück. Nach mehreren Jahren in der Redaktion ist Suiçmez seit Oktober 2022 Chefredakteur des Online Nachrichten- und Debattenmagazins IslamiQ.
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