Islamiq

Dieser Vorstoß aus Hessen ist sehr zu begrüßen. Rechtsextremisten und Islamextremisten müssen sich diesbezüglich dann richtig warm anziehen.

Es sind Menschen, die ein Existenzrecht haben. Staatliche Projekte, die ein Existenzrecht von Menschen seit Jahrzehnten mit Füßen treten haben jegliches Existenzrecht, auf dass sie sich berufen, verwirkt. Norman Finkelstein zufolge - Politikwissenschaftlicher, dessen Eltern sowohl das Warschaer Ghetto als auch die KZ's als einzigste ihrer Familie überlebten - ist die israelische GEsellschaft heute, Zitat "bis in den Kern verdorben". Warum? Weil sie seit Jahrzehnten die Palästinenser in ihrem Alltag unterdrückt, oft auch auf möglichst demütigende Weise, und dafür nicht geahndet werden. Das ist der Sinn von Rechtssprechung und Gerechtigkeit, dessen Aufgabe es ist, eine möglichst ethisch und moralisch gesunde Gesellschaft zu erhalten. Das gipfelt dann darin, dass IDF-Angehörige, und das praktisch die ganze israelische Gesellschaft, denn jeder, ob Mann oder Frau hat in der Armee zu dienen, auf social media Accounts ihre abscheulichen Untaten posten. Es zeigt sich in den "lustigen" tik-tok-Videos, die überall in israel viral laufen, in denen man sich möglichstr entwürdigend lustig über die Einwohner Gazas macht. Es zeigt sich im ach so woken und progressiven Tel Aviv, wo alle in der Disko dem DJ nachrufen "Brenne, GAza, brenne". Es zeigt sich in den Meinungsumfragen, wo 50 Prozent der Leute die Frage, "soll der IDF bei der Einnahme eine Stadt alle seine Bewohner töten" bejaht. Es manifestiert sich auch wie letztes Jahr, als nach dem einseitigen israelischen Bruch des jWaffenstillstands alle Verteilungszentren für humanitäre Hilfe in Gaza geschlossen wurde, bis auf eines. Hier kamen dann die Menschenmassen, jedoch mussten sie ihre Hilfspakete innerhalb eines äußerst knappen Zeitraums des Tages abholen. Wenn das grüne Licht auf rot schaltete, wurde ohne Ansage in die Menge geschossen (haargenau wie in der TV Serie "Squid Games"), so wurden über 1.500 Menschen erschossen, bei dem VErsuch, Lebensmittel zu bekommen. Und so weiter, Und so fort.... Es ist daher absolut logisch, dass in der Knesset ein Gesetz verabschiedet wird, dass die Todesstrafe - nur für Palästinenser wohlgemerkt - einführt, und dieses auch völlig unkompliziert selbst ohne Ersuch der Staatsanwaltschaft, sondern wenn sich irgendein IDF-Soldat genug "bedroht" fühlt, angewandt werden kann. Sogar mehr als das: DAs Gesetzt wird mit Sektkorken vor laufenden Kameras bejubelt mit den Worten "sie endlich alle hängen sehen zu wollen", denn wir wissen ja, in den Augen dieser Leute "gibt es in Gaza keine Unschuldigen", sondern lediglich "menschliche Tiere". Es ist zudem aus religiöser Sicht - egal welcher abrahamitischen Religon man angehört - ein Hohn an sich, dass sich dieser Staat "Israel" nennt, denn seine Untaten - und diese Liste ist lang und wird täglich länger - haben nichts zu tun mit dem gleichnamigen Propheten Israel/Jakob. Dieser Landstrich heißt schon seit über 2.500 Jahren Palästina (man lese bei Herodot nach). Und selbstverständlich wünscht sich jeder gesunde Menschenverstand (also jene, die frei von zionistischer Indoktrination sind) ein freies Palästina. Und es liegt sicher nicht im Ermessen von westeuropäischen Regierungen, die lediglich Handlanger des ZIonismus sind (tatsächlich entstand der Zionislmus als Projekt zunächsöt in den Köpfen christlicher Protestanten in Großbritannien), zu definieren, was mit "freies Palästina" gemeint ist. Der Gazakrieg war propagandistisch gesehen für die Zionisten eine Katastrophe, zunehmend mehr junge Leute im Westen (insbeosndere in den USA) haben ihre Sicht auf Nahost um 180 Grad geändert. In diesem Krieg um die Deutungshoheit ist die staatliche Repression und Kriminalisierung eines legitimen Widerstandes nur allzu logisch. Und wo war die westliche Reaktion auf den gewaltlosen Protest in Gaza 2018? Der 250 lange UN-Bericht, voll mit Zeugenaussagen von IDF-Soldaten, zeigt, wie Israel auf friedliche Zivlisten, wenige hundert meter vom Grenzzaun entfernt, ihre Elite-Sniper positionierten und sie schossen gezielt öauf Kinder, Freuen, Amputierte, Alte Leute, über 230 Menschen wurden erschossen. Meistens mit Kopfschuss, damit auch kein Zweifel aufkommt, es sei ein VErsehen. Und dann die typische hiesige Heuchelei a la "die Palästrinenser könnten es ja mit gewaltlosem Widerstand versuchen". Wer die IDF-Verbrechen, die eine lange, sehr sehr lange Chronik aufweisen, allesamt ungesühnt ignoriert, und Hamas mit Nazis gleichsetzt (nach dem Motto, die Zerstörung von GAza sei eine ähnliche logische Folge wie im 2. WK durch Hitlers ANgriff) ist sowohl taub, blind als auch ignorant und besitzt nicht mal elementares Faktenwissen. Hat sich Israel - um ein kleines Beispiel aus seiner langen Liste zu nehmen, dafür verantwortet, als seine Armee 1956 den Sinai besetzte - im Auftrag von England und FRankreich, als Reaktion auf Nassers Verstaatlichung des Suezkanals? Damals besetzte man auch Gaza, und exekutierte - einfach so - 200 männliche Zivlisten, weil man es konnte. Zwischen 1948 und 1956 wurden über 3.000 palästienenische Zivlisten in dieser Grenzregion ermordet, allesamt dokumentiert (siehe Norman Finkelstein, siehe Ilan Pappe)? Eben. Insofern können wir alle gelassen bleiben. Die hiesige prozionistische Repression wird zunehmen, aber ebenso werden auch immer mehr junge Menschen hierzulande wirklich aufgeklärt, für manche geht das nicht ohne Katharsis, aber so ist das eben. Keine Entwicklung ohne Schmerz. Keine Entwicklung ohne mal in den eigenen Spiegel zu blicken.

Der vorstehende Kommentar vermischt berechtigte Kritik an konkreten israelischen Regierungs‑ und Militärentscheidungen mit einer grundsätzlichen Delegitimierung des Staates Israel als solchen. Diese Ebenen müssen sauber getrennt werden, wenn eine sachliche Debatte geführt werden soll. Erstens: Das Existenzrecht eines Staates ist kein moralisches Gütesiegel, aber auch kein verhandelbarer Gefühlswert. Es ergibt sich aus dem Völkerrecht, der internationalen Anerkennung und dem Selbstbestimmungsrecht von Völkern. Schwere Menschenrechtsverletzungen führen völkerrechtlich nicht zur „Verwirkung“ staatlicher Existenz. Würde man dies annehmen, müsste man einer Vielzahl heutiger und historischer Staaten jegliche Legitimität absprechen – ein Ansatz, der weder juristisch konsistent noch praktisch tragfähig ist. Zweitens: Kritik an israelischer Politik, an militärischen Einsätzen, an Siedlungspolitik oder an menschenrechtswidrigen Maßnahmen ist legitim und notwendig. Problematisch wird sie dort, wo diese Kritik in pauschale Zuschreibungen gegenüber „der israelischen Gesellschaft“ oder gar „den Juden“ übergeht. Kollektive Verantwortungszuschreibung ist kein analytisches Instrument, sondern ein moralischer Kurzschluss. Drittens: Der Kommentar suggeriert, der Nahostkonflikt sei im Wesentlichen eine Abfolge einseitiger israelischer Verbrechen. Diese Darstellung ist historisch unzutreffend. Menschenrechtsverletzungen, Massaker und gezielte Gewalt gegen Zivilisten wurden im Verlauf des Konflikts auch von palästinensischer und arabischer Seite begangen. Dazu zählen explizite Vernichtungsdrohungen („die Juden ins Meer zu treiben“), Terroranschläge gegen Zivilisten über Jahrzehnte hinweg sowie schwere Übergriffe und Massaker im Kontext des Krieges von 1948. Diese Tatsachen zu benennen bedeutet keine Rechtfertigung israelischer Gewalt, sondern ist Voraussetzung für eine vollständige historische Bewertung. Viertens: Eine Darstellung, die systematisch nur Verbrechen einer Seite betont und die andere Seite ausblendet, verlässt den Bereich der Kritik und nähert sich Geschichtsfälschung. Solche Einseitigkeit erinnert in ihrer Struktur an revisionistische Narrative, wie man sie auch von Rechtsextremisten kennt, die den Zweiten Weltkrieg ausschließlich aus einer deutschen Opfer‑ bzw. alliierter Täterperspektive interpretieren. Der Maßstab historischer Aufarbeitung muss jedoch für alle Seiten derselbe sein. Fünftens: Extreme Einzelbeispiele, selektiv zitierte Umfragen, Social‑Media‑Phänomene oder unbelegte Zahlen ersetzen keine Analyse. Gerade bei schweren Vorwürfen ist Präzision zwingend. Wer moralische Absolutheit für sich beansprucht, trägt eine besondere Verantwortung für Faktentreue und Differenzierung. Sechstens: Die Forderung nach einem „freien Palästina“ ist als politische Position legitim. Unklar bleibt jedoch häufig, ob damit ein friedliches Zwei‑Staaten‑Modell oder die Auflösung Israels gemeint ist. Genau an dieser Unschärfe setzt die aktuelle rechtliche Debatte an: Nicht Kritik, sondern die Leugnung des Existenzrechts eines anerkannten Staates steht zur Diskussion. Siebtens: Antisemitismus pauschal als bloßes „Repressionsinstrument“ zu relativieren, verkennt seine historische und aktuelle Realität. Antisemitismus existiert auch dort, wo er sich als radikale Staats‑ oder Machtkritik tarnt. Dies zu benennen heißt nicht, berechtigte Kritik zu unterdrücken, sondern Grenzen dort zu ziehen, wo aus Kritik Delegitimierung wird. Fazit: Wer glaubwürdig für Menschenrechte eintreten will, muss universal argumentieren, historische Komplexität anerkennen und zwischen Staat, Regierung, Militär und Gesellschaft unterscheiden. Moralische Empörung verliert ihre Überzeugungskraft dort, wo sie selbst selektiv, pauschalisierend und geschichtsverzerrend wird.