Islamiq

Ein Lehrer aus Hessen wurde nach scharfer Kritik am Gaza-Genozid vom Dienst suspendiert. Der Fall, der Vorwurf der Volksverhetzung und Fragen zur Meinungsfreiheit beschäftigen nun die Gerichte.

Ein geplanter Gesetzentwurf aus Hessen zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels stößt auf deutliche Kritik. In einem offenen Brief warnen zahlreiche Juristen vor dem Vorstoß und halten ihn für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.

Der Streit um das Kopftuch einer Richterbewerberin geht vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof – und wirft erneut Fragen nach dem Verständnis staatlicher Neutralität auf.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hält eine Juristin wegen ihres Kopftuchs für ungeeignet für den Staatsdienst. Das Neutralitätsgebot habe Vorrang.

Kopftuchverbot in Schulen? Während Hessens Europaminister dafür wirbt, warnt der Jurist Matthias Goldmann: In Deutschland wäre ein solches Gesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Die DITIB will einen Stopp des staatlichen Schulversuchs mit Islamunterricht neben bekenntnisorientierten Religionsstunden. Jetzt hat das Verwaltungsgericht entschieden.