Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau hat seine Arbeit beendet. Der Abschlussbericht wurde im Landtag präsentiert. Hinterbliebene sind enttäuscht und unzufrieden.
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Vor wenigen Tagen fanden Ermittler bei einem Rechtsextremisten unter anderem Waffen und Munition. Nun sitzt der 18-Jährige wegen möglicher Pläne für eine Gewalttat in Untersuchungshaft.
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht beurteilt die Einstufung der hessischen AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz als rechtmäßig. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit, heißt es in der Begründung.
Die Ampel hat bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Der Trend geht nach rechts – und zwar ziemlich weit. Steht die Ampel nun zusammen, um etwas entgegenzusetzen? Oder tragen die Niederlagen in Hessen und Bayern neuen Streit in die Koalition?
Beschäftigte der Justiz in Hessen dürfen in Gerichten und bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten kein Kopftuch getragen. IslamiQ hat die Parteien kurz vor der Wahl gefragt, inwieweit Sie das Gesetz zum Kopftuchverbot überarbeiten möchten. Ein Überblick.
In Hessen wurden seit 2019 knapp 200 Rechtsextremisten festgenommen. Eine polizeiinterne Sonderorganisation führte mehr als 500 Durchsuchungen gegen die rechte Szene durch.
Hessen wählt einen neuen Landtag. Das planen die SPD, CDU, Grüne, FDP, die Linke und AfD im Hinblick auf Islam und Muslime. Ein Überblick.
Um den Abschlussbericht des Hanau-Ausschusses gibt es im Landtag schon Streit, bevor er überhaupt vorgelegt wurde. Damit wird der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag doch noch zum Wahlkampfthema.
Rechtsextremismus
U-Ausschuss zu Hanau will vor Wahlen nochmal tagen
Im Januar tritt ein neuer Landtag zusammen. Die parlamentarische Aufarbeitung des Attentats von Hanau endet wohl erst kurz zuvor.
Hessens Verfassungsschützer haben 2022 einen Anstieg bei rechtsextremistischen Gewalttaten registriert. Der Rechtsextremismus mit seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist weiterhin die größte Bedrohung
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