Islamiq
CDU-Chef Friedrich Merz feuert die Migrations-Debatte weiter an. Im Hinblick auf die aktuelle Lage am Gazastreifen stellte der Politiker nun klar, dass er keine Gaza-Flüchtlinge in Deutschland haben will.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich konkrete Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen mit der Union für eine Begrenzung der Migration vorzulegen. Merz sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, in der neuen Woche sei es 50 Tage her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Angebot für einen Deutschland-Pakt vorgelegt habe.
Die Union habe konkrete Vorschläge gemacht. Abgesehen von einem Treffen, einem Abendessen und einem „Spiegel“-Interview von Scholz sei aber von Regierungsseite nichts zu hören. „Ich warte darauf, dass jetzt konkrete Vorschläge kommen, wie wir uns gemeinsam an die Arbeit machen“, mahnte Merz.
Der Unionsfraktionschef hatte am Freitag – auch im Namen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt – in einem Brief an Scholz angeboten, in einer kleinen, paritätisch besetzten Verhandlungsgruppe über Möglichkeiten zur Begrenzung der Migration zu verhandeln. Ebenfalls am Freitag war ein „Spiegel»-Interview mit Scholz erschienen, in dem der Kanzler ein härteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber und die Begrenzung der irregulären Migration in Deutschland angekündigt hatte. „Wir müssen mehr und schneller abschieben“, hatte Scholz betont.
Befragt, ob er darin eine Trendwende sehe, sagte Merz: „Das scheint so zu sein.“ Es sei aber dahingestellt, ob Scholz hierfür auch Zustimmung in der eigenen Partei habe. Klar sei, dass die Zahl der Einwanderer sinken müsse.
Friedrich Merz äußerte sich außerdem in einem Interview zu der aktuellen Diskussion über die Aufnahme von Menschen aus dem Gazastreifen.„Sollte es Flüchtlinge aus Gaza geben, dann sind diese zunächst einmal ein Thema für die Nachbarstaaten. Deutschland kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land“, so Merz auf Twitter. Man sei an einem Punkt angekommen, wo die Gesellschaft darüber nachdenke, was in den letzten Jahren bei der Einwanderung alles falsch gemacht worden sei, sagte Merz. (dpa/iQ)
