Islamiq

Rheinland-Pfalz will mit muslimischen Gemeinschaften unterzeichnen, um eine noch bessere Integration in die Gesellschaft zu erreichen. Zwar teilte Kulturstaatssekretär Thomas Deufel (SPD) auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion mit: „Die Landesregierung wird mit islamischen Organisationen und der Alevitischen Gemeinde keine Staatskirchenverträge abschließen.“ Das hat aber laut Kulturministerium nur juristische Gründe. Derartige Vereinbarungen seien mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie Kirchen möglich, nicht jedoch mit Vereinen.

Mit mehreren muslimischen Gemeinschaften werden nach Deufels Worten indes grundlegende Verträge angestrebt. „Damit wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Islam als in unserer Gesellschaft gelebte Religion angesehen wird.“ Die Vereinbarungen könnten sich laut dem Staatssekretär etwa auf Feiertage, Religionsunterricht, Gebetsstätten und Bestattungen der muslimischen Gläubigen beziehen.

Die Landesregierung sehe darin „die Möglichkeit eines integrationspolitischen Fortschritts und eines Signals der Bereitschaft zu einem kooperativen Miteinander“. Derzeit erteilen in Rheinland-Pfalz nach Angaben des Bildungsministeriums 15 Schulen auch Islamunterricht. Langfristig sollen es mehr werden. Landesweit gibt es rund 30 000 muslimische Schüler.

Die CDU-Fraktion drang am Freitag auf „eine frühzeitige Einbindung des Parlamentes und mehr Transparenz“ bei den Verhandlungen der Regierung mit muslimischen Gemeinschaften. Sie forderte mehr islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache – „und keine in der Türkei ausgebildeten Import-Imame, die im nichtöffentlichen Raum ohne Deutschkenntnisse unterrichten“. Laut Bildungsministerium gibt es an den Schulen im Land allerdings ausschließlich deutschsprachigen Islam-Unterricht mit hierzulande aus- oder fortgebildeten Lehrern. (dpa)

Anzeige