Islamiq

Die USA hat 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt. Grund sei die brutale Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren. Dadurch würden Exporte an diese Unternehmen eingeschränkt, hieß es in einer Mitteilung des Handelsministeriums vom Montag (Ortszeit). Mit dieser Maßnahme werde verhindert, dass US-Produkte dazu benutzt würden, „wehrlose Minderheiten“ zu schädigen. Die betroffenen Unternehmen würden in eine Liste von Organisationen aufgenommen, von denen davon ausgegangen werde, dass sie ein Risiko für die nationale Sicherheit oder die außenpolitischen Interessen darstellten.

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Unternehmen auf schwarzer Liste

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in Xinjiang eine Million Menschen in Umerziehungslagern sind, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und werden von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt.

US-Handelsminister Wilbur Ross sagte, die US-Regierung könne „die brutale Unterdrückung der ethnischen Minderheit innerhalb Chinas nicht dulden“. Die betroffenen Unternehmen seien in Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere überwiegend muslimische ethnische Minderheiten in der autonomen Region Xinjiang verwickelt. Kurz vor Verkündung dieser Maßnahme hatte das Weiße Haus mitgeteilt, Washington wolle hochrangige Handelsgespräche mit Peking Ende dieser Woche wieder aufnehmen.

China weist Kritik zurück

China hatte vor kurzem die Kritik Deutschlands und 21 weiterer Länder an der Verfolgung von Uiguren in der Provinz Xinjiang scharf als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenamtes, Geng Shuang, warf der Presse in Peking „unberechtigte Anschuldigungen“ sowie eine „Politisierung der Menschenrechte“ vor.

Er reagierte damit auf einen Brief der 22 Länder an den Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats in Genf, indem sie China aufforderten, Massenverhaftungen und Überwachung von Minderheiten in der Region Xinjiang im chinesischen Nordwesten zu beenden. China solle sich an seine eigenen Gesetze und internationalen Verpflichtungen halten sowie die Menschenrechte und Religionsfreiheit wahren. (dpa/iQ)

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