Islamiq
Der Frankfurter CDU-Politiker Uwe Becker fordert ein Verbot der Aktion „Lies!“. Dabei verteilen Salafisten eine Übersetzung des Korans auf der Straße. Becker sieht in der Aktion ein Anwerbeprogramm für Extremisten. SPD-Politiker Turgut Yüksel wirft Becker Panikmache vor.
Er weiß noch nicht wie und ob das überhaupt möglich ist. Doch der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Stadtrat und Stadtkämmerer Uwe Becker, will den Koran nicht mehr auf den Straßen Frankfurts verteilt sehen. Der CDU-Politiker forderte in einer am Montag (13.10.2014) verbreiteten Erklärung die Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel, um die Koranverteilaktion „Lies!“ zu verbieten. Becker sieht die Aktion „LIES!“ der sogenannten Salafisten in Frankfurt als „handfeste Provokation unseres demokratischen Rechtsstaates, als Unterhöhlung unserer freiheitlichen Gesellschaft und als Gefahr für die öffentliche Ordnung.“ Es gebe laut Becker in Frankfurt keinen Platz für Extremisten.
Das geforderte Verbot für die Verteilung von Koranen in Frankfurt begründet Becker mit der gesellschaftlichen Akzeptanz von Muslimen. Man laufe Gefahr, dass die Akzeptanz von Muslimen Schaden nehme, wenn man nich mit vereinten Kräften den „extremistischen Auswüchsen“ konsequent entgegentrete. „Mit der Aktion „Lies!“ wird im Schafspelz der Koran in den Städten verteilt, während die Wölfe nur auf neue willfährige Lämmer warten“, so Becker.
Aus der Sicht des CDU-Politikers stellen Aktionen wie „Lies!“ ein Propagandainstrument der „radikal-islamistischen Szene“ dar, um neue Anhänger zu gewinnen. Diese könnten laut Becker später sogar als „Dschihadisten“ in den bewaffneten Krieg ziehen oder aber auch zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland werden. Deshalb gehöre neben Prävention auch die Festlegung von klaren Grenzen der Toleranz zu den notwendigen Instrumenten, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Dauer zu sichern.
Der Frankfurter SPD-Politiker und hessische Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel hat die Forderungen von Becker in einer eigenen Mitteilung zurückgewiesen und sie als Ausdruck von „Hilfslosigkeit“ bezeichnet. Beckers Äußerungen seien zudem „rechtspopulistisch“, sagte Yüksel. „Diese Verbotskultur löst keine Probleme, sondern verschärft Ressentiments. Das Verteilen des Korans unter Strafe stellen zu wollen ist bestenfalls eine Bankrotterklärung des eigenen politischen Gestaltungsanspruchs und Ausdruck völliger Hilflosigkeit. Schlimmstenfalls aber sollen diese Scheinlösungen islamophobes Gedankengut bedienen, um der AfD nicht den ganz rechten Rand zu überlassen“, heißt es in der Mitteilung.
Aus Sicht von Yüksel sollte sich Becker bei seinen „Parteikollegen in Berlin“ besser dafür einsetzen, dass bereits bestehende juristische und polizeiliche Mittel vollständig ausgeschöpft werden. Dies sagte Yüksel auch mit Blick auf eine Justizpanne in Offenbach. Dort war ein unter Hausarrest stehender junger Salafist, der eine sogenannte „kleine Fußfessel“ trug, einfach nach Syrien ausgereist – ohne das ihn die Behörden gestoppt hätten. Es wird vermutet, dass er sich den Kämpfern der Terrororganisation IS angeschlossen hat.
Ob Stadtkämmerer Uwe Becker neben dem Koranverbot auch Forderungen stellen wird, Rechtsextremen, Zeugen Jehovas oder der Scientology das Verteilen von Flugblättern und Literatur zu verbieten, ist nicht bekannt. Es gibt im Archiv allerdings bei Becker einen Vermerk. Im Sommer hatte der CDU-Politiker sich für ein Burkaverbot ausgesprochen – und dies auch mit dem angeblichen Schutz von Muslimen begründet. (as)
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