Rot-Grün in NRW ist Geschichte, das SPD-Stammland wird schwarz. Während Ministerpräsidentin Kraft zurücktritt, sucht die CDU nach einem Koalitionspartner. Der Einzug der AfD in den Landtag wird von Religionsvertretern kritisiert.
Baden-Württemberg verabschiedet als erstes Bundesland eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot von religiösen Symbolen im Gericht. Dabei gibt es aber umstrittene Ausnahmen.
Nachdem das Tragen von religiöser Kleidung für Richter verboten wurde, debattiert der baden-württembergische Landtag nun auch über ein solches Verbot für Schöffen.
Richterinnen mit Kopftuch und Kippa wird es in Baden-Württemberg nicht mehr geben. Darauf einigten sich nun Grüne und CDU. Der Gesetzentwurf muss nur noch durch den Landtag.
Seit 2006/2007 läuft in Baden-Württemberg ein Modellprojekt zum islamischen Religionsunterricht. Doch fehlt es immer noch an Lehrern. Nun wird sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen.
In der Hauptstadt haben auf Bezirksebene nun auch AfD-Leute das Sagen. Die Protestpartei will beweisen, dass sie regieren kann. Ob das gelingt, ist offen.
In Deutschland wird seit Monaten über ein Verbot von Voll- und Gesichtsschleier diskutiert. In Niedersachsen trägt eine Schülern einen Nikab – was auch den Landtag beschäftigt.
Aus Protest gegen den Landesbischof will die AfD eine Einladung der Kirchen im Brandenburger Landtag boykottieren. Die evangelische Kirche sei nicht der Richter über die AfD.
Der baden-württembergische Landtag lehnte den AfD-Antrag auf ein pauschales Burka-Verbot ab. Alle Fraktionen stellten sich geschlossen gegen den „populistischen“ Antrag.
Der hessische Landtag beschloss, dass künftig auch Muslime im hr-Rundfunkrat vertreten sein sollen.
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