Beiträge zum Stichwort: Landtag

Synagoge Halle Überlebende

Eine junge Polizeikommissarin soll eine monatelange Brieffreundschaft mit dem Attentäter von Halle geführt haben. Nun fordern die Grünen im Landtag eine Aufklärung.

22
09
2021
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Landtag NRW

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will gegen Rechtsextremismus vorgehen. Hierzu stellen sie 20 Vorschläge vor. Darunter auch der Verbot der „Identitären Bewegung“.

15
09
2021
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Symbolbild: Mahnmal für Opfer von Hanau

Neun Menschen starben in Hanau. Ob es bei und nach der rassistischen Tat ein mögliches Behördenversage gab, soll nun ein Untersuchungsausschuss klären.

07
07
2021
Anschlag Hanau Untersuchungsausschuss

Vor mehr als einem Jahr hat der Anschlag in Hanau die Menschen erschüttert. Welche Konsequenzen sollte man ziehen? Hätte die Gewalttat vielleicht verhindert werden können? Diese Fragen werden Thema im Landtag.

17
03
2021
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Justiz und Kopftuchverbot

In Nordrhein-Westfalen ist das Tragen von religiösen Symbolen künftig für Richterinnen und andere Justizbeschäftigte verboten.

04
03
2021
Synagoge Halle Überlebende

Die Justizministerin steht wegen des Fluchtversuchs des Halle-Attentäters und ihrem Umgang mit dem Vorfall in der Kritik. Nun soll sie den Abgeordneten des Landtags Sachsen-Anhalt erklären, wie es zu dem Fluchtversuch kommen konnte.

23
06
2020
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Rasse, Nein zu Rassismus © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Über den Begriff der Rasse wird diese Woche im rheinland-pfälzischen Landtag debattiert. Es seien bereits gute Vorschläge gemacht worden.

22
06
2020
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Verfassungsschutz Rechtsextremisten

Die AfD fordert eine Sondersitzung des Thüringer Landtages zum Verfassungsschutz. Die Fraktion wehrt sich gegen die Einstufung als „Prüffall“.

05
10
2019
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Symbild: Rasse, Landtag Niedersachsen© Foto: Nds. Landtag bearbeitet IslamiQ

Dürfen Richterinnen und Staatsanwältinnen im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen? Der niedersächsische Landtag debattiert heute über ein mögliches Kopftuchverbot.

10
09
2019
Religionsgemeinschaften, Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz fehlt es an einer Regelung über die Verleihung und Entziehung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften. Ein entsprechendes Gesetz wurde nun im Landtag beschlossen.

17
06
2019
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