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Rassismus ist eine Realität und eine Gefahr. Darüber war sich der saarländische Landtag bei einer Debatte einig – mit einer Ausnahme.
Der Landtag in Mainz ändert seine Hausordnung. Damit soll insbesondere Rechtsextremisten der Zugang verwehrt werden. Es gibt aber noch mehr Überlegungen.
Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau hat seine Arbeit beendet. Der Abschlussbericht wurde im Landtag präsentiert. Hinterbliebene sind enttäuscht und unzufrieden.
Vor 30 Jahren setzten Rechtsradikale in Solingen das Haus der türkischen Familie Genç in Brand. Im NRW-Landtag wurde heute an die Opfer von Solingen erinnert.
In Sachsen soll ein Dokumentationszentrum zum Terror des NSU und ihren Opfern entstehen. In Thüringen sind ein Archiv und ein Erinnerungsort in der Nähe des Landtags geplant.
Die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zum Hanau-Attentat soll im Frühsommer 2023 abgeschlossen werden. Vorher werden prominente Zeugen im Landtag erwartet.
Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf hat am Mittwoch zu Beginn seiner Plenarsitzung eine Schweigeminute zum Gedenken an Mevlüde Genç eingelegt.
Im Hanau-Untersuchungsausschuss ging es erneut um den umstrittenen Notausgang an der Arena-Bar. Ein geöffneter Notausgang hätte Leben retten können. Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch die Ermittlungen ein.
Die schwarz-grüne Regierung im Norden steht. Doch welche Ziele setzt sich die neue Landesregierung für Muslime? Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Eine junge Polizeikommissarin soll eine monatelange Brieffreundschaft mit dem Attentäter von Halle geführt haben. Nun fordern die Grünen im Landtag eine Aufklärung.