Islamiq

Die Justizministerin steht wegen des Fluchtversuchs des Halle-Attentäters und ihrem Umgang mit dem Vorfall in der Kritik. Nun soll sie den Abgeordneten des Landtags Sachsen-Anhalt erklären, wie es zu dem Fluchtversuch kommen konnte.

Über den Begriff der Rasse wird diese Woche im rheinland-pfälzischen Landtag debattiert. Es seien bereits gute Vorschläge gemacht worden.

Die AfD fordert eine Sondersitzung des Thüringer Landtages zum Verfassungsschutz. Die Fraktion wehrt sich gegen die Einstufung als „Prüffall“.

Dürfen Richterinnen und Staatsanwältinnen im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen? Der niedersächsische Landtag debattiert heute über ein mögliches Kopftuchverbot.

In Rheinland-Pfalz fehlt es an einer Regelung über die Verleihung und Entziehung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften. Ein entsprechendes Gesetz wurde nun im Landtag beschlossen.

In einem Whatsapp-Chat verbreiteten bayerische Polizisten letztes Jahr islamfeindliche Nachrichten. Gegen die Beamten wurde seit letztem Jahr intern ermittelt. Nun stellt sich heraus, dass die ermittelnden Beamten ihre Kollegen deckten und die Ermittlungen sabotierten.

Die AfD will in Bayern Minarette gesetzlich verbieten lassen und beantragte im Landtag eine Änderung der Bauordnung. Vertreter anderer Parteien lehnten den Antrag ab.

In der Silvesternacht ereignete sich im Ruhrgebiet ein rassistischer Anschlag. Der NRW-Landtag fordert einen stärkeren Kampf gegen Rechtsextremismus. Eine Relativierung der Taten durch Verweis auf psychische Erkrankungen sei nicht akzeptabel.

Die ersten Entschädigungsbescheide für die Hinterbliebenen von NSU-Opfern gingen raus. Der Landtag Thüringen hat hierfür einen Entschädigungsfonds eingerichtet.