Landesgericht Gießen
Urteil: AfD darf als „rechtsextremistisch“ bezeichnet werden
Das Landesgericht Gießen urteilt, dass die AfD als „rechtsextremistisch“ bezeichnet werden dürfe. Ein Berliner Anwalt hatte gegen die AfD geklagt.
Das Landesgericht Gießen urteilt, dass die AfD als „rechtsextremistisch“ bezeichnet werden dürfe. Ein Berliner Anwalt hatte gegen die AfD geklagt.
Ein Schweizer Anwalt klagt gegen das Verbot religiöser Symbole an Baseler Gerichten. Anlass für das Verbot war die Bewerbung einer Muslimin mit Kopftuch.
Das Berliner Arbeitsgericht entschied heute im Fall einer muslimischen Grundschullehrerin, dass sie nicht mit einem Kopftuch unterrichten dürfe. Das Neutralitätsgesetz sei nicht verfassungswidrig.
In New York sollten zwei Musliminnen für die Polizeifotos ihre Kopftücher ablegen. Jetzt verklagen sie die Stadt und hoffen auf Entschädigung.
Die jüdische Gemeinschaft klagt gegen das Schächtverbot in Belgien. Die freie Religionsausübung von Juden und Muslimen sei eingeschränkt.
Wegen ihres Kopftuches wurde eine Lehrerin an einer Berliner Grundschule abgelehnt. Nun hat ihr das Landesarbeitsgericht in einem Berufungsverfahren Recht gegeben.
Die Klage einer kopftuchtragenden Lehrerin geht am Donnerstag in Berlin in die zweite Instanz. Das Landesarbeitsgericht Berlin/Brandenburg prüft am Donnerstag, ob das Kopftuch gegen das Berliner Neutralitätsgesetz verstößt.
Eine muslimische Schülerin verweigerte die Teilnahme am Schwimmunterricht und zog vor Gericht. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte ihre Beschwerde ab.
Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage einer muslimischen Erzieherin gegen ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz statt. Damit widersprach das Verfassungsgericht den Beschlüssen von drei Arbeitsgerichten.